«Keine eigentlichen Missstände»

Ein Experte hat den bernischen Straf- und Massnahmenvollzug durchleuchtet. Er empfiehlt den Anstalten, mehr Personal einzustellen und die Kompetenzen bei Vollzugslockerungen zu klären.

Der Gitterblick im Gefängnis St. Johannsen. (Adrian Moser)

Der Gitterblick im Gefängnis St. Johannsen. (Adrian Moser)

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Grundsätzlich stellt der am Donnerstag veröffentlichte Bericht dem Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern gute Noten aus. Er attestiere dem Kanton, dass das Personal seine Aufgaben absolut korrekt und auf gutem bis hohem Niveau erfülle, sagte Regierungsrat Hans-Jürg Käser vor den Medien in Bern.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor entnimmt dem Expertenbericht weiter, dass weder in Witzwil noch in St. Johannsen eigentliche Missstände herrschten. Dies freue ihn für das Personal, das ganz offensichtlich «einen guten Job» mache, führte Käser aus.

Er werde den vorgeschlagenen Personalausbau im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses thematisieren, versprach der oberste politische Verantwortliche. Doch dies dürfte nicht einfach sein. «Im Kantonsparlament wird laut nach Sparen gerufen und der Straf- und Massnahmenvollzug hat keine Lobby», gab Käser zu bedenken.

Zur Erinnerung: Erst am vergangene Wochenende stimmten die Bernerinnen und Berner einer massiven Senkung der Autosteuern zu, die einen Steuerausfall von 120 Millionen Franken für den Kanton bedeuten.

Drogen, Besuche, Internet

2009 geriet der bernische Straf- und Massnahmenvollzug nach mehreren Vorfällen in die Kritik. Die Vorwürfe waren happig: entwichene Insassen, Drogenhandel, unkontrollierte Besuche und freier Zugang zum Internet. Der Begriff «Kuscheljustiz» machte die Runde.

Polizeidirektor Käser liess daraufhin den Straf- und Massnahmenvollzug von einem unabhängigen Experten in der Person von Andreas Werren, dem ehemaligen Leiter des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, durchleuchten.

Fünf Fälle prägen die Wahrnehmung

Werren untersuchte zunächst die statistische Seite: In den Jahren 2000 bis 2009 begingen, soweit dies erfasst war, insgesamt 62 Gefangene neue Delikte. 25 davon innerhalb der Institutionen, 37 ausserhalb. Dies sei statistisch gesehen eine sehr geringe Quote. so der Experte Werren.

Allerdings seien fünf Fälle mit schweren Delikten bekannt. Diese trübten die sonst positive Bilanz. Es brauche beispielsweise auch eine Überprüfung und Klärung der Kompetenzen bei der Gewährung von Vollzugslockerungen im Massnahmenvollzug.

Hier sieht Werren Handlungsbedarf vor allem im Massnahmenzentrum St. Johannsen. Dort sind schwerere Fälle als sonst üblich in offenen Anstalten untergebracht. Die Entscheide für Vollzugslockerungen würden indessen analog offener Anstalten gehandhabt.

Käser bricht Lanze für offenen Vollzug

Käser stellte sich dezidiert hinter die Form des offenen Strafvollzugs. Seit 2009 wurde im bürgerlichen Lager Kritik an dieser Vollzugsform laut.

Das Abwägen, ob ein Gefangener für den offenen Vollzug in Frage komme, sei hochsensibel. Fehleinschätzungen könnten indessen nie völlig ausgeschlossen werden, betonte der Regierungsrat.

Bestehe der Verdacht, dass ein Gefangener fliehe oder weitere Straftaten begehe, werde er nicht in den offenen Vollzug aufgenommen, präzisiert Franz Walter, Leiter des Massnahmenzentrum St. Johannsen.

Werde diese Praxis verschärft, gelangten mehr Straftäter in den geschlossenen Vollzug und später einmal untherapiert wieder in die Freiheit, so Walter. (dam/sda)

Erstellt: 17.02.2011, 14:15 Uhr

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