Kommentar: Das Vertrauen ist weg

Ein Monat bleibt bis zur Einführung der Fallpauschalen. Die Ausgangslage ist schlecht

Matthias Raaflaub

Das Resultat mag täuschen. Der Grosse Rat hat die Versorgungsplanung am Donnerstag zwar nicht zurückgewiesen. Überdeutlich fordert er aber einschneidende Änderungen bei der künftigen Spitalplanung. Das Parlament nimmt jetzt selbst die Zügel in die Hand. Das Nein zu Fallmengenbeschränkungen war nur der Anfang; zur Debatte steht jetzt auch, dass die kantonale Planung bei den Spitalunternehmungen haltmacht.

Das Spitalamt wollte festlegen, welche Behandlung an welchem Standort Sinn macht. Dieses ambitionierte Vorhaben ist eher peinlich gescheitert. Die Unstimmigkeiten im Entwurf der Spitalliste sind mehr als blosse «Rechenfehler». Sie haben aufgezeigt, dass auch bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Zusammenhänge in diesem komplexen Unterfangen verkannt oder falsch bewertet worden sind. Das Parlament hat das Vertrauen in die Gesundheitsdirektion verloren. Das war gestern so deutlich nicht etwa aus dem bürgerlichen Lager, sondern von einer Grünen zu hören. Dass Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud eine Spitalliste anstrebt, welche möglichst wenig Angriffsfläche für Klagen bieten soll, wie er es kürzlich formulierte, kann man ihm kaum noch abnehmen. Er versucht, der Spitalplanung einen eigenen Stempel aufzudrücken. Doch damit ist er bald ganz gescheitert.

Ein Monat bleibt bis zur Einführung der Fallpauschalen. Die Ausgangslage ist schlecht. Im Januar wird nicht nur eine Spitalliste fehlen. Vor dem Startschuss zum nationalen Spitalwettbewerb ist noch immer nicht klar, unter welchen kantonalen Bedingungen er stattfindet.

Der Bund

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