Centralweg: Stadtratsentscheid könnte ungültig sein

Der Streit um die Überbauung am Centralweg in der Lorraine dürfte in einer juristischen Auseinandersetzung enden. Rot-Grün denkt trotzdem bereits an ein neues Bauprojekt.

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Der Streit um die Überbauung am Centralweg droht zu einem Rechtsfall zu werden: Der Stadtrat steht nicht mehr hinter seinem Kreditbeschluss vom Frühjahr in der Höhe von 8,8 Millionen Franken. Er hat den Gemeinderat damit beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung dieses Beschlusses vorzulegen. Der Gemeinderat wiederum gerät dadurch in eine Zwickmühle. «Es herrscht eine grosse Rechtsunsicherheit», sagt Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP). Die vorgestern gutgeheissene Motion von Luzius Theiler (GPB) verstosse gegen das Geschäftsreglement, das sich der Stadtrat selber gegeben habe. Anträge auf Wiedererwägung eines Geschäftes könnten nämlich nur am jeweiligen Sitzungstag gestellt werden.

Schmidt hegt aber auch grundsätzliche demokratiepolitische Bedenken. «Der Entscheid könnte Präzedenzcharakter haben.» Wenn er Schule mache, könne künftig jeder Beschluss des Stadtrates wieder via Gemeinderat rückgängig gemacht werden. So werde der Gemeinderat aber zum «Korrekturorgan für Stadtratsbeschlüsse». Die Stadtregierung werde die Rechtslage nun genau abklären müssen. Es könne aber auch sein, dass jemand gegen den Rückkommensbeschluss des Stadtrates Beschwerde erheben werde, sagt Schmidt.

Ist der zweite Beschluss ungültig?

Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann ist zurzeit nur der ursprüngliche Kreditbeschluss des Stadtrates vom Frühling rechtskräftig. Wenn nun niemand gegen den Rückkommensbeschluss von dieser Woche Beschwerde einreiche, gebe es zwei sich widersprechende Beschlüsse. «In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der zweite Beschluss für ungültig erklärt werden müsste», sagt Wichtermann. Denn gemäss den eigenen Regeln des Stadtrates wäre ein Rückkommen gar nicht möglich gewesen. Daher habe der Stadtrat den Gemeinderat damit beauftragt, das vom Stadtrat selber erlassene Geschäftsreglement zu umgehen. Das liege aber nicht in der Kompetenz des Gemeinderates. «Im Moment bestehen alle rechtlichen Grundlagen, um die Überbauung gemäss dem ursprünglich verabschiedeten Kredit zu realisieren», sagt Wichtermann.

Motionär Theiler widerspricht dieser Interpretation. «Wenn der Stadtrat zuständig ist, einen Beschluss zu fassen, dann ist er auch zuständig, auf diesen wieder zurückzukommen.» Es komme immer wieder vor, dass der Stadtrat frühere Beschlüsse wieder aufhebe. Die formaljuristische Argumentation von Gemeinderat Schmidt und Stadtschreiber Wichtermann sei «schlichtweg falsch», sagt Theiler.

«Läbigi Lorraine» hat lobbyiert

Die Annahme der Rückkommens-Motion ist nicht das Werk von Theiler allein. Hinter den Kulissen hat der Verein «Läbigi Lorraine» kräftig lobbyiert und die Stadträte zu Begehungen der Brache am Centralweg eingeladen. «Nichts hindert einen daran, gescheiter zu werden», sagt Vorstandsmitglied und Alt-Stadträtin Catherine Weber (GB). Die Weichen für das Projekt «Baumzimmer» seien bereits bei der Ausschreibung in Richtung Prestigebau gestellt worden. Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt, Wohnungen zu bauen, die nur dank Subventionierung einigermassen günstig seien. Durch die Streichung der Subventionen wiederum wären die Mietzinse gleich um 30 Prozent angestiegen. Der Bau von Luxuswohnungen gehöre nun aber definitiv nicht in den Aufgabenbereich der Stadt, sagt Weber.

Die Koalition zugunsten der Motion Theiler im Stadtrat hat Stéphanie Penher (GB) gezimmert. «Der Unmut gegen das Projekt auf rot-grüner Seite war gross.» Penher will nun mit einer interfraktionellen Motion die Abgabe des Grundstücks am Centralweg im Baurecht an eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft erwirken. Auf bürgerlicher Seite stösst derlei Aktivismus auf Skepsis: «Zuerst muss der Stadtrat überhaupt einmal über eine Vorlage zur Aufhebung des Kreditbeschlusses befinden», sagt Kurt Hirsbrunner (BDP).

Das Dilemma der Wohnbaupolitik

Für Gemeinderat Schmidt ist der Streit um die Überbauung am Centralweg auch ein Paradebeispiel für die sich zum Teil ausschliessenden Interessen in der städtischen Wohnbaupolitik. «Der Stadtrat will oft architektonisch und ökologisch hochstehende Projekte, die zugleich preisgünstig sind.» Zudem wolle der Stadtrat den stadteigenen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik dazu verpflichten, 1000 Wohnungen gemäss den Kriterien für vergünstigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und trotzdem sein Vermögen zu wahren und nicht zu vernichten. «Die Balance der Interessen kommt mehr und mehr aus dem Gleichgewicht», sagt Schmidt. (Der Bund)

Erstellt: 14.09.2013, 08:12 Uhr

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