Kein Ende in Sicht für «befristeten» Betrieb

Statt der angekündigten sechs Monate ist die Notunterkunft Hochfeld in der Länggasse bald eineinhalb Jahre in Betrieb – und bleibt es weiterhin. Der Vertrag mit der Firma ORS AG ist unbefristet. Die Grünen wollen nun die Stadt in die Pflicht nehmen.

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Als die Zivilschutzanlage Hochfeld in der Länggasse Anfang 2012 zur Asylunterkunft umfunktioniert wurde, sagte Iris Rivas, die Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes, sie rechne damit, dass die Notunterkunft sechs Monate betrieben werde. Auch Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) sagte im März 2012 im Grossen Rat, der Betrieb des Hochfelds sei voraussichtlich auf ein halbes Jahr befristet. Nun ist das Hochfeld seit bald eineinhalb Jahren in Betrieb. Und eines scheint klar: So schnell wird sich daran nichts ändern.

Der «Bund» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in den Leistungsvertrag des Kantons mit der Firma ORS Service AG verlangt, in dem der Betrieb der Zivilschutzanlage geregelt ist. Und die – auf ORS-Firmenpapier gedruckte – Leistungsvereinbarung zeigt: Der Vertrag zwischen Kanton und ORS ist unbefristet.

Unter dem Punkt «Vereinbarungsauflösung» steht Folgendes: «Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Quartals schriftlich gekündigt werden.» Das heisst: Die von Rivas und Käser angekündigte Betriebsdauer von sechs Monaten war faktisch gar nie möglich. Hätte der Kanton die Asylunterkunft im Hochfeld tatsächlich nur sechs Monate betreiben wollen, hätte er den Vertrag just dann künden müssen, als er in Kraft trat.

«Entspannung ist nicht absehbar»

Der Migrationsdienst schreibt dazu auf Anfrage lediglich: «Der ORS-Vertrag wurde absichtlich unbefristet ausgestaltet, da die Stadt Bern traditionsgemäss keine Kollektivunterkünfte für Asylsuchende beherbergt, aber im Winter 2011/12 dem Kanton nothilfemässig unter die Arme griff.» Der Kanton vergab damals den Auftrag zum Betrieb der Unterkunft an die profitorientierte Firma ORS, ohne ihn öffentlich auszuschreiben – und brüskierte damit die Heilsarmee, die das Hochfeld zuvor schon einmal als vorübergehende Asylunterkunft betrieben hatte.

Zur Kündigungsfrist von sechs Monaten schreibt der Migrationsdienst, die «vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden» sei «im Bewusstsein der unklaren Entwicklung jeweils auf eine Zeitdauer von sechs Monaten terminiert worden». Mit der Stadt sei damals vereinbart worden, dass das Hochfeld so rasch wie möglich wieder geschlossen werde, sobald sich «eine Entspannung der Kapazitätssituation bzw. eine geeignete, innerhalb nützlicher Frist realisierbare Alternative» abzeichne. Aber: «Diese Entspannung ist heute noch nicht absehbar.»

Stadt bietet weiterhin Hand

Das heisst: Das Asylzentrum Hochfeld bleibt vorläufig in Betrieb – ausser, die Stadt Bern würde sich querstellen. Der Mietvertrag zur Verwendung der Anlage zwischen Kanton und Stadt ist ebenfalls nicht befristet, kann aber innert eines Monates gekündigt werden. Aber eine Anfrage bei der Stadt zeigt: Sie wird sich nicht gegen den Kanton stellen. «Wir gehen davon aus, dass die Zivilschutzanlage Hochfeld noch bis mindestens Ende Jahr betrieben werden muss», sagt Martin Albrecht, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern (SUE), auf Anfrage.

Die Stadt habe das Hochfeld dem Kanton vor eineinhalb Jahren aufgrund einer Notlage zur Verfügung gestellt. An dieser Lage habe sich bisher nicht viel verändert. Der Druck der neu um Asyl ersuchenden Personen sei «ungebrochen». Die Stadt habe mit dem Betrieb im Hochfeld «insgesamt gute Erfahrungen gemacht», sagt Albrecht. Falls sich die Situation im Hochfeld nicht verschlechtere und der Druck der Asylsuchenden nicht nachlasse, werde die Stadt auch für einen Betrieb über das Jahresende hinaus Hand bieten.

Was geschieht im neuen Jahr?

Interessant ist die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist auch im Hinblick auf das kommende Jahr. Der Kanton hat angekündigt, dass er die Leistungsverträge für den Betrieb aller Asylzentren ab dem Jahr 2014 öffentlich ausschreiben wird. Die Verträge der übrigen Organisationen, die für den Kanton Asylzentren betreiben – Heilsarmee, Asyl Biel und Region und Asylkoordination Thun – sind deshalb alle auf Ende 2013 befristet. Nun stellt sich die Frage: Wird der Kanton den Vertrag mit der Firma ORS für den Betrieb des Hochfelds auf Ende Jahr künden und dann auch diesen Auftrag ausschreiben? Dafür müsste er den Vertrag aufgrund der 6-Monate-Frist Ende Juni künden. Oder wird der Vertrag mit der ORS wie bis anhin «vorübergehend» weiterlaufen?

Der Migrationsdienst beantwortet diese Frage nicht. «Zu Fragen der öffentlichen Ausschreibung nimmt der Kanton keine Stellung», schreibt er. Er gibt lediglich preis: Man sei momentan daran, diese Fragen zu prüfen.Grossrat Hasim Sancar (Grüne) ist mit der Antwort nicht zufrieden. «Es ist höchste Zeit, dass das Hochfeld geschlossen wird», sagt er. Sancar wird im Grossen Rat einen Vorstoss einreichen. «Da der Kanton in Bezug auf Vertragsverhältnisse mit der ORS keine klaren Antworten gibt, werde ich mit einem Vorstoss entsprechende Antworten verlangen.»

Stadt soll Alternative bieten

Sancars Parteikollegin Cristina Anliker-Mansour (Grünes Bündnis) wird auf städtischer Ebene aktiv. An der nächsten Stadtratssitzung vom Donnerstag wird sie einen Vorstoss einreichen, in dem sie vom Gemeinderat verlangt, dem Kanton anstelle der Zivilschutzanlage Hochfeld eine oberirdische Anlage zur Verfügung zu stellen. Bis zur Eröffnung einer oberirdischen Anlage solle die Stadt im Hochfeld zudem höchstens noch eine Belegung von 80 Plätzen bewilligen, fordert sie. Im März 2012 war die Kapazität auf 160 Plätze verdoppelt worden.

«Natürlich ist das Hochfeld nicht ideal», sagt Martin Albrecht dazu. «Gäbe es auf Stadtgebiet besser geeignete Gebäude, würden wir diese zur Verfügung stellen. Aber es gibt kaum Alternativen.» Grundsätzlich sei es Sache des Kantons, nach oberirdischen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Nicht nur, findet Anliker-Mansour. Sie sieht auch die Stadt in der Verantwortung. Sie wird eine dringliche Behandlung ihres Vorstosses beantragen: «Es muss jetzt einfach etwas geschehen», sagt sie. Das Hochfeld dürfe kein «Dauerprovisorium» werden. Und im Länggassquartier mehrten sich die Stimmen, die ein Ende der Unterbringung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage forderten.

Die Stadträtin bezieht sich dabei auf die Bewohner der Länggasse, die Regierungsrat Hans-Jürg Käser und die Stadt diese Woche in einem Beschwerdebrief aufgefordert haben, das unterirdische Asylzentrum zu schliessen. Unabhängig davon tritt eine zweite Quartierorganisation an die Öffentlichkeit: die Quartiergruppe MUF, was für «Menschlicher Umgang mit Flüchtlingen» steht. Die Gruppe wurde von den drei Länggassbewohnern Susann Grogg, Sophia Berger und Dagobert Onigkeit gegründet. Sie helfen als Freiwillige mit beim Asylcafé, das jeden Montag stattfindet, sie geben Bewohnern des Hochfelds Deutschunterricht und helfen ihnen im Umgang mit Behörden. Auch sie kritisieren die Unterbringung der Asylsuchenden im Zentrum Hochfeld scharf. (Der Bund)

Erstellt: 01.06.2013, 09:48 Uhr

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