FDP: Philippe Müller will Brücken schlagen

Entgegen seinem Hardliner-Image will der FDP-Grossrat Junge und Frauen in die Leitung der FDP Stadt Bern aufnehmen – unter anderem auch Claudine Esseiva.

Will die FDP Stadt Bern auf Siegerkurs bringen: Philippe Müller.

Will die FDP Stadt Bern auf Siegerkurs bringen: Philippe Müller. Bild: zvg

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Alt-Stadtrat Philippe Müller soll den Niedergang der FDP Stadt Bern stoppen: Gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch schlägt die Findungskommission den FDP-Mitgliedern vor, Grossrat Müller an der Versammlung vom 1. Mai als Nachfolger von Stadträtin Dolores Dana ins Parteipräsidium zu wählen.

Auf den langjährigen Stadtrat und einstigen «Oppositionsführer» in der Stadt Bern wartet eine Herkulesaufgabe: Der Wähleranteil der Stadtpartei ist seit dem Jahr 2000 von 20,7 auf aktuell 8,75 Prozent gesunken. Mit Alexander Feuz ist Anfang März ein Fraktionsmitglied zur SVP gewechselt.

In den Berner Medien gab es einen Schlagabtausch zwischen dem jungfreisinnigen Nachtleben-Exponenten Thomas Berger, der eine Abkehr vom Recht-und-Ordnung-Image der Stadtpartei fordert, und Parteileitungsmitglied Peter Gugger, der Berger als «Anarchisten» bezeichnet hat. Gugger sprach in den «Berner Zeitung» von einem «eiskalten Machtkampf» und von einem «Stutzen» des rechten Parteiflügels.

Nicht nur ein «Recht-und-Ordnung-Politiker»

Der neue Parteipräsident in spe stellt diesen Machtkampf in Abrede: «Es geht nicht um einen Kampf, sondern um eine Debatte.» Als Parteipräsident wolle er diese weiterführen, sagt Müller. «Allerdings nicht mehr in den Medien, sondern in der Partei.» Müller will «Junge und Frauen» dazu bewegen, in der Parteileitung mitzumachen. So habe er etwa die demnächst nach Bern ziehende Generalsekretärin der FDP-Frauen Schweiz «ermuntert», in der Stadtpartei mitzuwirken. «Ich will Claudine Esseiva dazu bewegen, in die Parteileitung einzutreten.»

Für Esseiva wäre eine Einsitznahme im Vorstand der FDP Stadt Bern eine «logische Fortsetzung» ihres bisherigen Engagements im Vorstand der FDP Stadt Freiburg. Sie glaubt nicht, dass sie als liberales Deckmäntelchen in der Parteileitung einer auf Rechtskurs fahrenden FDP-Stadtsektion dienen könnte. «Philippe Müller ist nicht nur ein Recht-und-Ordnung-Politiker. Man soll ihm jetzt eine Chance geben, auch andere Themen zu besetzen», sagt Esseiva.

Mitte-Parteien freuen sich

Müller selber sieht sich «leicht rechts, aber nur leicht». Für sein Hardliner-Image seien die Medien verantwortlich. Mit seinem Einsatz für eine Verschärfung der Kontrollen in der Sozialhilfe und eine Erhöhung der Polizeipräsenz «habe ich einfach das getan, was die rot-grüne Stadtregierung versäumt hat». In beiden Bereichen habe er sich letztlich durchgesetzt. Dass die FDP Stadt Bern trotzdem Wähleranteile verliert, führt Müller auf die Abzocker-Debatte auf Bundesebene zurück, die der Partei generell geschadet habe. Mit welchen Themen er «neue Akzente» setzen möchte, will Müller noch nicht sagen. «Ich bin ja noch nicht einmal gewählt.»

Als mögliche Präsidiumskandidaten mit liberalem Profil wurden zuletzt die FDP-Stadträte Pascal Rub und Christoph Zimmerli genannt. Beide haben jedoch aus beruflichen Gründen abgewunken. Rub hat gemeinsam mit der bisherigen Parteipräsidentin Dolores Dana und Ex-Gemeinderätin Barbara Hayoz in der Findungskommission mitgemacht. «Wir hatten eine Handvoll guter Kandidaten», sagt Rub. Niemand habe aber eine derart grosse Erfahrung vorweisen können wie Müller.

Natürlich seien Sicherheit und Ordnung Themen, die Müller am Herzen lägen. «Grundsätzlich ist Müller aber sehr liberal und kann integrierend wirken», sagt Rub. Voll des Lobes ist auch der Jungfreisinnige Thomas Berger. Er sei mit Müller sicher nicht immer derselben Meinung. «Mit ihm kann man aber reden. In der jetzigen Situation ist er der richtige Mann», sagt Berger.

Bei den Mitte-Parteien freut man sich über die Nomination Müllers. «Die FDP setzt ihre bisherige Politik fort», sagt GLP-Fraktionschef Michael Köpfli. In Sicherheitsfragen sei Müller ein klarer Hardliner, und ökologische Themen seien sicher kein Kernanliegen Müllers. «Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP mit Müller in der Mitte Stimmen holen wird», sagt GFL/EVP-Fraktionschef Daniel Klauser. Auch BDP-Fraktionschef Kurt Hirsbrunner ist überzeugt, dass seine Partei kaum Stimmen verlieren werde, «wenn Müller seinen bisherigen Kurs als FDP-Präsident weiterführt». (Der Bund)

Erstellt: 28.03.2013, 07:03 Uhr

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