Frauen verlassen den Berner Stadtrat

Seit Beginn der Legislatur haben 28 von 80 Stadtratsmitgliedern dem Parlament den Rücken gekehrt und der Frauenanteil ist gesunken. Präsident Claude Grosjean (GLP) schlägt eine Radikalkur vor.

Frauen und Männer kehren dem Stadtrat den Rücken.

Frauen und Männer kehren dem Stadtrat den Rücken.

(Bild: Manuel Zingg)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Donnerstagabend, 22.30 Uhr. Die Abendsitzung im Berner Stadtrat ist zu Ende. «Ist es Selbstkasteiung oder Lust auf Politik?» Diese Frage stelle er sich in letzter Zeit öfter nach den Sitzungen, sagt Kurt Hirsbrunner, Chef der Fraktion BDP/CVP. Und er komme mehr und mehr zum Schluss, dass Ersteres wohl eher zutreffe.

Ähnliche Fragen wie Hirsbrunner scheinen sich auch andere Mitglieder des Berner Stadtparlaments zu stellen. Aber anders als Hirsbrunner, der deswegen noch lange nicht zurücktreten möchte, ziehen sie die Konsequenzen: Allein an der Sitzung von nächstem Donnerstag werden die Rücktrittsschreiben von Martin Schneider (BDP), Pascal Rub (FDP) und Peter Erni (FDP) verlesen. Dasjenige von Hasim Sönmez (SP) kommt vielleicht noch dazu. Er werde in diesen Tagen einen Entscheid fällen, sagt der Wirt auf Anfrage. Und führt die Dreifachbelastung von Beruf, Familie und Politik ins Feld. «Manchmal muss man sich überlegen, was wichtig ist im Leben», sagt Sönmez.

Frauen-Exodus auch bei Rot-Grün

Ohne Sönmez sind nach rund zwei Dritteln der Legislatur bereits 28 von 80 gewählten Stadtratsmitgliedern zurückgetreten. Geht es im gleichen Tempo weiter, wird am Ende der Legislatur rund die Hälfte der einst gewählten Volksvertreter nicht mehr im Rat sitzen, wie dies schon in der Legislatur 2009–2012 der Fall war. Genug vom Politikbetrieb haben insbesondere Frauen, ist ihr Anteil doch von 46 Prozent (37 Sitze) auf 35 Prozent (28 Sitze) gesunken. Am grössten war die Stadtratsflucht bei den Fraktionen SVP, BDP/CVP, GFL/EVP und GB/JA, wo jeweils rund die Hälfte der Fraktion ausgewechselt worden ist (siehe Tabelle).

Nach den Abgängen von Eveline Neeracher, Karin Hess-Meyer und Natalie D’Addezio ist die zehnköpfige SVP-Fraktion zur reinen Männerfraktion geworden. Bei der Fraktion GFL/EVP wiederum wurden drei Frauen durch zwei Männer und eine Frau ersetzt. Und sogar in der sonst so genderbewussten SP-Fraktion ist der Frauenanteil gesunken, wurden doch vier zurücktretende Frauen durch zwei Männer und zwei Frauen ersetzt.

Die Fraktion GB/JA wiederum ist zwar seit einiger Zeit eine reine Frauenfraktion, dafür ist mit fünf Mutationen auf neun Sitzen die Fluktuation vergleichsweise gross. «Das ist einfach die Realität des Milizsystems», sagt Co-Fraktionschefin Franziska Grossenbacher. Die Ansprüche an die Mitglieder der Fraktion seien hoch. Da könne es bei Veränderungen im beruflichen oder familiären Umfeld schwierig werden, alles unter einen Hut zu bringen, so Grossenbacher. Manche Rücktritte sind auch auf einen Wegzug oder die Wahl in den Grossen Rat beziehungsweise den Nationalrat zurückzuführen. «Aber der Ratsbetrieb führt eben auch zu Abnützungserscheinungen», sagt Stadtratspräsident Claude Grosjean (GLP).

Ist einmal pro Monat genug?

Frauen würden den Rat wegen der Doppel- und Dreifachbelastung verlassen – aber auch wegen des verhärteten Klimas, sagt Grosjean. Manch einem Vertreter der bürgerlichen Minderheit gehe es nur noch darum, mit Anträgen «Pflöcke einzuschlagen, um zu zeigen, wo er steht». Es würden kaum mehr Bündnisse geschmiedet, um einem Anliegen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Ratslinke wiederum schmettere die Anträge mit einer gewissen Nonchalance ab, die auch als Arroganz empfunden werden könne. «Die Debattenkultur ist schlechter geworden.» Diese Entwicklung sei eine Art «natürliche Reaktion» auf den Umstand, dass der Stadtrat über immer weniger Kompetenzen verfüge. Aus dieser Ohnmacht heraus würden etwa die Beratungen über Kreditvorlagen in einem Detailliertheitsgrad geführt, der «nicht mehr stufengerecht» sei, sagt Grosjean.

Auch habe er persönlich Mühe mit dem Ausreizen der Redezeiten oder mit langen Debatten über ohnehin chancenlose Rückweisungsanträge. «Je weniger konsensorientiert politisiert wird, desto unattraktiver wird die Stadtpolitik für Frauen», vermutet Grosjean. Die Ratsarbeit müsse wieder verwesentlicht und auf Kreditvorlagen und relevante Anliegen beschränkt werden. «Dafür würde eine Nachmittagssitzung pro Monat reichen», sagt Grosjean.

«Filibuster-Quartett» in der SVP

Etwas deutlichere Worte braucht der BDP/CVP-Fraktionschef: «Wegen dem Filibuster-Quartett in der SVP macht sich der Rat nur noch lächerlich», sagt Kurt Hirsbrunner unter Anspielung auf die Volksparteiler Erich Hess, Alexander Feuz, Henri-Charles Beuchat und Roland Jakob. Klar sei es frustrierend, wenn eine Partei mit ihren Anträgen meist unterliege. «Aber deswegen ist es noch lange nicht sinnvoll, immer wieder Grundsatzdebatten über die Existenzberechtigung der Reitschule zu führen», sagt Hirsbrunner.

Das Parlament sei kein «Wohlfühlgremium», kontert SVP-Fraktionschef Roland Jakob. Die SVP fühle sich primär ihren Wählern verpflichtet und bringe deren Anliegen auch dann ein, wenn diese chancenlos seien. Im Übrigen sei er «einer der aktivsten Frauenförderer innerhalb der SVP Stadt Bern». Viele SVP-Frauen wollten sich bedauerlicherweise aber gar nicht erst nominieren lassen. «Sie möchten sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen», sagt Jakob.

Der Bund

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