Der Migrationsdienst schottet sich ab

Der bernische Migrationsdienst hat verfügt, dass Journalisten und Aktivisten nur noch mit einer Bewilligung in Asylzentren gelassen werden – und sagt nicht wieso. Politiker fordern mit Vehemenz mehr Transparenz.

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«Zutrittsregelung für die bernischen Asylzentren» – so heisst eine interne Weisung, die das Amt für Migration und Personenstand im letzten Sommer in Kraft gesetzt hat. Die kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen hat die neue Weisung in ihrer Publikation «Asylnews» erwähnt, ansonsten nahm die Öffentlichkeit keine Notiz von den neuen Regelungen. Dem «Bund» liegt die Weisung nun vor.

«Asylsuchende haben ein Recht auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz», steht in der Einleitung dieses Papiers. «Für ein geregeltes Zusammenleben und zur Vermeidung von Unklarheiten und Konflikten sind bestimmte Regeln nötig.» Diese Regeln, die im Sommer in Kraft gesetzt worden sind, sind im Wesentlichen die folgenden:

– Organisationen, die sich für die Interessen von Asylsuchenden einsetzen, haben nur noch mit einer Ermächtigung des Migrationsdienstes Zutritt zu Zentren.

– Auch Medienschaffende müssen sich vom Migrationsdienst ermächtigen lassen, ein Asylzentrum besuchen zu dürfen. Die Zentrumsleiter sind angewiesen, Medienschaffende ohne Ermächtigung abzuweisen.

– Privatpersonen, die mit Asylsuchenden befreundet oder verwandt sind, haben während der Öffnungszeiten, die die zentrenführende Organisation festzulegen hat, Zugang. Sie müssen offenlegen, wen sie besuchen wollen, und sich mit einem Identitätsdokument ausweisen. Die Besuche dürfen ausschliesslich in den Gemeinschaftsräumen erfolgen.

– Alle Besucher werden auf einer Liste erfasst. «Die Liste hat in erster Linie präventiven Charakter in Sicherheitsfragen (beispielsweise im Falle eines Brandes für die Feuerwehr)», steht im Papier. Und dann: «Die Listen dienen als Beweismaterial im Zusammenhang mit Medienberichten oder in Verwaltungsverfahren (beispielsweise Nachweis eines Zugangs zu einer Rechtsvertretung). Die zentrenführenden Organisationen vernichten die Listen einen Monat nach Erstellung. Der Migrationsdienst kann jederzeit Einsicht in die aktuellen Besucherlisten nehmen.»

Kein Kommentar

Die Vermutung liegt nahe, dass das Amt für Migration und Personenstand beziehungsweise der diesem unterstellte Migrationsdienst mit dieser Weisung auf die teils massive Kritik reagiert hat, die im vergangenen Jahr insbesondere an der Führung des Asylzentrums Hochfeld in Bern geübt worden ist. Es stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien Medienschaffenden oder Aktivisten nun der Zugang zu Zentren erlaubt oder untersagt wird. Es bedürfte weiterer Erklärungen, was sich der Migrationsdienst davon erhofft, dass alle Besucher auf einer Liste erfasst werden, auf die er jederzeit zugreifen kann. Immerhin wird nicht einmal in den vom Bundesamt für Migration (BFM) geführten Empfangszentren, in denen sonst ein strengeres Regime gilt, eine derartige Liste geführt, wie BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage sagt.

Der «Bund» hat dem Migrationsdienst diese und weitere Fragen gestellt. Die Antwort von Iris Rivas, der Leiterin des Migrationsdienstes, kommt schriftlich, und sie lautet so: «Das Amt für Migration und Personenstand als weisungsgebendes Amt kommentiert die von ihm erlassenen Weisungen sowie die Gründe für den Erlass nicht. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.» Auch der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Imboden fordert Untersuchung

Natalie Imboden, Kantonsparlamentarierin der Grünen, sagt, sie verstehe, «dass es gewisse Regeln für Besucher braucht». Aber sie sagt auch, es gebe «Grundrechte, die auch für Asylsuchende gelten. Wenn man beginnt, Besucherlisten zu führen, finde ich das sehr problematisch.» Als problematisch erachtet sie auch, dass der Migrationsdienst keine Fragen zur Weisung beantwortet. Denn im Asylwesen müsse eigentlich «dringend mehr Transparenz herrschen», sagt sie. «Hier geht es um Menschen, die in einer schwierigen Lage sind. Und es geht um viel Bundesgelder.» In der letzten Zeit habe es «zu viele Signale» gegeben, «die auf Missstände hindeuten». Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen müsse die Ströme der Bundesgelder überprüfen, weil dort offenbar ein Chaos herrsche, die Vergabepraxis für die Zentrumsführung sei undurchsichtig, es gebe keine ersichtlichen Qualitätsstandards, die Sozialhilfepraxis der Firma ORS im Hochfeld sei rechtlich fragwürdig – diese Punkte zählt sie auf.

Imboden, die in den letzten Monaten im Grossen Rat drei Vorstösse zur Betreuung von Asylsuchenden eingereicht hat, erhofft sich wenig von einem weiteren Vorstoss. «Ich denke, es ist nun an der Zeit, die Oberaufsichtskommission damit zu beauftragen, die Tätigkeiten des Migrationsdienstes zu untersuchen.» Sie sei im Gespräch mit Kommissionsmitgliedern und werde demnächst abklären, ob die Kommission bereits etwas in die Wege geleitet habe.

Sancar sieht Rechtsverletzung

Imbodens Parteikollege Hasim Sancar hingegen, der seit diesem Jahr ebenfalls im Grossen Rat sitzt, wird bald einen Vorstoss einreichen. Ihm geht es dabei nicht um die Zutrittsweisung, sondern um die Sozialhilfepraxis der privaten Firma ORS im Asylzentrum Hochfeld, die der «Bund» letzten Samstag öffentlich gemacht hat. Anders als in allen anderen Zentren wird im Hochfeld die Sozialhilfe ausschliesslich mit Sachleistungen erbracht. Dass die gewinnorientierte Firma den Asylsuchenden kein Taschengeld auszahle, sei aus seiner Sicht «eine Rechtsverletzung», sagt Sancar der früher selbst Leiter eines Asylzentrums war. In seiner ersten Grossratssitzung will er nun einen Vorstoss einreichen, in dem er vom Regierungsrat wissen will, ob die Praxis im Hochfeld mit geltendem Recht vereinbar ist und – falls nein – was der Regierungsrat zu tun gedenkt, um die Praxis zu ändern.

Die Angst der Partner

Interessant wäre natürlich auch, zu erfahren, was die Partnerorganisationen, die die Zentren betreiben, zu der neuen Weisung sagen. Die Leiter dieser Organisationen möchten sich auf Anfrage nicht äussern oder sagen, sie könnten «gut mit der Weisung leben». Das ist nicht weiter erstaunlich: Es ist kein Geheimnis, dass der Migrationsdienst den Partnern schon vor einiger Zeit untersagt hat, sich ohne Rücksprache mit ihm in den Medien zu äussern. Und die Partner halten sich daran – schliesslich will keiner von ihnen seine Aufträge leichtfertig aufs Spiel setzen.

Kritik hinter vorgehaltener Hand

Doch hinter vorgehaltener Hand erfährt man anderes. So scheinen es die Organisationen durchaus zu begrüssen, dass das Besuchsrecht für Aktivisten eingeschränkt wird, da diese oftmals die Bewohner aufhetzten und instrumentalisierten. Kritisiert wird aber, dass die Regelung auf Aktivisten beschränkt ist – auch religiöse Fanatiker beispielsweise, die Asylsuchende bekehren wollten, machten in Zentren hie und da Probleme. Auch dass man den Zugang für Journalisten einschränke, finden Mitarbeiter der Leistungserbringer problematisch. Und einige Punkte in der Weisung werden als «praxisfremd» und «unnötig» bezeichnet. Etwa der, dass Besuche nur in Gemeinschaftsräumen stattfinden dürften. Das sei, wird moniert, insbesondere in jenen Zentren schlecht möglich, in denen es keine Gemeinschaftsräume gebe.

«Bis vor Bundesgericht»

Ganz offen bringt dagegen Martin van Egmond seine Kritik an. Der Leiter von Solidaritätsnetz Sans-Papiers bezeichnet die Zutrittsweisung als einen «behördlicher Angriff auf die Freiheit der Leute». Die Weisung habe nur eines zum Ziel: «Die Regierung will sich vor allen Leuten schützen, die sich für Asylsuchende einsetzen.» Die Weisung sei eine «Schutzmauer für die Behörden.» Wenn die Asylsuchenden sich nur noch unter diesen Auflagen im Zentrum mit Freunden oder Verwandten treffen dürften, sei dies mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. «Das verstösst ganz klar gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit.» Man bestrafe so Leute, ohne dass diese sich etwas strafrechtlich Relevantes hätten zuschulden kommen lassen. «Ein Asylzentrum ist kein Gefängnis», sagt van Egmond. Und er kündet an: Sobald er von jemandem höre, dem der Zugang zu einem Zentrum verweigert worden sei, werde er in Aktion treten. «Dann werde ich diese Weisung anfechten», sagt er, «wenn nötig bis vor Bundesgericht.» (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2013, 08:16 Uhr

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