Bewohner im Hochfeld bekommen neu drei Franken

Der Migrationsdienst hat die Sozialhilfepraxis im Asylzentrum Hochfeld aufgrund eines «Bund»-Artikels geändert.

Im letzten Mai protestierten Bewohner und Unterstützer gegen die Sozialhilfepraxis im Hochfeld. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Seit Anfang April wird den Asylsuchenden, die in der Zivilschutzanlage Hochfeld in der Berner Länggasse untergebracht sind, ein Bargeldbetrag von drei Franken pro Tag ausbezahlt. Iris Rivas, Leiterin des Migrationsdienstes des Kantons Bern, bestätigt dies auf Anfrage.

Der Migrationsdienst hat mit der Änderung auf die Berichterstattung dieser Zeitung reagiert. Im Januar hatte der «Bund» die fragliche Sozialhilfepraxis im Zentrum Hochfeld, das von der privaten Firma ORS betrieben wird, aufgezeigt. Das Hochfeld war das einzige Zentrum im Kanton, in dem keine Sozialhilfeleistungen ausbezahlt wurden.

Der Kanton und die Betreiberfirma ORS begründeten dies damit, dass die Bewohner des Hochfelds aus logistischen Gründen nicht selber kochen könnten und die Firma das Essen deshalb anliefern lässt. Auch die übrigen Grundbedürfnisse wie jene nach Kleidung oder Hygieneartikel würden durch Sachabgaben gedeckt. «Insofern sind sämtliche Leistungen durch Sachabgabeleistungen gedeckt, eine Bargeldauszahlung ist deshalb nicht notwendig», schrieb der Kanton im Januar.

«Auf Entscheid zurückgekommen»

Der «Bund» hatte jedoch Einsicht in die «Weisung zur Leistung von Sozialhilfe für Personen des Asylbereichs im Kanton Bern», und diese sieht vor, dass die Sozialhilfe auch «persönlichen Auslagen» dienen soll – was natürlich nicht möglich ist, wenn gar kein Geld ausbezahlt wird. In der Weisung ist nicht vorgesehen, dass die Sozialhilfe komplett in Form von Naturalien ausgerichtet werden kann.

Der Migrationsdienst habe die Situation nach der Berichterstattung im «Bund» noch einmal analysiert und sei zum Schluss gekommen, dass «alle Asylsuchenden, die dem Kanton Bern zugeteilt werden, Anrecht auf einen Geldbetrag haben», sagt Rivas. Die Höhe des Betrags sei abhängig von der Versorgungsart in einer bestimmten Unterkunft. Man sei deshalb auf den Entscheid, im Hochfeld kein Bargeld auszuzahlen, zurückgekommen.

«Es liegt auf der Hand, dass es der Zufriedenheit der Bewohner zuträglich ist, wenn sie über etwas Bargeld verfügen.» Mit einem Arbeitseinsatz im Zentrum können sich die Asylsuchenden auch weiterhin drei Franken zusätzlich dazuverdienen.

Sancar wartet auf Antworten

Die Berichterstattung hatte im Januar auch den Neo-Grossrat Hasim Sancar (Grüne) auf den Plan gerufen. Mit seinem ersten Vorstoss im Kantonsparlament überhaupt wollte er vom Regierungsrat wissen, ob mit der «Verweigerung des Taschengeldes an Asylsuchende nicht geltendes Recht verletzt wird» und was der Regierungsrat zu unternehmen gedenke, «um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren». Sancar hofft, in der Junisession des Grossen Rates detaillierte Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

Dazu, dass den Bewohnern im Hochfeld nun seit Anfang April drei Franken Bargeld pro Tag ausbezahlt werden, sagt er: «Ich freue mich, dass da eine Korrektur vorgenommen wurde.» Sancar sagt aber auch: «Der Umstand, dass diese Korrektur erst auf Druck von aussen erfolgt ist, bestätigt, dass im Migrationsdienst gewisse Probleme vorhanden sind.» (Der Bund)

Erstellt: 12.04.2013, 12:20 Uhr

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