Greenpeace macht für Pfister eine Ausnahme

Der nachgerückte GLP-Stadtrat Marco Pfister ist auch Greenpeace-Angestellter. Das Greenpeace-Reglement verbietet politisches Engagement – erlaubt aber Ausnahmen.

GLP-Stadtrat Marco Pfister.

GLP-Stadtrat Marco Pfister.

(Bild: zvg)

Ende September ist Marco Pfister in den Berner Stadtrat nachgerückt. Der 35-jährige Politologe arbeitet für Greenpeace im Bereich Energieeffizienz. Schaut man sich sein Smartvote-Profil an, erstaunt seine Position zur Initiative «Mühleberg vom Netz» vom letzten Mai. Während Greenpeace sich mehrmals für die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks einsetzte und Aktivisten im März den Reaktor Beznau mit derselben Forderung besetzten, gab Pfister an, «eher» gegen das Anliegen zu sein. «Auch wenn ich für den sofortigen Atomausstieg bin (...), sofort abstellen ist nicht sinnvoll, denn es verhindert den Konsum von Atomstrom nicht, Abschalten bedeutet zudem ein Millionenverlust, und dieses Geld brauchen wir, um die Energiewende zu schaffen», schrieb er als Begründung dazu.

Wie lässt sich Pfisters Position mit jener von Greenpeace vereinbaren, die sich als «politisch unabhängige Organisation» bezeichnet? Tatsächlich sei im Personalreglement von Greenpeace Schweiz festgelegt, dass deren Mitarbeiter kein politisches Mandat auf Gemeindestufe oder einer höheren Stufe ausüben dürften, schreibt der Medienverantwortliche Thomas Mäder auf Anfrage. Das Reglement sehe aber Ausnahmeregelungen vor. «Eine solche wurde im Fall des Stadtratsmandats von Marco Pfister bewilligt.» Dies komme «sehr selten» vor.

Pfister betont, als er für den Stadtrat kandidierte, sei er noch nicht bei Greenpeace angestellt gewesen. Mittlerweile habe er seine Meinung bezüglich AKW Mühleberg geändert und am 18. Mai für die Abschaltung gestimmt. «Voraussetzung für meine Anstellung war zudem, dass ich nicht erneut kandidieren kann», sagt er. Pfister werden demnach bis zu den nächsten Wahlen gerade einmal zwei Jahre bleiben, ehe er sich vom Stadtratsamt wieder verabschieden muss. Dennoch sprach laut Pfister «nichts dagegen, das Amt anzutreten». Im Stadtrat sei er aber Bürger, und nicht Greenpeace-Vertreter. Sollte es zu Interessenkonflikten kommen, «werde ich in den Ausstand treten», sagt er.

Bei Pro Natura und WWF Schweiz ist die Handhabe weniger strikt. Beim WWF braucht es die Zustimmung der Geschäftsleitung für politische Ämter auf Kantons- oder Bundesebene. Pro Natura kennt kein Reglement, legt aber laut Sprecher Roland Schuler «grossen Wert auf die parteipolitische Unabhängigkeit».

Der Bund

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