Kommentar: Käser muss das «schwarze Loch» beseitigen

Im Berner Migrationsamt drohen Steuergelder in Millionenhöhe zu versickern. Jetzt muss Regierungsrat Käser möglichst rasch für klare Verhältnisse sorgen.

Missstände im Amt für Migration: Es fehlt die Transparenz bei den Asylfinanzen.<p class='credit'>(Bild: Manuel Zingg)</p>

Missstände im Amt für Migration: Es fehlt die Transparenz bei den Asylfinanzen.

(Bild: Manuel Zingg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

«Weil die Heilsarmee ihre Rechnung nicht offenlegt, können wir nicht nachvollziehen, wie ihre Verluste zustande kommen», sagte Markus Aeschlimann, Leiter des kantonalen Migrationsamtes, letzten Sommer. Die Heilsarmee, die im Auftrag des Migrationsamtes Asylunterkünfte und -wohnungen im Kanton Bern betreibt, hat diesen Vorwurf bestritten.

Aufgrund des nun publik gewordenen Prüfungsberichts der kantonalen Finanzkontrolle über die Zustände im Migrationsamt wird deutlich, dass der Chefbeamte seine Energie besser darauf verwendet hätte, im eigenen Haus für mehr Transparenz zu sorgen. Das Migrationsamt präsentiert sich darin geradezu als «schwarzes Loch», in dem Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe zu versickern drohen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) hat dies grundsätzlich erkannt und letztes Jahr eine Überprüfung der Finanzflüsse durch die Beratungsfirma KPMG in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden aber zurückbehalten. Zur seit Anfang Jahr laufenden Untersuchung der grossrätlichen Oberaufsichtskommission (OAK) wiederum hat Käser im «Bund» gesagt, dass es sicher Prozesse gebe, die optimiert werden müssten. «Ich bin aber überzeugt, dass sich im Asylwesen alles im ordentlichen Rahmen abspielt.»

Die Verantwortung trägt Käser

Angesichts der verheerenden Analyse der Finanzkontrolle ist das eine Verharmlosung. Im Übrigen fordern die Revisoren seit 2004 vergeblich ein internes Kontrollsystem und die Behebung der Mängel.

Der Kanton Bern hat ein strukturelles Defizit von 450 Millionen Franken. In einer Zeit, in der Lektionen gestrichen und die Schneeräumung eingeschränkt wird, ist das «schwarze Loch» im Migrationsamt inakzeptabel. Mit einer blossen Optimierung von Prozessen ist es nicht getan.

Es ist höchst fraglich, ob die für die Misere Verantwortlichen in Migrationsamt und -dienst in der Lage sind, die dringend nötigen Korrekturen vorzunehmen. Jetzt steht Regierungsrat Hans-Jürg Käser in der Verantwortung, möglichst rasch für ordentliche Verhältnisse zu sorgen.

Der Bund

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