Kommentar

Kommentar: Die Gemeinde verliert – so oder so

52 Prozent der Worber Stimmenden haben sich gegen die Ortsplanungsrevision ausgesprochen. Entschieden ist allerdings noch nichts.

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Denn nur vier Tage vor dem Urnengang hat der Regierungsstatthalter einer Beschwerde eines Stimmbürgers aufschiebende Wirkung gewährt. Dieser hatte die Abstimmungsbotschaft als lückenhaft bemängelt.

Mit seiner Zwischenverfügung sorgte Regierungsstatthalter Christoph Lerch für helle Aufregung. Das Schreiben war so vage formuliert, dass selbst das durch die Einwohnergemeinde Worb angerufene Verwaltungsgericht nicht eindeutig befinden konnte, ob die Abstimmung nun abgesagt oder aber durchgeführt werden sollte. Der Beschwerde wurde deshalb kurzerhand die aufschiebende Wirkung wieder entzogen – die Abstimmung konnte doch noch termingerecht stattfinden.

Ob sie allerdings auch Gültigkeit hat, ist nach wie vor nicht klar. Das hängt vom definitiven Entscheid des Regierungsstatthalters ab – und der ist noch ausstehend. Fest steht aber, dass in jedem Fall die Gemeinde Worb die Verliererin sein wird. Denn bestätigt Lerch den Zwischenentscheid und heisst die Beschwerde gut, so muss die Planungskommission eine neue Vorlage ausarbeiten.

Die Gemeinde kostet das Zeit und Geld. Weist Lerch die Beschwerde aber ab, so wäre der gestrige Urnengang gültig und die Ortsplanungsrevision definitiv abgelehnt. Die Arbeit der vergangenen fünf Jahre wäre umsonst gewesen. Eine durch und durch unbefriedigende Situation. (Der Bund)

Erstellt: 16.05.2011, 09:41 Uhr

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