Berner wollen freien Kita-Markt

Das Berner Stimmvolk spricht sich deutlich für die liberale Kita-Vorlage des Stadtrats aus. Mitte-rechts freut sich auf den «fairen Wettbewerb», die Linken befürchten ein «Zweiklassensystem».

Das Komitee für die Stadtratsvorlage mit Marion Baldesberger (rechts) und Michael Köpfli (hinten) stösst auf den Sieg an.

Das Komitee für die Stadtratsvorlage mit Marion Baldesberger (rechts) und Michael Köpfli (hinten) stösst auf den Sieg an. Bild: Adrian Moser

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Am Ende jubelten dieselben wie schon vor zwei Jahren. Kurz vor 15.30 Uhr konnten Kita-Betreiberin Marion Baldesberger und GLP-Fraktionspräsident Michael Köpfli samt Komitee die Korken knallen lassen: Das Stadtberner Stimmvolk hatte sich klar für das Kita-Reglement des Stadtrats ausgesprochen. Damit können die Kitas ihre Tarife in Zukunft frei festlegen, und die städtischen Kitas erhalten keine Defizitgarantie mehr.

56 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Stadtratsvorlage, 44 Prozent sagten Nein. Der Volksvorschlag, der die Tarife beschränken und die Defizitgarantie für städtische Kitas beibehalten wollte, erhielt 47 Prozent Ja- und 52 Nein-Stimmen. Die Stichfrage, in der sich 55 Prozent für die Stadtratsvorlage aussprachen, war somit bedeutungslos. Die Stimmbeteiligung betrug 36 Prozent.

«Endlich gleich lange Spiesse»

«Mit diesem Entscheid bekennen sich die Bernerinnen und Berner zu einem fairen Wettbewerb unter den Kitas», sagte Marion Baldesberger. «Denn nun herrschen endlich gleich lange Spiesse zwischen städtischen und privaten Kitas.» Ins gleiche Horn stiessen FDP, CVP, GLP und GFL in ihren Medienmitteilungen. Die FDP kündigte zudem an, sie werde «mit Argusaugen darauf achten», dass die zuständige Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) das neue Reglement fristgemäss umsetze. Die GFL ist sich «sicher, dass dieses neue Reglement Signalwirkung für andere Städte in der Schweiz» haben wird.

«Wir haben klar verloren», konstatierte auf der anderen Seite ein sichtlich enttäuschter Blaise Kropf im Namen des Referendumskomitees. Mit dem Wechsel zu den Betreuungsgutscheinen werde ein gut funktionierendes System über den Haufen geworfen. Nun, wo auch die Tarifobergrenze wegfalle, sei klar, dass die Elterntarife steigen würden. «Die Befürworter der Stadtratsvorlage haben sich eine grosse Verantwortung aufgeladen», sagte Kropf. «Wir werden sehen, ob sie ihr Versprechen, sich gegen einen Anstieg der Tarife einzusetzen, halten werden.» Deutliche Worte wählt die SP: Es drohe «ein Zweiklassensystem und eine Konzentration der Kitas in den begüterten Quartieren», teilte die SP mit. «Mit dem Ja zur reinen Marktlösung der Mitte-rechts-Parteien ist die Zukunft der städtischen Kitas gefährdet.»

Delikate Aufgabe für Teuscher

Deutlich zurückhaltender äusserte sich Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB): «Ich bin froh, dass wir jetzt Klarheit haben», sagte sie, als sie am späten Nachmittag vor die Medien trat. Städtische Kitas seien auch ohne Defizitgarantie nicht gefährdet. Sie liess aber durchblicken, dass sie dem neuen System nicht recht traut. Für sie schliesst sich heute ein Kreis: Sie war es, die 1991 als Stadträtin per Motion forderte, die Stadt müsse allen Eltern, die einen Krippenplatz wünschen, einen zur Verfügung stellen. Der Stadtrat überwies die Motion. Während Teuscher als Nationalrätin und VCS-Präsidentin auf nationaler Ebene Karriere machte, stieg die Zahl der Krippenplätze in Bern stetig an - und dennoch wurde die Warteliste immer länger. Alle paar Jahre gewährte der Stadtrat dem Gemeinderat eine Fristverlängerung zur Erfüllung des Auftrags. Erst 2011, nachdem Teuschers Begehren mit dem Volks-Ja zu den Betreuungsgutscheinen obsolet geworden war, schrieb der Stadtrat die Motion ab.

Nun, da sie als Gemeinderätin zurück in der Berner Stadtpolitik ist, ist es ausgerechnet an ihr, das neue, marktwirtschaftlich orientierte System einzuführen. «Das neue Finanzierungsmodell muss sich nun bewähren», sagte sie. Zwei Fragen stehen im Zentrum: Bleiben die Kita-Plätze auch für Familien mit tiefen Einkommen bezahlbar? Wird es auch in Quartieren mit tiefem Durchschnittseinkommen genügend Kita-Plätze geben? «Das Ziel muss weiterhin sein, dass wir allen einen Kita-Platz zur Verfügung stellen können», sagte Teuscher. Und: «Wir wollen tragbare Tarife.»

Trotzdem Garantie für alle?

Allerdings: Garantierte Kita-Plätze für alle sind im Gutscheinmodell gerade nicht vorgesehen. Und auch die Tarifobergrenze soll laut Volksentscheid von gestern abgeschafft werden. Wie also will Teuscher diese Ziele erreichen? «Darüber, dass wir ein gutes und ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen brauchen, ist man sich einig», sagte sie. «Wenn sich das neue System nicht bewähren sollte, dann müssen wir es politisch wieder zur Diskussion stellen.»

Dazu sieht GLP-Fraktionspräsident Michael Köpfli keinen Anlass. «Ich bin kein Hellseher», sagte er, «aber ich gehe fest davon aus, dass sich auch in fünf Jahren alle, die einen wollen, einen Kita-Platz leisten können.» Auch mit einem Kita-Mangel in einzelnen Quartieren rechne er nicht. «Das braucht nun etwas Geduld, aber dann werden auch dort, wo es bisher keine privaten Kitas gibt, solche entstehen.»

Was, wenn nicht? Müsste man dann das neue Modell «politisch wieder zur Diskussion stellen», wie Gemeinderätin Teuscher es ausdrückt? «Nein», sagt Köpfli. «Mit dem Volksentscheid ist mehr staatliche Regulierung kein Thema mehr.» Stattdessen wiederholt Köpfli, was er schon vor der Abstimmung gesagt hat: Man könne das Geld, das frei werde, wenn die Stadt das Defizit ihrer Kitas nicht mehr übernehme, dazu nützen, den Wert der Gutscheine zu erhöhen. Zu diesem Vorschlag wollte sich Gemeinderätin Teuscher gestern nicht äussern.

Geht nun alles nach Plan, wird das Gutscheinsystem auf Anfang 2014 eingeführt. (Der Bund)

Erstellt: 10.06.2013, 06:28 Uhr

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