Kommentar: Votum des Misstrauens

Zwischen dem Berner Stadt- und Gemeinderat gibt es wenig Vertrauen.

Die Stimmung im Stadtparlament ist gedrückt (Archivbild).

Die Stimmung im Stadtparlament ist gedrückt (Archivbild).

(Bild: Franziska Scheidegger)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Stadtrat ging diese Woche bös ins Gericht mit dem Gemeinderat: Er hat einer mutmasslichen Quersubventionierung des SCB durch die öffentliche Hand einen Riegel gesetzt, einen Nachkredit für den Tierpark abgelehnt und die Schaffung einer unabhängigen Finanzkontrolle verlangt. Die drei Beschlüsse haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Sie sind aber Ausdruck eines tief sitzenden Misstrauens zwischen dem Parlament und der Exekutive der Bundesstadt.

SP-Fraktionschefin Annette Lehmann kann dieses Misstrauen nicht nachvollziehen. Die Stärkung des Milizparlamentes gegenüber Exekutive und Verwaltung ist aber ein grundsätzliches Anliegen, das unabhängig von den politischen Mehrheiten auch im Interesse der grössten Fraktion im Stadtrat liegen sollte. Denn die Verwaltung hat im Konfliktfall immer einen Vorsprung gegenüber der parlamentarischen Aufsicht, welche Politik nur in der Freizeit betreibt. Dies zeigt der Nachkredit für den Tierpark exemplarisch. Eine unabhängige Finanzkontrolle hätte womöglich frühzeitig bemerkt, dass beim Budget des Tierparks etwas nicht stimmen kann. Dass der Gemeinderat Einnahmen budgetiert hat, bei denen von Anfang an klar war, dass sie nicht erzielt werden können. Und dass er Mindereinnahmen gar nicht erst eingerechnet hat, obwohl sie voraussehbar waren. Solche mutmasslichen Budget-Beschönigungen sind für Laien oft gar nicht erkennbar.

Der Bund

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