Links-Grün protestiert bei Hauseigentümern

Der Hauseigentümerverband (HEV) Bern und Umgebung hat am Montagmorgen unangekündigten Besuch erhalten. Vertreter links-grüner Parteien tauchten auf der Geschäftsstelle auf und überreichten dem HEV-Geschäftsführer einen Ziegelstein.

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Hintergrund der Aktion ist die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen», welche das Stadtberner Stimmvolk vor genau einem Jahr mit einem Ja-Stimmenanteil von 72 Prozent guthiess. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat vor Kurzem die entsprechenden Änderungen in der Stadtberner Bauordnung gutgeheissen.

Der HEV Bern und Umgebung bekämpft aber diesen Entscheid mit einer Beschwerde vor der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK). Das Initiativkomitee befürchtet deshalb, dass die Initiative noch lange nicht umgesetzt werden kann.

Das Volk wolle, dass preisgünstige und gemeinnützige Wohnungen entstünden, sagte Natalie Imboden vom Initiativkomitee bei der Überreichung des Ziegelsteins an den Geschäftsführer des HEV Bern und Umgebung, Lukas Manuel Herren. Das symbolisierten der eine in die Geschäftsstelle getragene Ziegelstein und die anderen 71 draussen vor dem Gebäude.

In einer nach der Aktion versandten Medienmitteilung schreibt das Initiativkomitee auch von einer «Verhinderungstaktik» des HEV. Die letzte von der Stadt Bern veröffentlichte Mietpreiserhebung zeige, dass die Forderung nach preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Bern noch dringender geworden sei.

Laut dieser Statistik seien nämlich die Mietzinsen in der Stadt Bern im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 um durchschnittlich ein Prozent gestiegen - der grösste Zuwachs seit sechs Jahren. Bezahlbare Wohnungen in Bern seien vor allem für Familien kaum zu finden.

«Eingriff in Eigentumsgarantie»

Der HEV Bern und Umgebung hatte die Wohn-Initiative schon vor der Abstimmung bekämpft. Dies als Teil eines bürgerlichen Komitees.

Die Beschwerde gegen den AGR-Entscheid stammt nun ausser vom HEV Bern und Umgebung auch von drei HEV-Vorstandsmitgliedern, die als Privatpersonen und Hauseigentümer handeln. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur sda vorliegenden Beschwerde hervor.

Die Beschwerdeführer machen einerseits angebliche formale Fehler geltend. Anderseits sprechen sie von einer nicht stufengerechten Initiative und von einem unzureichend begründeten Eingriff in die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit. Von der JGK verlangen die Beschwerdeführer, den AGR-Entscheid aufzuheben und die Änderung der städtischen Bauordnung nicht zu genehmigen.

Zum Vorwurf der Verzögerungs- respektive Verhinderungstaktik des HEV sagte HEV-Geschäftsführer Herren auf Anfrage, der Verband wolle verhindern, dass «unausgegorene Bestimmungen» in Kraft gesetzt würden. Eine Beschwerde zu erheben, sei das gute Recht des Verbands; die heiklen Punkte müssten näher untersucht werden.

Wie weit der Verband nach einem für den HEV negativ ausfallenden Entscheid der JGK gehen würde, sei offen, sagte Herren weiter. Das Initiativkomitee befürchtet laut Imboden, Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Bern und Präsidentin der Regionalgruppe Bern des Mieterverbands, dass der HEV bis vor Bundesgericht gehen könnte.

Ein Drittel der Fläche für günstige Wohnungen

Von Gewerkschaften, Grünem Bündnis, Grüner Freie Liste, der SP sowie dem Mieterverband stammt die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen». Kernpunkt der Initiative ist, dass bei Um- oder Neueinzonungen in der Stadt Bern mindestens ein Drittel der Wohnfläche als gemeinnütziger oder preisgünstiger Wohnraum erstellt werden muss.

Zudem müssen dort die Wohnungen in Kostenmiete, also ohne übermässige Profite, vermietet werden. Damit wollen die Initianten der Wohnungsnot und den steigenden Mietpreisen entgegenwirken. Berner Stadtrat und Berner Stadtregierung stellten sich hinter die Initiative. (spr/sda)

Erstellt: 18.05.2015, 13:02 Uhr

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