Kanton will nichts wissen von Missständen in Notunterkunft

Das Bleiberecht-Kollektiv, Politiker und kirchliche Organisationen bemängeln unter anderem die medizinische Versorgung und den übermässigen Alkoholkonsum in der Asylunterkunft Hochfeld.

Rund 100 Personen protestierten am Donnerstagabend vor dem Büro von Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser FDP) in der Kramgasse gegen die Zustände in der Notunterkunft Hochfeld.

Rund 100 Personen protestierten am Donnerstagabend vor dem Büro von Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser FDP) in der Kramgasse gegen die Zustände in der Notunterkunft Hochfeld. Bild: Valérie Chételat

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«Ich bin sehr besorgt über die Situation der Asylbewerber in der Notunterkunft Hochfeld», sagt GB-Stadträtin Cristina Anliker-Mansour. Dies nachdem letzte Woche bekannt geworden ist, dass einige Bewohner an Windpocken erkrankt waren. Doch obwohl Windpocken hoch ansteckend sind und bei Schwangeren – von denen es in der Unterkunft mehrere hat – gefährlich sein kann, wurden die Erkrankten nicht getrennt untergebracht.

Anliker-Mansour ist eine von zahlreichen Kritikern, die aus Politik, kirchlichen Kreisen und Flüchtlingsorganisationen kommen. Alle machen schon länger auf Missstände in der unterirdischen Notunterkunft, die von der privaten Firma ORS geführt wird, aufmerksam. Zuletzt gestern Nachmittag, anlässlich einer Demonstration. Waren es bei der Eröffnung des Asylzentrums im Januar die knappen Platzverhältnisse – teilweise schlafen bis zu 30 Menschen in einem Raum – sowie die unterirdische Lage der Unterkunft, die im Visier der Kritiker standen, sind es aktuell Themen wie Schulpflicht, Alkoholkonsum und medizinische Betreuung. So war es das Bleiberecht-Kollektiv, das die Windpocken-Erkrankungen vor einer Woche öffentlich machte.

Isolationszimmer eingerichtet

Laut Aussagen von Iris Rivas, Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes, ist die Situation unter Kontrolle. Die Erkrankten seien unverzüglich von der zuständigen Erstversorgerärztin behandelt worden. «Seit Ausbruch der Krankheit sind keine neuen Windpockenfälle aufgetreten», bestätigt sie. Trotzdem scheint der Kanton aus dem Vorfall Lehren gezogen zu haben. So wird zurzeit ein Isolationszimmer eingerichtet, «das bei Quarantäne-Massnahmen zum Einsatz kommen wird», wie Rivas sagt.

Aber auch sonst bemängeln die Asylsuchenden laut Bleiberecht-Kollektiv die medizinische Versorgung. So würden die Bewohner nicht unterstützt, wenn es um die Einlösung von ärztlich verschriebenen Medikamenten gehe. Diesen Vorwurf weist Rivas zurück. «Die Asylsuchenden haben jederzeit die Möglichkeit, sich bei Problemen und Fragen im Zusammenhang mit Rezepten an den Betreuungsdienst des Zentrums zu wenden.»

Fünf Monate keine Schule

Neben der gesundheitlichen Unterstützung wird die Lebenssituation der Familien und insbesondere der Kinder angeprangert. So hat sich herausgestellt, dass die schulpflichtigen Kinder erst seit vorletztem Mittwoch in die Schule gehen können. Die Einschulung erfolgte somit fünf Monate nach Eröffnung der Unterkunft und erst auf Druck von kirchlichen Kreisen. «Somit wurde dem verfassungsmässigen Recht auf Bildung nicht Folge geleistet», bemängelt das Bleiberecht-Kollektiv.

Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesverfassung und des kantonalen Volksschulgesetzes seien eingehalten worden, widerspricht Rivas. «Wir verwahren uns gegen eine Unterstellung, dass die Anmeldung zu lange gedauert hat.» Richtig sei, dass die Zentrumsverantwortlichen der Notunterkunft Hochfeld die betroffenen Kinder zwei Wochen nach ihrer Ankunft bei den Schulbehörden der Stadt Bern angemeldet hätten. «Die drei schulpflichtigen Kinder besuchen die Schule», sagt Rivas. Jedoch nimmt sie keine Stellung zum Zeitpunkt von deren Einschulung.

Alkoholkonsum stört Nachtruhe

Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bewohner werden ebenso beanstandet. Anscheinend gibt es in der Unterkunft Probleme wegen übermässigen Alkoholkonsums. Zahlreiche Bewohner würden bis in die frühen Morgenstunden draussen vor dem Haupteingang – wo eine Art Aussenzone eingerichtet wurde – trinken. Durch den Lärm der trinkenden Personen werden Familien mit Kindern und Bewohner, die gerne schlafen möchten, in ihrer Nachtruhe gestört. «Man bekommt den Eindruck, als gebe es in der Notunterkunft Hochfeld keine Struktur», sagt Cristina Anliker-Mansour. Dies obwohl tags und nachts Securitas um das Gelände patrouillieren, wie Iris Rivas bei der Eröffnung der Unterkunft betonte.

«In der Notunterkunft Hochfeld ist der Konsum von Drogen und Alkohol strikt untersagt», sagt Rivas. Diese Regelung werde konsequent umgesetzt. Zudem würden im Hochfeld nicht mehr Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol verzeichnet als in anderen bernischen Zentren für Asylsuchende.

Mögliche Alkoholprobleme führt Anliker-Mansour auf den fehlenden Lebensinhalt der Bewohner zurück: «Nicht einmal selber kochen dürfen sie.» In der Notunterkunft Hochfeld wird das Essen geliefert. «Dadurch haben die Menschen keine Tagesstruktur, welche das Einkaufen, Kochen und Essen etwas auffangen könnte.» Zudem fehle es ihnen an Kontaktmöglichkeiten. Sie bezeichnet diese Zustände als unhaltbar. Zumal auch mit Blick in die Zukunft: «Einige dieser Menschen werden hierbleiben. Wie sollen sie sich integrieren, wenn sie von Anfang an abgesondert werden?» (Der Bund)

Erstellt: 08.06.2012, 07:22 Uhr

Besichtigung abgesagt

Vonseiten der Politik wird Aufklärung über die Asylunterkünfte gefordert. So hat die grüne Grossrätin Natalie Imboden am Montag eine Interpellation eingereicht. Darin will sie von der Regierung Auskunft darüber, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden gewährleistet werden kann. Gegenstand dieser Anfrage sind unter anderem der genaue Leistungsauftrag der privaten Firma ORS im Kanton Bern und die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen im Asylbereich.

Absage wegen Demonstration

Um sich ein Bild von der Lage in der Notunterkunft Hochfeld zu verschaffen, wollte gestern zudem eine Gruppe von Stadträten verschiedener Parteien einen Rundgang unternehmen. Dieser wurde nach Bekanntgabe der Demonstration abgesagt, wie GB-Stadträtin Cristina Anliker-Mansour sagt. Die Demonstration sollte laut Veranstaltern vor dem Asylzentrum stattfinden, sagt Iris Rivas, Leiterin des Migrationsdienstes. Der gleichzeitige Besuch einer Stadtratsdelegation sei darum aus Sicherheitsüberlegungen nicht durchgeführt worden. Die Absage nährt laut Anliker-Mansour aber die Vermutung, dass Missstände vorherrschen. «Die Politik muss einen unabhängigen Einblick bekommen.» Ein neuer Besichtigungstermin wurde ihr nicht mitgeteilt.

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