Käser hält sich nicht an Abmachung

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hatte schriftlich zugesichert, dem Grossen Rat am Mittwoch die Zahlen aus dem neusten Bericht der Finanzkontrolle offenzulegen. Trotzdem tat er es erst auf Druck der eigenen Partei.

Hatten eine schriftliche Vereinbarung: OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn und Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Hatten eine schriftliche Vereinbarung: OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn und Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Bild: Valérie Chételat / Adrian Moser

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«Ich hatte den Eindruck, Herr Käser wolle sich davonschleichen», sagt Hans-Jörg Rhyn (SP), Präsident der Oberaufsichtskommission des Grossen Rats. «Es ist schwierig, dazu genötigt zu werden, Zahlen aus einem vertraulichen Bericht zu veröffentlichen», sagt Hans-Jürg Käser, Polizeidirektor des Kantons Bern.

Aufregung am Mittwochnachmittag im Rathaus: Eigentlich sollte der Grosse Rat über den Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) über die Missstände im bernischen Asylwesen debattieren. Dieser kam unter anderem zum Schluss, dass wegen intransparenter Geldflüsse 2,7 Millionen Franken verloren gegangen sind. Nur: Bereits bahnte sich der nächste kritische Bericht zum selben Thema seinen Weg an die Öffentlichkeit. Die Finanzkontrolle schätzt, dass ein weiterer finanzieller Schaden von 18 Millionen Franken hinzukommt. Das war am Mittwoch den meisten Parlamentariern allerdings nur gerüchtehalber bekannt. Was also war zu tun?

Käser stimmte Bekanntgabe zu

Hans-Jörg Rhyn ist als OAK-Präsident einer der wenigen, die in den neuen Bericht Einblick erhielten. Er hat schon letzte Woche mit Regierungsrat Käser eine schriftliche Abmachung getroffen: Das Parlament sollte am Mittwoch wie geplant nur über den OAK-Bericht debattieren. Danach sollte Käser aber von sich aus über den Inhalt des neuen Berichts der Finanzkontrolle informieren.

Im Mailverkehr, der dem «Bund» vorliegt, schreibt Rhyn an Käser: «In unserem gegenseitigen Einvernehmen werde ich ankündigen, dass der Polizeidirektor in seinem Votum die letzten Erkenntnisse und Zahlen aus diesem neusten Bericht der Finanzkontrolle von sich aus bekannt geben wird.» Käser antwortet: «Ich werde, gemäss deinem Vorschlag, Ausführungen zum Nachrevisionsbericht der Finanzkontrolle abgeben. Selbstverständlich ist das Interesse gross – auch wenn Berichte der Finanzkontrolle noch immer vertraulich sind . . .»

Es fehlen fast 21 Millionen

Alles klar, hätte man meinen können. Es kam anders: Käser erwähnte in seinem ersten Votum lediglich die 2,7 Millionen Franken, die bereits bekannt waren. Von den weiteren 18 Millionen sagte er nichts. Dann machten die Fraktionen Druck, Rhyn zeigte sich «enttäuscht», und sogar FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas forderte vom eigenen Regierungsrat schliesslich Transparenz. Erst darauf gab Käser die Zahlen bekannt: Das Migrationsamt habe den Betreibern der Asylunterkünfte seine Beiträge pro Platz statt pro Bewohner bezahlt. Das habe zu «unnötigen Ausgaben» von 8 Millionen Franken geführt. 6,8 Millionen fehlten, weil das Migrationsamt die Senkung der Bundesbeiträge im Jahr 2003 nicht an die Betreiber weitergegeben habe. Und einen Verlust von weiteren 3,2 Millionen schätzt die Finanzkontrolle, weil das Migrationsamt auf Vorschüsse und Darlehen keine Zinsen erhoben habe. Das macht zusammen 18 Millionen. Mit den 2,7 Millionen aus dem OAK-Bericht sind also fast 21 Millionen Franken verloren gegangen.

«Ich kann Herrn Käsers Verhalten nicht verstehen», sagte OAK-Präsident Rhyn gestern, einen Tag nach der Debatte. Er habe mehrmals mit ihm gesprochen und ihm gesagt, es sei nicht angebracht, diese Zahlen vor den Wahlen unter Verschluss zu halten. «Für mich war klar, dass er sie offenlegen muss.»

Käser wehrt sich: «Ich war von Anfang an offen, die Zahlen bekannt zu geben.» Erst im Verlauf der Debatte habe er sich entschieden, vorerst darauf zu verzichten. Die Grünliberalen gingen nämlich aufs Ganze und forderten mittels Ordnungsantrag, der neue Bericht sei offenzulegen und gleich zusammen mit dem OAK-Bericht zu diskutieren. Das lehnte das Parlament ab. «Daraus habe ich den Willen zu einer Versachlichung der Diskussion abgelesen», sagt Käser.

Käser pocht auf die Abläufe

Käsers Plan: Am Mittwoch sollte nur über den OAK-Bericht diskutiert werden. Der Bericht der Finanzkontrolle sollte zuerst in die OAK und erst dann in den Rat kommen – nach den Wahlen vom 30. März. «Das mag formalistisch sein», sagt Käser, «aber es gibt in diesem Staat Institutionen und Abläufe, an die sich alle zu halten haben.» Es gebe gute Gründe, dass vertrauliche Dokumente vertraulich seien. «Ich bedaure, dass das in der Realität nicht mehr gilt.» Es sei ihm klar gewesen, dass die Forderung, die Zahlen offenzulegen, am Ende kommen werde. «Als sie dann von links bis rechts unterstützt wurde, habe ich mich dem Druck halt gebeugt.»

Zum Vorwurf, er habe sich nicht an die Abmachung mit Rhyn gehalten, sagt er: «Das muss man jetzt nicht derart hochspielen.» Es sei schwierig, aus einem 16-seitigen Bericht genau das herauszupicken, was das Parlament hören wolle. (Der Bund)

Erstellt: 21.03.2014, 06:53 Uhr

Nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet

Die Finanzkontrolle (FK) ist nicht zu verwechseln mit der Finanzkommission (Fiko). Die Fiko besteht aus Parlamentariern, die FK aus Fachleuten. Derzeit sind es rund 24 Profis aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Informatik- und Baurevision sowie Recht. Die am Schermenweg in Bern domizilierte Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons Bern. Es handelt sich um eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung. Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet.

Im Fall des Migrationsamtes ist die Finanzkontrolle von sich aus aktiv geworden, so wie das die Regel ist. Es handelte sich um eine normale Nachrevision einer Dienststellenprüfung. Solche Berichte sind nicht öffentlich, ausser wenn dies vom Regierungsrat oder der Finanzkommission beschlossen wird. Die Berichte werden der zuständigen Direktion und dem geprüften Amt ausgehändigt. Bei der vorliegenden Nachrevision kam es zum Teil zu Überschneidungen mit der Untersuchung der parlamentarischen Oberaufsichtskommission (OAK). Die OAK stellte ihren Bericht Anfang Jahr fertig, sodass er Ende Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte («Bund» vom 1. März). Die Finanzkontrolle war bis vor kurzem an der Arbeit, entsprechend konnten einige Zahlen, die auch im OAK-Bericht vorkommen, noch erhärtet werden. Dabei geht es um die am Mittwoch im Grossen Rat von Hans-Jürg Käser genannten 18 Millionen – wobei dies nicht das Total ist; dieses dürfte noch etwas höher sein (siehe Hauptartikel). Insgesamt aber handelt es sich dabei um Aufwendungen, die hätten vermieden werden können. Für die Direktion von Hans-Jürg Käser, die in dieser Sache als «Kundin» der Finanzkontrolle figuriert, wird es nicht möglich sein, den vertraulichen Revisionsbericht unter Verschluss zu halten. In diesem spezifischen Fall hat die Oberaufsichtskommission bereits klargemacht, dass sie über die weiteren Schritte informiert sein will. Sie wird den Bericht anfordern können, allerdings nicht direkt bei der Finanzkontrolle, sondern bei der Polizeidirektion.

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