Kantonale Volksinitiative für Stilllegung lanciert

Eine Gruppe von Privatpersonen will das AKW Mühleberg mit einer kantonalen Volksinitiative abschalten. Die Unterschriftensammlung beginnt heute.

Die Lichter in Mühleberg mit einer Volksinitiative zum Erlöschen bringen: Eine Gruppe von Privatpersonen beginnt am Dienstag mit dem Sammeln von Unterschriften.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Die Lichter in Mühleberg mit einer Volksinitiative zum Erlöschen bringen: Eine Gruppe von Privatpersonen beginnt am Dienstag mit dem Sammeln von Unterschriften.

(Bild: Keystone)

Simon Thönen@SimonThoenen

Noch steht keine Umweltorganisation und keine politische Partei hinter der kantonalen Volksinitiative für die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg. Doch bereits heute beginnt die Unterschriftensammlung. Die Staatskanzlei bestätigt auf Anfrage, dass sie die Initiative formal geprüft hat.

Lanciert hat sie eine kleine Gruppe von sieben Personen aus den Oberaargauer Gemeinden Wiedlisbach und Oberbipp. «Wir sind alle unpolitische und parteilose Leute», sagt auf Anfrage die Initiantin Franziska Herren. Aufgerüttelt habe sie die AKW-Katastrophe von Fukushima. «Wir haben nun eine neue, wirklich deftige Erfahrung mit der Atomenergie gemacht», sagt sie. «Wenn in Mühleberg etwas schiefgehen sollte, betrifft mich dies auch in Wiedlisbach – wo soll ich dann hingehen?» Herren ist in der Gesundheitsbranche tätig und betreibt auch ein Fitnessstudio. «Gesundheit ist nur möglich, wenn auch die Erde gesund ist», lautet ihr Credo. «Man ist ausreichend über die Atomenergie informiert und hat lange genug diskutiert. Wir wollen jetzt handeln.»

Kanton soll Mühleberg abschalten

Die Gruppe «Mühleberg vom Netz» setzt bei der Tatsache an, dass der Kanton Bern die Mehrheit der Aktien der Mühleberg-Betreiberin BKW besitzt. Der Initiativtext besteht aus dem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.» Nun ist in Juristenkreisen allerdings strittig, ob der Kanton mit seiner einfachen Aktienmehrheit an der Generalversammlung der BKW eine Abschaltung von Mühleberg durchsetzen könnte – oder ob dafür eine Zweidrittelmehrheit der Aktionäre nötig wäre. «Eine solche braucht es zwar zum Beispiel bei Statutenänderungen», sagt Initiant Walter Kummer. «Die Stilllegung eines Kraftwerks ist ein operativer Entscheid der BKW, da genügt das einfache Mehr.»

Alle Volksabstimmungen über AKW waren bisher politische Grosskämpfe der heftigen Art. Die Frage, ob sich die kleine Gruppe im Alleingang ein bisschen viel vorgenommen hat, kümmert die Initianten allerdings wenig. «Wir machen diese Erfahrung jetzt zum ersten Mal, und wir sind topmotiviert», sagt Herren. Für die Unterschriftensammlung zählt sie auf einen Schneeballeffekt. «Das Interesse der Bevölkerung ist gross», meint Herren. Sie ist zuversichtlich, dass die nötigen 15 000 Unterschriften über das Internet und persönliche Netzwerke zusammenkommen. Um die Volksabstimmung werde man sich danach kümmern, sagt Herren: «Zunächst einmal wollen wir erreichen, dass in einer Sache, die alle betrifft, das Volk entscheiden kann.»

Der Bund

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