«Die DNA-Probe ist aus den Akten zu entfernen und zu vernichten»

Richterliche Kritik an der Kantonspolizei: Das Berner Obergericht weist die Polizei an, eine DNA-Probe zu vernichten. Die Entnahme sei nicht zulässig gewesen.

Festgenommen beim Gaskessel: Die DNA-Probe eines Beschuldigten muss vernichtet werden.

Festgenommen beim Gaskessel: Die DNA-Probe eines Beschuldigten muss vernichtet werden. Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Mann soll laut Polizeiangaben in der Nacht nach dem Zibelemärit 2014 gegen zwei Uhr morgens beim Gaskessel eine Polizeipatrouille behindert und beschimpft haben. Er habe sich «den Polizisten in den Weg gestellt, lautstark Stimmung gegen sie gemacht, sie aufs Übelste beschimpft und mehrfach den Mittelfinger gegen sie ausgestreckt». In der Folge sei es zudem zu Flaschenwürfen gegen die Polizei gekommen. So steht es im Entscheid des Obergerichts, der dem «Bund» vorliegt. Im Zuge des Vorfalls wurde der Mann von der Polizei zur Befragung auf die Wache gebracht. Als die Beamten ihm Fingerabdrücke und eine DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrich entnehmen sowie Fotos von ihm machen wollten, verweigerte er dies. Der zuständige Pikettstaatsanwalt verfügte daraufhin kurzerhand telefonisch die entsprechenden Massnahmen, und der Beschuldigte musste sie über sich ergehen lassen. In der Woche darauf reichte er gegen diese erkennungsdienstliche Erfassung Beschwerde ein.

Anwalt: «Völlig sinnlos»

«In diesem Fall war die Entnahme einer DNA-Probe völlig sinnlos», sagt sein Verteidiger Stephan Schmidli. Mit «lächerlichen Vorwürfen» hätten die Behörden einen «Verdacht auf weitere Straftaten» zu beweisen versucht.

So bestanden gemäss Gerichtsurteil Anschuldigungen, wonach der Betroffene im Sommer 2014 «mit Kollegen ins Wylerbad eingedrungen» sei. Der Vorfall blieb aber ohne Anzeige. Weiter hätte man ihn bereits mehrfach auf dem Vorplatz der Reitschule «in Gesellschaft von Personen aus der linksextremen Szene» gesehen. Also im Umfeld von Personen, die bereits öfter durch Übergriffe auf die Polizei aufgefallen seien.

Gericht: «Blosse Behauptungen»

Das Obergericht bezeichnete die Vorwürfe in seinem Urteil als «blosse Behauptungen», welche «keine ernsthaften Indizien» vermittelten – selbst wenn diese von der Polizei stammten. Das Obergericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten schliesslich am 9. März gut. Laut Gerichtsbeschluss bestehen nicht «genügend Anhaltspunkte», wonach der Mann «in Straftaten involviert» gewesen sei oder es künftig sein werde. Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, «die entnommene DNA-Probe» sowie die übrigen Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung «aus den Akten zu entfernen und zu ver­nichten».

Schmidli zeigt sich erleichtert über den Entscheid des Obergerichts, die Proben vernichten zu lassen: Damit werde ein Exempel statuiert, dass man nicht «wahllos und flächendeckend gewissen Gruppierungen» DNA-Proben entnehmen dürfe, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestehe.

Die Kantonspolizei gibt sich bedeckt: Das Polizeikommando prüfe derzeit das Urteil und behalte sich als Beschwerdegegnerin das Recht vor, «innerhalb der gültigen Frist» allfällige Rechtsmittel einzulegen, sagt Mediensprecherin 
Simona Benovici auf Anfrage. Diese Frist läuft am kommenden Sonntag ab. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.03.2015, 19:27 Uhr

Umstrittene DNA-Entnahmen

Fälle, in denen die Verhältnismässigkeit von DNA-Proben durch die Polizei kritisiert wurden.


  • Juli 2011: Das Berner Obergericht rügt die erkennungsdienstliche Behandlung einer Angeschuldigten, in der Staatsanwaltschaft und Polizei zu weit gegangen seien.

  • Auslöser war ein Scheidungsstreit: Der Mann zeigte seine Frau wegen Veruntreuung an, Staatsanwaltschaft und Polizei führten bei der Betroffenen eine Hausdurchsuchung durch und entnahmen DNA-Proben. Die Behörden müssen die Daten der Frau daraufhin löschen.


  • Februar 2012: Bei der Räumung eines besetzten Hauses am Finkelhubelweg in der Berner Länggasse werden sechs Personen Wangenschleimhautabstriche entnommen.


  • März 2012: Die Polizei entnimmt bei einer friedlichen Räumung zwei Bieler Hausbesetzern DNA-Proben.


  • Oktober 2014: Bei einer Demonstration gegen die Miss-Schweiz-Wahlen auf dem Bundesplatz werden rund 20 Personen angehalten und auf die Wache gebracht. Bereits in der Wahlnacht entscheidet die Staatsanwaltschaft, sechs Demonstrierende zur DNA-Abgabe aufzubieten. Nach starker medialer Kritik an der Polizei kündigt die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung an, diese ist bis dato noch nicht abgeschlossen.


  • Dezember 2014: Das Bundesgericht kritisiert die DNA-Entnahme nach einer Protestaktion vom Januar 2013, als Aktivisten während eines Asylsymposiums einen Saal stürmten. Eine von vier Verhafteten wehrt sich bis vor Bundesgericht und bekommt recht: Die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Entnahme der DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils seien widerrechtlich erfolgt. Insbesondere die Praxis, aus jeder DNA-Probe auch ein Profil zu erstellen wird gerügt. Staatsanwaltschaft und Polizei geloben Besserung und künftig, jeden Fall einzeln zu prüfen.


  • März 2015: Ein Hausbesetzter tritt in Gümligen just in dem Augenblick vor die Tür, als eine Polizeipatrouille zum Augenschein vorfährt. Er wird mit auf die Wache genommen, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entnimmt die Polizei auch hier DNA-Proben.

Artikel zum Thema

DNA-Proben: Bundesgericht rügt Polizei

Vier Aktivisten stürmten vor zwei Jahren das Asylsymposium in Bern und wurden verhaftet. Das Bundesgericht kritisiert nun das Vorgehen der Behörden. Mehr...

Demonstranten müssen DNA-Proben abliefern

Betroffene Anti-Misswahl-Demonstranten halten Massnahme für weit überzogen. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Sweet Home Machen Sie ruhig Fehler

Mamablog Die 10 wichtigsten Tipps für werdende Mütter

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Winterpause: Olaf Niess und sein Team haben die Schwäne auf der Hamburger Alster eingefangen, um sie in ihr Winterquartier zu bringen. (20.November 2018)
(Bild: Fabian Bimmer) Mehr...