Centralweg: Lerch pfeift Stadtrat zurück

Im Streit um den Neubau am Berner Centralweg feiert die FDP einen Etappensieg: Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat einen umstrittenen Entscheid der rot-grünen Stadtratsmehrheit aufgehoben.

Centralweg: Die Debatte reisst nicht ab.

Centralweg: Die Debatte reisst nicht ab. Bild: Valérie Chételat

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Das juristische Hickhack ist mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters noch nicht zu Ende. Zwar freute sich FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher am Montag über Lerchs Entscheid. «Wir erwarten, dass das Neubauprojekt nun möglichst rasch umgesetzt wird», sagte Eicher auf Anfrage. Doch auch er weiss, dass es noch viel Juristenarbeit braucht, bis Bagger am Centralweg auffahren werden.

Politisch dreht sich der Streit um die Frage, welche Art von Wohnungsbau die Stadt im Lorrainequartier fördern soll. Im Mai 2013 sprach der Stadtrat 8,8 Millionen Franken für den Bau von 13 Wohnungen am Centralweg.

Eine Mitte-Rechts-Mehrheit setzte dabei durch, dass die Stadt die Wohnungen nicht subventionieren, sondern zu marktüblichen Mieten anbieten soll. Das passte der unterlegenen Linken nicht. Auf diese Weise entstünden «Luxuswohnungen»; dabei habe man in der Lorraine preisgünstigen Wohnraum schaffen wollen.

Vier Monate später kam der Stadtrat auf seinen Entscheid zurück: Im September 2013 überwies er eine Motion von Luzius Theiler (GPB-DA), der die Aufhebung des ersten Beschlusses und einen «Neuanfang» verlangte.

Über die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens entbrannte eine heftige Kontroverse. FDP und Jungfreisinn sprachen von einem «demokratiepolitischen Foul». Es dürfe nicht sein, dass rechtsgültige Entscheide aus einer Laune heraus jederzeit gekippt werden könnten.

Eigene Spielregeln verletzt

Regierungsstatthalter Lerch gab den Beschwerdeführern nun Recht. Das vom Parlament gewählte Vorgehen sei «rechtlich nicht zulässig», teilte er am Montag mit. Der Stadtrat habe sich über seine eigenen Regeln hinweggesetzt.

Eine Wiedererwägung sei gemäss Stadtratsreglement zwar möglich. Doch der Antrag müsse am jeweiligen Sitzungstag von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentarier gestellt werden.

Der Beschluss vom Mai 2013 sei nicht am gleichen Sitzungstag in Wiedererwägung gezogen worden. Ausserdem hätten der Motion nicht zwei Drittel der anwesenden Parlamentarier zugestimmt, stellte Lerch fest. Der Wiedererwägungsbeschluss sei deshalb aufzuheben.

Weitere Beschwerde hängig

Unklar ist, ob die Stadt den Entscheid des Statthalters ans Verwaltungsgericht weiterziehen wird. Mehr noch: Umstritten ist bereits die Frage, wer überhaupt über einen Weiterzug entscheiden soll - der Gemeinderat oder der Stadtrat.

Der Gemeinderat vertrete die Stadt in Rechtshändeln, auch wenn es um ein Geschäft des Parlaments gehe, findet der Gemeinderat. Anders sieht es Luzius Theiler: Der Gemeinderat sei als Befürworter der Überbauung befangen und könne den Stadtrat nicht vertreten.

Theiler wandte sich zur Klärung dieser Grundsatzfrage ans kantonale Verwaltungsgericht, das vor wenigen Wochen gegen ihn entschied und dem Gemeinderat Recht gab. Diesen Entscheid hat Theiler ans Bundesgericht weitergezogen. Wann das höchste Gericht ein Urteil fällt, ist offen.

Erstaunter Motionär

Theiler und seine Partei zeigten sich am Montagabend enttäuscht über Lerchs Vorgehen. Es sei erstaunlich, dass die Motion für ungültig erklärt werde, bevor das Bundesgericht über die Zuständigkeit geurteilt habe, hiess es in einem Communiqué.

Auch sachlich sei der Entscheid des Regierungsstatthalters falsch. «Es kann nicht sein, dass ein einmal gefällter Entscheid einer Behörde unumstösslich ist, auch wenn sich die Verhältnisse geändert haben.»

Leider habe der Stadtrat im Moment keine juristische Handhabe, den Gemeinderat zu einem Weiterzug des nun getroffenen Entscheids zu verpflichten. Die Partei kündigte aber an, dass Motionär Theiler zu Beginn der Stadtratssitzung vom kommenden Donnerstag eine persönliche Erklärung abgeben wird. (gbl/sda)

Erstellt: 27.10.2014, 14:41 Uhr

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