«Die DNA-Probe ist aus den Akten zu entfernen und zu vernichten»

Richterliche Kritik an der Kantonspolizei: Das Berner Obergericht weist die Polizei an, eine DNA-Probe zu vernichten. Die Entnahme sei nicht zulässig gewesen.

Festgenommen beim Gaskessel: Die DNA-Probe eines Beschuldigten muss vernichtet werden.

Festgenommen beim Gaskessel: Die DNA-Probe eines Beschuldigten muss vernichtet werden.

(Bild: Adrian Moser)

Der Mann soll laut Polizeiangaben in der Nacht nach dem Zibelemärit 2014 gegen zwei Uhr morgens beim Gaskessel eine Polizeipatrouille behindert und beschimpft haben. Er habe sich «den Polizisten in den Weg gestellt, lautstark Stimmung gegen sie gemacht, sie aufs Übelste beschimpft und mehrfach den Mittelfinger gegen sie ausgestreckt». In der Folge sei es zudem zu Flaschenwürfen gegen die Polizei gekommen. So steht es im Entscheid des Obergerichts, der dem «Bund» vorliegt. Im Zuge des Vorfalls wurde der Mann von der Polizei zur Befragung auf die Wache gebracht. Als die Beamten ihm Fingerabdrücke und eine DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrich entnehmen sowie Fotos von ihm machen wollten, verweigerte er dies. Der zuständige Pikettstaatsanwalt verfügte daraufhin kurzerhand telefonisch die entsprechenden Massnahmen, und der Beschuldigte musste sie über sich ergehen lassen. In der Woche darauf reichte er gegen diese erkennungsdienstliche Erfassung Beschwerde ein.

Anwalt: «Völlig sinnlos»

«In diesem Fall war die Entnahme einer DNA-Probe völlig sinnlos», sagt sein Verteidiger Stephan Schmidli. Mit «lächerlichen Vorwürfen» hätten die Behörden einen «Verdacht auf weitere Straftaten» zu beweisen versucht.

So bestanden gemäss Gerichtsurteil Anschuldigungen, wonach der Betroffene im Sommer 2014 «mit Kollegen ins Wylerbad eingedrungen» sei. Der Vorfall blieb aber ohne Anzeige. Weiter hätte man ihn bereits mehrfach auf dem Vorplatz der Reitschule «in Gesellschaft von Personen aus der linksextremen Szene» gesehen. Also im Umfeld von Personen, die bereits öfter durch Übergriffe auf die Polizei aufgefallen seien.

Gericht: «Blosse Behauptungen»

Das Obergericht bezeichnete die Vorwürfe in seinem Urteil als «blosse Behauptungen», welche «keine ernsthaften Indizien» vermittelten – selbst wenn diese von der Polizei stammten. Das Obergericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten schliesslich am 9. März gut. Laut Gerichtsbeschluss bestehen nicht «genügend Anhaltspunkte», wonach der Mann «in Straftaten involviert» gewesen sei oder es künftig sein werde. Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, «die entnommene DNA-Probe» sowie die übrigen Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung «aus den Akten zu entfernen und zu ver­nichten».

Schmidli zeigt sich erleichtert über den Entscheid des Obergerichts, die Proben vernichten zu lassen: Damit werde ein Exempel statuiert, dass man nicht «wahllos und flächendeckend gewissen Gruppierungen» DNA-Proben entnehmen dürfe, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestehe.

Die Kantonspolizei gibt sich bedeckt: Das Polizeikommando prüfe derzeit das Urteil und behalte sich als Beschwerdegegnerin das Recht vor, «innerhalb der gültigen Frist» allfällige Rechtsmittel einzulegen, sagt Mediensprecherin 
Simona Benovici auf Anfrage. Diese Frist läuft am kommenden Sonntag ab.

DerBund.ch/Newsnet

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