Kommentar: Anfang und nicht Ende der Debatte um die Sozialhilfe

Bei der Kürzung der Sozialhilfe ist der bernische Alleingang keine befriedigende Lösung. Eine fundiertere Diskussion über die Ausgestaltung der Sozialhilfe wäre wünschenswert.

Auf dem Sozialamt der Stadt Bern gibt es künftig weniger Beiträge. Auch für den Grundbedarf.

Auf dem Sozialamt der Stadt Bern gibt es künftig weniger Beiträge. Auch für den Grundbedarf.

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

Der Kanton Bern spart bei der Sozialhilfe. Damit am Ende gesamthaft 10 Prozent weniger Leistungen ausgezahlt werden, wird auch der Grundbedarf gekürzt. Heute müssen 977 Franken für einen alleinstehenden Arbeitslosen oder 1818 Franken für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern für einen Monat zum Leben genügen. Bald ist es noch weniger.

Ein Weckruf

Der Sparbeschluss geht deshalb weit, in Bezug auf die Grundleistungen wohl zu weit. Es ist zweifellos störend, dass dasselbe Parlament, das kürzlich für eine eigene Lohnerhöhung stimmte, nun mit dem Rotstift bei den Ärmsten ansetzt. Zu behaupten, man tue dies im Sinne des Sparprogramms, ist unsauber. Denn im Parlament bleiben jene vom Sparen verschont, die für ihre Sache genügend lobbyieren. Sozialhilfebezüger aber hängen am Tropf des Staats und seiner Politiker.

Doch Ueli Studers Forderung ist auch ein Weckruf und hat so seine Berechtigung. Steigen die Sozialausgaben stetig, steht der Staat in der Pflicht, mit den Geldern möglichst gut umzugehen. Stört sich ein grosser Teil der Bevölkerung an Fehlanreizen und an scheinbar ungerechtfertigten Entlöhnungen, muss sich die Sozialhilfe erklären können. Erreichen Zuschüsse für Eigenleistungen nicht das Nötige, sollen sie angepasst werden.

Antworten auf die neuen Herausforderungen in der Sozialhilfe fehlen noch. Wer heute auf dem Sozialamt landet, bleibt dort nämlich immer länger. Das ist der Grund hinter den exponentiell steigenden Kosten.

Der bernische Alleingang ist keine befriedigende Lösung. Das Parlament agiert beim Thema Sozialhilfefragen nicht selten impulsiv und aktionistisch. Eine fundiertere Diskussion über die Ausgestaltung der Sozialhilfe hätte darum mehr gebracht. Jetzt, da mit Bern ein grosser Kanton von ihren Richtlinien abweicht, ist zu hoffen, dass nun die Skos diese Debatte anführen wird.

Der Bund

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