Gaswerkareal: Handelt der Gemeinderat intransparent?

Die Stadt müsse keine Verträge zwischen EWB und dem Bauunternehmer Losinger Marazzi übernehmen, sagt Alexander Tschäppät.

Macht das Bauunternehmen Losinger Marazzi mit dem Berner Gaswerkareal ein gutes Geschäft?

Macht das Bauunternehmen Losinger Marazzi mit dem Berner Gaswerkareal ein gutes Geschäft? Bild: Adrian Moser

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Auf dem Gaswerkareal hat die Stadt Grosses vor: Auf dem Gelände sollen 55'000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen. Seit Ende 2012 koordiniert der Bauunternehmer Losinger Marazzi im Auftrag der Grundeigentümerin die Entwicklung der Industriebrache mitten in der Stadt. Dies im Auftrag von Energie Wasser Bern (EWB), der das Gelände gehört.

Am Samstag wurde publik, dass die vertraglich zugesicherten Rechte des Bauunternehmers Losinger Marazzi sehr weit gehen. «Der Gegenwert umfasst schlicht alles, was sich auf der Industriebrache holen lässt», schrieb die «Berner Zeitung». Losinger Marazzi hat gemäss Vereinbarung das Recht, ein eingabefähiges Bauprojekt zu erarbeiten und die Investoren dafür zu bestimmen. Problematisch an dieser Vereinbarung ist, dass sie auch für die Stadt gelten soll, sofern diese ihr Vorkaufsrecht für das Areal wahrnimmt.

Stadtrat fragte mehrmals nach

Dies wirft nun die Frage auf, ob Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) den Stadtrat und die Stadtbevölkerung über den Vertrag von Energie Wasser Bern mit dem Bauunternehmen Losinger Marazzi getäuscht hat. Im November 2013 antwortete Tschäppät auf eine Interpellation von GLP-Stadträtin Sandra Ryser, die mehr Transparenz in Sachen Gaswerkareal forderte: Noch sei offen, ob das mit der Arealentwicklung beauftragte Bauunternehmen die geplanten Projekte selber umsetzen werde. «Diese Frage ist ganz und gar nicht entschieden», sagte der Stadtpräsident damals.

Ryser sagte am Montag auf Anfrage des «Bund», sie finde es «brisant, dass ein Totalunternehmer für ein Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt gehört, gleichzeitig plant und baut». Und es sei «fragwürdig», dass der Gemeinderat den Stadtrat nicht über den Inhalt des Vertrags ins Bild gesetzt habe. «Wir haben mehrmals nachgefragt», sagt die Stadträtin.

Die SP-Stadträtin und Raumplanerin Gisela Vollmer hat an der von Losinger Marazzi organisierten Testplanung zum Gaswerkareal als Quartiervertreterin teilgenommen. «Das Verfahren war grundsätzlich in Ordnung», sagt sie. Dennoch kritisiert sie die Intransparenz. Als Teilnehmerin der Entwicklungsworkshops sei sie davon ausgegangen, dass die Stadt den Auftrag dazu erteilt habe. Über das vertraglich zugesicherte Recht von Losinger Marazzi, das Areal schliesslich zu überbauen, seien die Teilnehmer nicht informiert gewesen. «Wir wurden an der Nase herumgeführt.» Auch Stadtrat Alexander Feuz (SVP) ist kritisch: «Wem nützt dieses Geschäft?», fragt er. «Ich habe Angst, dass die Stadt hier ein Filetstück verschenkt hat.»

Tschäppät ist anderer Meinung

Er habe den Stadtrat seinerzeit nicht getäuscht, sagte Stadtpräsident Tschäppät. «Die Aussage, die ich in der Stadtratsdebatte vom 14. November 2013 gemacht habe, trifft nach wie vor zu.» Denn die vertragliche Situation mit Losinger Marazzi sei in den Medien etwas verzerrt wiedergeben worden, meint Tschäppät.

Die Stadt habe das Vorkaufsrecht an dem Grundstück schon lange. «Ich gehe nach wie vor nicht davon aus, dass die Stadt bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts eine Bauverpflichtung zu übernehmen hat», sagt er. Denn EWB könne das Vorkaufsrecht nicht einseitig abändern. «Es gibt keinen Vertrag der Stadt, der eine Verpflichtung mit EWB oder Losinger Marazzi eingeht.» Die Planungshoheit über das Land liege bei der Stadt. Auch Architekturwettbewerbe für das Gelände würden noch stattfinden. Dagegen habe auch Losinger Marazzi nichts. «Der Bauunternehmer will in erster Linie Häuser bauen», sagt Stadtpräsident Tschäppät. (Der Bund)

Erstellt: 30.06.2015, 08:05 Uhr

Private Planer «nicht unüblich»

Ende 2012 wurde die Firma Losinger Marazzi von Energie Wasser Bern (EWB) beauftragt, eine Testplanung für das Gaswerkareal durchzuführen. Drei Planerteams erarbeiteten zusammen mit Quartiervertretern, externen Fachleuten und Vertretern der Stadt drei Projekte, auf deren Grundlage eine Planungsgrundlage erarbeitet wird. Der Gemeinderat habe der Testplanung zugestimmt und zu beachtende Punkte festgelegt, sagt Stadtplaner Mark Werren. Zu diesen Punkten gehörten die Nachhaltigkeit, der Schwerpunkt auf Wohnnutzung wie auch der Ausnutzungsrichtwert. Grundsätzlich sei es nicht unüblich, dass ein Privater die Entwicklungsplanung für ein Areal mache, sagt Werren. In andern Gemeinden geschehe dies oft. Beim Gaswerkareal seien Stadt und Gemeinderat beteiligt gewesen und hätten Einfluss nehmen können. Auch die Partizipation des Quartiers sei möglich gewesen. «Für mich läuft die Zusammenarbeit mit Losinger Marazzi so ab, wie wir sie mit EWB abgemacht haben», sagt Werren. Für die Umzonung und den Planerlass sei die Stadt zuständig. Die Stadtplanung durchlaufe das übliche demokratische Verfahren. Aufgrund der Testplanung und Vertiefung durch die Stadt könne der Gemeinderat den nächsten Schritt, die eigentliche Planung, schon bald auslösen.

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