Drei weitere Jahre Asylheim Hochfeld

Das bernische Migrationsamt will den Betrieb von Asylunterkünften nun doch nicht ausschreiben und bietet seinen Partnern Dreijahresverträge an – erstaunlicherweise auch der ORS für die «Notunterkunft» Hochfeld.

Die Asylunterkunft Hochfeld soll für drei weitere Jahre bestehen.

Die Asylunterkunft Hochfeld soll für drei weitere Jahre bestehen. Bild: Franziska Scheidegger

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Die Finanzkontrolle und die Oberaufsichtskommission des Parlaments haben dem bernische Asylwesen in den letzten Monaten ein miserables Zeugnis ausgestellt: Die Verantwortlichen hätten die Übersicht verloren und einen zweistelligen Millionenbetrag verlocht. Eine Massnahme, um Transparenz zu schaffen, hat das Amt für Migration und Personenstand (MIP) seit Längerem angekündigt: Es werde den Betrieb der Asylunterkünfte künftig öffentlich ausschreiben.

Nun kommt es anders. Am 30. April hat das MIP den vier Organisationen, die im Kanton Bern Asylsuchende unterbringen, ein Schreiben zukommen lassen, das dem «Bund» vorliegt. In diesem steht, der oberste Asylchef des Kantons, Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), habe «entschieden, das Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung einzustellen». Der Grund dafür ist die Neustrukturierung des nationalen Asylwesens, an der Käser federführend mitarbeitet. Sie sieht vor, dass künftig 60 Prozent der Asylsuchenden für ein rascheres Verfahren in Zentren des Bundes untergebracht und nicht mehr den Kantonen zugeteilt werden. Während die Kantone entlastet werden, ist der Bund auf 3400 neue Plätze angewiesen. 620 davon sollen in der «Asylregion Bern» geschaffen werden.

Der Kanton Bern geht laut dem Schreiben davon aus, dass die Bundeszentren in rund drei Jahren in Betrieb genommen werden. Es sei nicht sinnvoll, das kantonale Asylwesen vorher neu zu organisieren. Das MIP bietet seinen jetzigen Partnern deshalb für die Jahre 2015 bis 2017 einen dreijährigen Vertrag an – zu vergleichbaren Konditionen wie im laufenden Jahr. Was das Amt in seinem Schreiben auch mitteilt: Es will die Mietverträge von sämtlichen 21 kantonalen Asylzentren übernehmen. Die Partnerorganisationen sind deshalb gehalten, ihre Verträge auf das Ende des laufenden Jahres zu künden. Mit der Übernahme der Mietverträge könne sich der Kanton Bern «rechtzeitig auf die neuen Umstände einstellen», steht im Brief. Zumindest eine der Unterkünfte wird der Kanton wohl im Rahmen der Neustrukturierung in ein Bundeszentrum umwandeln. «Dies wird sicher Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund sein», schreibt MIP-Leiter Markus Aeschlimann auf Anfrage.

Sicherheit, aber knappe Kassen

Für die Organisationen, die im Kanton Bern Asylsuchende betreuen, hat der angebotene Dreijahresvertrag zwei Seiten: Einerseits gibt ihnen der Horizont von drei Jahren Planungssicherheit. Wahrscheinlich werden deshalb alle Organisationen das Angebot annehmen. Andererseits sind die Mittel, die sie für die Unterbringung der Asylsuchenden vom Kanton erhalten, sehr knapp. Auf 2014 hin sind die Pauschalen gekürzt worden, weil der Kanton weniger Geld als bis anhin vom Bund erhält. Die Partnerorganisationen haben darum in den ersten Monaten dieses Jahres Hunderttausende Franken Verlust gemacht.

Mit Sparmassnahmen – der Entlassung von Personal etwa oder der Streichung von Sprachkursen für Asylsuchende – versuchen sie, wieder zu einem kostendeckenden Betrieb zurückzufinden. Was dabei eine zusätzliche Herausforderung darstellt: Seit diesem Jahr werden die Organisationen nicht mehr pro Platz bezahlt, den sie zur Verfügung stellen, sondern pro tatsächlich belegten Platz. Das heisst: Sind ihre Zentren nicht annähernd voll belegt, machen sie Verlust.

Sechs Jahre statt sechs Monate

Was für die drei langjährigen, nicht gewinnorientierten Partner des Kantons – Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, Asyl Biel und Region und Asylkoordination Thun – unter diesen Umständen schwer verständlich ist: Auch der gewinnorientierten Firma ORS, die in der Berner Länggasse das unterirdische Asylheim Hochfeld betreibt, ist vom MIP eine Offerte für einen Vertrag über drei Jahre angeboten worden.

Die ORS hatte 2012 den Zuschlag erhalten, als der Kanton das Hochfeld aufgrund steigender Zahlen von Asylsuchenden in Betrieb nahm. Damals hiess es, die «Notunterkunft» solle voraussichtlich sechs Monate geöffnet sein. Die Frage, warum eine als Notlösung eröffnete Anlage nun offensichtlich auf Jahre hinaus in Betrieb bleiben soll, beantwortet Aeschlimann nicht. Klar scheint: Nimmt die ORS das Angebot an, werden im Hochfeld, das zuletzt wegen Kriminalität unter den Bewohnern im Fokus war, voraussichtlich bis Ende 2017 Asylsuchende untergebracht – obwohl die Zentren der übrigen Partner nicht ausgelastet sind. (Der Bund)

Erstellt: 17.05.2014, 10:04 Uhr

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