Das Baumzimmer ist kaum mehr aufzuhalten

Der Berner Stadtrat verfügt über keine Instrumente, 
um den Bau in der Berner Lorraine noch zu stoppen. Die Gegner zeigen sich ernüchtert.

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So schnell kann es gehen: Bis Dienstag rechnete wohl niemand mehr damit, dass das Bauprojekt Baumzimmer am Centralweg im Berner Lorrainequartier noch realisiert wird. Nun scheint alles in diese Richtung zu weisen. Der Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat am Montag eine Beschwerde vonseiten der FDP und dem Jungfreisinn gutgeheissen. Damit hat der Stadtratsbeschluss aus dem Mai 2013 Gültigkeit, der zwecks Realisierung des Baumzimmers einen 8,8-Millionen-Kredit sprach.

Ob die Stadt den Statthalter-Beschluss anficht, ist noch unklar. Laut dem zustän­digen Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) warte man die Stadtratsdebatte von morgen Donnerstag ab, an der Stadtrat Luzius Theiler (GBP/DA) eine Diskussion zum Thema anstrebe, bis man über einen Weiterzug befindet. «Allerdings ist Lerchs Begründung glasklar formuliert», sagt er.

Nach wie vor hängig ist ein Entscheid des Bundesgerichts über eine Beschwerde von Luzius Theiler. Der grüne Politiker kritisiert darin, dass der Gemeinderat in dem Verfahren den Stadtrat vertrete, obwohl der Gemeinderat im Gegensatz zum Stadtrat das Projekt Baumzimmer befürwortet. Die Beschwerde dürfte aber ohnehin wirkungslos sein. Das Bundesgericht wird voraussichtlich erst über diese befinden, nachdem die Einsprachefrist des Statthalter-Beschlusses abgelaufen ist.

Fragwürdig ist weiter, ob auf politischer Ebene das umstrittene Bauprojekt noch aufgehalten werden kann. «Ich sehe auf den ersten Blick keinen Weg, wie der Stadtrat das Projekt noch umstossen könnte», sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann auf Anfrage. Es sei sogar unsicher, ob sich das Baumzimmer mit einer Volksinitiative noch verhindern liesse. «Bei einem Fondsgeschäft wie dem Projekt Baumzimmer entscheidet der Stadtrat rechtskräftig.» Und wenn die Planung eines Projekts schon weit fortgeschritten sei, sei auch fraglich, ob das Stimmvolk nachträglich noch die ­Regeln ändern könne.

Bei den Gegnern des «Luxusbaus» sorgt Lerchs Entscheid für Ernüchterung. «Ich verstehe nicht, dass der Regierungsstatthalter dem Bundesgerichtsentscheid zuvorgekommen ist», sagt David Böhner vom Gegnerkomitee «Hier baut das Quartier». Aufgeben werde man trotzdem nicht. «Schliesslich ist das Quartier grossmehrheitlich gegen den Prestigebau.» Ob das Komitee eine Volksinitiative lancieren werde, kann Böhner noch nicht sagen. Momentan fokussiere man auf andere Aktions­formen. So ziert seit Freitag ein Holzkabäuschen die Brache am Centralweg. Sie dient als Treffpunkt und Infopoint für die Quartierbevölkerung. Am Samstag soll die «Box» mit einem Fest am späten Nachmittag eröffnet werden. (Der Bund)

Erstellt: 29.10.2014, 13:05 Uhr

Quartierverein fordert Planungsstopp

Am Dienstag hat sich auch der Quartierverein «Läbigi Lorraine» zu Wort gemeldet, der das Projekt scharf kritisiert. «Juristisch mag sich der Stadtrat mit diesem Rückkommen zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Politisch hat er aber richtig reagiert.» Das Projekt, das ursprünglich auch preisgünstigen Wohnungsbau beinhaltete, habe sich «zu einer Prestigeangelegenheit entwickelt, die nur Verlierer produzieren kann.»

Der Quartierverein stellt eine Liste von Forderungen auf, allen voran, dass auf das Projekt «Baumzimmer» verzichtet werden, und die entstandenen Kosten abgeschrieben werden sollen. Ferner heisst es in der Mitteilung, die weitere Planung solle gemeinsam mit den benachbarten Liegenschaftsbesitzern aufgenommen werden und die Abgabe des Grundstücks an einen gemeinnützigen Wohnbauträger geprüft werden. «Die Forderung des Quartiers nach preisgünstigem Wohnraum ist angemessen zu berücksichtigen», schreibt der Verein.
(gbl)

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