Espinoza im SVP-Sperrfeuer

Ist die Rednerliste im Berner Stadtrat verbindlich oder nicht? Wie sinnvoll ist ein Votum nach einer Abstimmung? Im Stadtrat wird zurzeit über Grundsätzliches gestritten.

Tania Espinoza kämpft mit der SVP-Fraktion.

Tania Espinoza kämpft mit der SVP-Fraktion.

(Bild: Karikatur: Orlando)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die SVP-Fraktion im Berner Stadtrat macht Ratspräsidentin Tania Espinoza (GFL) das Leben schwer. Nicht weniger als 19-mal hat sich Dauerredner Alexander Feuz bei der zweiten Lesung des Finanzplans zu Wort gemeldet. Und die Abstimmung über die zweite Tramachse durch die Berner Innenstadt musste an der letzten Sitzung verschoben werden, weil derselbe Feuz noch ein paar Wortmeldungen angemeldet hatte. Gut möglich, dass da einmal die Übersicht verloren geht oder gar ein Geduldsfaden reisst; wenn nicht jener von Espinoza, dann der von SVP-Fraktionschef Roland Jakob. «Die Stadtratspräsidentin hat die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten. Jeder Redner auf der Liste hat das Recht, sich zu äussern», sagt Jakob.

Nein, die Aussage Jakobs bezieht sich nicht auf die zweite Tramachse oder auf die Schliessung der Reitschule. Sie bezieht sich auf Grundsätzliches, also auf das Funktionieren der Demokratie und auf «sichere und saubere Spielplätze». Denn so lautete der Titel der Motion der Fraktion BDP/CVP, die an der Sitzung vom 8. Mai nach fünf Jahren parlamentarischer Bearbeitung einer friedlichen Abschreibung hätte anheimfallen sollen. Ganz so weit ist es aber nicht gekommen, zumindest was das Attribut «friedlich» betrifft.

Keine Diskussion

Dabei war der Fall klar: Gegen sichere und saubere Spielplätze kann niemand etwas einwenden, der bei Trost ist. Auch der Gemeinderat und die SVP nicht. Der Gemeinderat beteuerte in der Antwort auf den Vorstoss, dass zumindest 30 der 89 öffentlichen Spielplätze in der Stadt Bern bis zum Ende der Legislatur der gültigen europäischen Norm EN 1176 entsprechen werden. Die SVP ihrerseits begrüsste diesen Tatendrang, wollte in der Debatte über den Vorstoss aber ergänzend noch zwei, drei Gedanken anfügen, etwa was die Notwendigkeit des Zugangs von Spielplätzen für Behinderte betrifft.

Zudem wollte sie den Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass die Sanierung von Spielplätzen auch gesponsert werden könnte. So liess sich Parteisprecher Henri-Charles Beuchat auf der Rednerliste eintragen. Geredet hat er zwar schon, aber eben erst nach der punktweisen Abstimmung über den Vorstoss.

Man fragt sich natürlich, was ein Fraktionsvotum nach einer Abstimmung soll. Und warum es überhaupt so weit kommen konnte. «Worin der Sinn eines solchen Festhaltens an der Ausübung des Fraktionsvotums besteht, weiss ich nicht, das müssen Sie Henri Beuchat fragen», hält Ratspräsidentin Espinoza in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

«Grosszügige» Ratspräsidentin

Das Vorgehen der Ratspräsidentin, schreibt Espinoza über sich in der dritten Person, sei «grosszügig» gewesen. «Sie hätte ohne weiteres das Votum nicht gewähren lassen können», erklärt Espinoza Espinoza. Im Übrigen sei eine Rednerliste bloss ein «administratives Hilfsmittel» ohne reglementarische oder gesetzliche Grundlage. Bei unbestrittenen Vorstössen müsse die Ratspräsidentin nicht jedes einzelne Ratsmitglied «noch separat auffordern anzugeben, ob es nun zu einem Geschäft tatsächlich etwas sagen möchte, auch wenn es sich vorgängig in die Rednerliste eingetragen hat».

Er habe darauf gewartet, dass er von Espinoza zum angemeldeten Votum aufgerufen werde, sagt demgegenüber SVP-Sprecher Beuchat. Über Sinn oder Unsinn eines Fraktionsvotums nach der Abstimmung will er sich nicht äussern. Von der ursprünglich verlangten Wiederholung der Abstimmung, die er in seinem verspäteten Votum als «ungültig» bezeichnet hatte, sieht er mittlerweile aber ab. Denn am Resultat der Abstimmung über den umstrittenen Punkt würde auch eine erneute Stimmabgabe nichts ändern, da die SVP die Haltung des Gemeinderates grundsätzlich teile. «Wir haben materiell nichts bestritten, wollten uns aber trotzdem inhaltlich äussern», sagt Beuchat.

SVP wittert «Formfehler»

Espinoza wiederum weist darauf hin, dass sie bei der punktweisen Abstimmung des Vorstosses jedes Mal gefragt habe, ob der jeweilige Punkt bestritten sei. «Dies enthält implizit die Aufforderung an jedes einzelne Ratsmitglied, die Motion zu bestreiten.» Die SVP hätte auf diese Weise viermal mitteilen können, ob sie den einzelnen Punkt bestreite oder ein Votum halten wolle. Die Rechte der SVP seien «mehr als gewahrt» worden, hält Espinoza fest.

«Wir haben die Antworten des Gemeinderates auf den Vorstoss ja nicht bestritten», sagt Beuchat. Er beharrt darauf, dass er zu seinem Votum hätte aufgerufen werden müssen. SVP-Fraktionschef Jakob betont, dass die Ratspräsidentin trotz einer Intervention seinerseits das Votum Beuchats nicht vor der Abstimmung zugelassen habe. Dieser «Formfehler» müsse im Protokoll erwähnt werden.

Falls der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung das Protokoll vom 8. Mai unverändert genehmige, werde die SVP eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Ratspräsidium prüfen, sagt Jakob. Warum die kämpferische Volkspartei ihr vergessenes Fraktionsvotum aber nicht bereits nach der Abstimmung über den ersten Punkt des Vorstosses eingefordert hatte, bleibt unklar.

Präzisierung 12. 06. 07: Feuz sprach in verschiedenen Funktionen Im Artikel «Espinoza im SVP-Sperrfeuer» in der Ausgabe vom Mittwoch, 11. Juni, könnte der Eindruck entstehen, SVP-Stadtrat Alexander Feuz habe mit unzähligen Wortmeldungen zum Finanzplan und zur zweiten Tramachse die Abstimmung über Letztere verzögern wollen. Stadtrat Feuz legt Wert auf die Feststellung, dass dies nicht zutreffend ist. So habe er zu Beginn der Sitzung ja einen erfolglosen Antrag gestellt, dass das Tram Region Bern vor der 2. Tramachse im Rat behandelt werden sollte. Betreffend Finanzplan hält Feuz fest, dass er als Mitglied der Finanzdelegation und Sprecher der SVP-Fraktion beauftragt gewesen sei, die eigenen Anträge zu erläutern und zu den über 15 Anträgen der anderen Fraktionen zum Finanzplan Stellung zu nehmen. Dies sei in anderen Fraktion auch üblich. Zur Zweiten Tramachse habe er sich zuerst als dazu bestimmter Vertreter der Kommissionsminderheit, dann als SVP-Fraktionssprecher geäussert.

Der Bund

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