Experte nennt es «Propaganda durch Gewalt»

Ein Szenekenner sagt, warum die Schliessung der Reitschule keine taugliche Option ist. Die Polizei spricht von Fahndungserfolgen gegen Linksextremisten – ohne Details zu nennen.

Nach dem Angriff auf die Polizeiwache versteckten sich die Täter in der Menschenmenge auf dem Vorplatz.

Nach dem Angriff auf die Polizeiwache versteckten sich die Täter in der Menschenmenge auf dem Vorplatz.

(Bild: Tobias Anliker)

Adrian Müller@mueller_adrian

«Mit Farbe, Sprays und kaputten Scheiben haben wir unsere Wut gegen dieses kranke System ausgedrückt. Wir werden nicht aufhören, zu kämpfen»: Das Bekennerschreiben der selbst ernannten Gruppe «für Anarchie» zum Angriff auf die Polizeiwache Waisenhausplatz spricht eine deutliche Sprache. Der Basler Extremismus-Experte Samuel Althof ordnet denn die Täter klar der links­extremen Szene zu. «Das war nicht einfach ein Haufen Chaoten, die ein paar Farbbeutel geworfen und randaliert haben.» Die Aufarbeitung früherer Vorfälle zeige, dass solche Attacken von kleinen Gruppen im Vorfeld minutiös geplant und ausgeführt würden. «Sie machen Propaganda durch Gewalt», so Althof.

Welche Strategie verfolgt Polizei?

Die Polizei hat auch drei Tage nach der gezielten Attacke auf ihr Hauptquartier keinen der Angreifer verhaftet. Polizeisprecherin Corinne Müller gibt sich hinsichtlich möglicher Spuren bedeckt: Die Ermittlungen zu den Ereignissen seien im Gang. Ebenso wenig konnte Müller darüber Auskunft geben, ob Hinweise von Zeugen eingegangen sind.

In den letzten Jahren haben links­autonome immer wieder Polizisten angegriffen, Leute verprügelt und im Namen einer Ideologie Sachbeschädigungen begangen. Nicht von ungefähr führt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Bern als eines der Zentren der linksextremen Szene auf.

Welche Strategie die Kantonspolizei Bern aber im Kampf gegen den Links­extremismus verfolgt und welche Fahndungserfolge in den letzten Jahren erzielt worden sind, darüber will die Polizei aus «taktischen Gründen» keine Auskünfte erteilen. Polizeisprecherin Müller sagt zwar, dass Straftaten mit «linksextremer Motivation» geklärt worden seien. Um welche Fälle handelt es sich? Wie viele Gewalttäter konnten ermittelt werden? Darüber lässt die Polizei die Öffentlichkeit im Dunkeln. Im gleichen Zug weist die Polizeisprecherin darauf hin, dass keine Statistik geführt werde und man keine Auskünfte zu «Einzelereignissen» gebe.

An die Oberfläche kommt der Kampf gegen Linksextremismus nur bei Kundgebungen. Ob am «Wipe out WEF» oder «Tanz dich frei»: Die Polizei hat in den letzten Jahren bei Demonstrationen mehrere Hundert Demonstranten verhaftet, erkennungsdienstlich erfasst und in einigen Fällen gar die Erhebung von DNA-Profilen angeordnet. Die Randalierer wurden etwa wegen Landfriedensbruch oder Gewalt und Drohung gegen Beamte angezeigt.

«Schliessung verlagert Problem»

Nach dem Angriff auf die Polizeiwache zogen sich die Vermummten in der Nacht auf Samstag Richtung Reithalle zurück. Wie dies in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist.

Die FDP der Stadt Bern fordern nun in einem Vorstoss, das Kulturzentrum sofort temporär zu schliessen. Die Reitschule müsse endlich einen Profi-Sicherheitsdienst stellen und das Eingangstor bei entsprechenden Vorfällen sofort schliessen. «Krawallmacher müssen ausgesperrt werden. Vorher darf die Reitschule nicht wieder öffnen», fordert FDP-Stadtrat Bernhard Eicher. Auch Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) kann sich eine temporäre Schliessung vorstellen, wie er gestern erklärte.

Experte Althof hält den Ansatz der FDP-Exponenten für keine taugliche Lösung. «Wenn man die Reithalle schliesst, wird das Problem verlagert.» Die Stadt könne hingegen versuchen, mit Fachpersonen die Gewaltprävention innerhalb der Reitschule zu verstärken. Auch die Bevölkerung könnte sich engagieren: «Eine Demonstration gegen Gewalt, die aus der Reitschule kommt, wäre ein starkes Zeichen.»

Nach den jüngsten Attacken gerät das Kulturzentrum auf der Schützenmatte weiter unter Druck. Die Mediengruppe der Reitschule äusserte sich gestern in einer Mitteilung nicht direkt zum Angriff auf den Polizeiposten. Hingegen holten die Reitschul-Aktivsten zu einer Medienschelte aus. Und sie beschuldigten die Polizeiverbände, mit in den Medien platzierten Forderungen Politik zu machen und gegen die Reitschule Einfluss zu nehmen.

Der Bund

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