Kommentar: Reizthema Ausländer

Die Annahme der Ausländermotion wäre weder Quantensprung noch Katastrophe. Es bleibt nur die Frage, ob Ausländer von ihren neuen Rechten Gebrauch machen würden.

Ausländer werden wohl bald mehr politisches Mitspracherecht in der Stadt Bern erhalten.

Ausländer werden wohl bald mehr politisches Mitspracherecht in der Stadt Bern erhalten.

(Bild: Adrian Moser)

Markus Dütschler

Eins vorneweg: Die Stadt Bern hat das Mitsprache-Instrument der Ausländermotion noch nicht eingeführt. Gestern fand lediglich die erste Lesung statt. Diese zeigte aber, dass politische Rechte für ausländische Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern ein heikles Thema sind. In welcher Weise sollen sie sich politisch äussern dürfen? Von rechts kommt rasch der Einwand, wer in der Politik auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene mitmischen wolle, könne sich ja einbürgern lassen, dann werde er aller Rechte teilhaftig.

Die Linke bevorzugt kleine Schritte, welche die Migranten nach und nach an die neue Lebenswelt heranführen und dadurch die Integration fördern. Eine dritte Möglichkeit für Ausländer, ihre Anliegen vorzubringen, ist das Deponieren des Anliegens bei einem «Götti» oder einer «Gotte», der/die im Stadtrat einen entsprechenden Vorstoss einreicht. Welcher Weg ist der richtige? Die Partizipationsmotion wird in der zweiten Lesung wohl zustande kommen. Dies wäre weder ein Quantensprung noch eine Katastrophe, sondern eine eher symbolische Geste. Burgdorf kennt das Instrument bereits, doch wurde es noch nie benutzt.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...