Gemeinderat übt Kritik am Hochfeld

Der Berner Gemeinderat hat sich kritisch über die umstrittene Asylunterkunft im Hochfeld geäussert. Andere Gemeinden sollen nun Verantwortung übernehmen, fordert Stadtpräsident Tschäppät.

Der Stadtpräsident Alexander Tschäppät und seine Kollegen hoffen auf eine «bessere Lösung».

Der Stadtpräsident Alexander Tschäppät und seine Kollegen hoffen auf eine «bessere Lösung». Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Der Gemeinderat der Stadt Bern findet, eine unterirdische Zivilschutzanlage sei nur eine kurzfristige Lösung für Asylsuchende. In der Länggasse werden aber seit Anfang 2012 Asylsuchende untergebracht. Der Kanton betreibt dort eine Notunterkunft – ursprünglich angedacht für sechs Monate. Nun hat der Gemeinderat eine Medienmitteilung mit kritischem Inhalt zum Hochfeld verschickt. Denn das Bleiberecht-Kollektiv hat am Mittwoch zum wiederholten Mal eine Störaktion im Erlacherhof durchgeführt, um gegen das unterirdische Asylzentrum zu demonstrieren.

Weil die Aktivisten laut einer Mitteilung Mitgliedern des Gemeinderats den Weg in den Erlacherhof versperrten, sei es zu einem Gespräch gekommen. «Die Gemeinderäte pflichteten uns bei, dass die Zivilschutzanlage Hochfeld kein geeigneter Ort für Flüchtlinge ist», schreibt das Kollektiv Bleiberecht. «Zwischen dem Bleiberecht-Kollektiv und dem Gemeinderat gab es bezüglich der längerfristigen unterirdischen Unterbringung nie Differenzen», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Diese Haltung sei nicht neu, «das haben wir schon immer so gesagt». Weil aber das Kollektiv dies noch nie so vom Gemeinderat gehört haben wollte, mache man die Haltung nun öffentlich.

Kanton gibt sich unbeeindruckt

«Die Stadtregierung bittet den Kanton und die Berner Gemeinden nochmals zu prüfen, ob auf ihrem Gebiet eine geeignete oberirdische Unterbringungsmöglichkeit besteht», teilt der Gemeinderat mit. Weiter will Tschäppät aber nicht gehen. Die Stadt vermietet die Zivilschutzanlage und könnte sie mit einer Frist von einem Monat kündigen. «Das würde den Kanton vor grosse Probleme stellen», sagt Tschäppät. Das sei keine Lösung. Vielmehr sieht er andere Gemeinden in der Verantwortung. Bern könne nichts beitragen: «Wir haben einfach nichts Besseres.»

Auch wenn die Stadt Bern keine konkreten Forderungen an den Kanton stellt, so wird doch der Wunsch nach einer Änderung geäussert. Denn von der Grosszügigkeit der Stadt Bern profitierte der Kanton bisher: «Solange die Stadt so kulant und so lösungsorientiert ist, läuft es weiter», sagte Iris Rivas, Leiterin des Migrationsdienstes, in einem Interview im «Bund» im letzten November. Beim Kanton gibt man sich unbeeindruckt. Die öffentlich gemachte kritische Haltung des Gemeinderats gegenüber dem Hochfeld schränke die Grosszügigkeit der Stadt nicht ein, teilte Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amts für Migration und Personenstand, auf Anfrage mit. «Die Stadt hat Hand geboten, dafür sind wir dankbar.» Und vonseiten des Kantons ist auch keine Änderung in Sicht. Die Anzahl Asylgesuche sei tendenziell wieder steigend. «Wir sind auf solche Anlagen angewiesen», sagte Aeschlimann. Andere Lösungen in anderen Gemeinden zeichnen sich laut Migrationsamt ebenfalls nicht ab.

Stadt ist Kollektiv los

Freude an der Mitteilung der Stadt hat das Bleiberecht-Kollektiv. «Die Kritik an der Asylunterkunft werten die Aktivistinnen als kleinen Erfolg.» Damit könnte der Gemeinderat nun auch das Kollektiv mit den Störaktionen im Erlacherhof los sein. «Die Gemeinderäte machten den Kanton für die Misere verantwortlich», teilt das Kollektiv mit. Die nächste Aktion dürfte also woanders stattfinden. «Wir werden nun wieder den Kanton in Angriff nehmen», sagte Philippe Blanc vom Bleiberecht-Kollektiv. (Der Bund)

Erstellt: 11.09.2013, 17:43 Uhr

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