Berner Ratspräsidium schlägt Alarm: «Wir kommen mit den Geschäften nicht durch»

Laut Stadtratspräsidentin Ursula Marti (SP) müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Effizienz des Ratsbetriebs zu steigern.

Möchte den Stau bei den zu behandelnden Geschäften nicht einfach hinnehmen: Ursula Marti (SP), Präsidentin des Berner Stadtrates.

Möchte den Stau bei den zu behandelnden Geschäften nicht einfach hinnehmen: Ursula Marti (SP), Präsidentin des Berner Stadtrates. Bild: Adrian Moser

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Die Schwimmbecken in den Schulen Kleefeld, Bümpliz und Bethlehem werden wohl erst ab 2014 statt bereits ab 2013 für die Ferienschwimmkurse privater Organisatoren geöffnet. Die vier- bis elfjährigen Kinder verdanken diese Verzögerung nicht einem Spardiktat, sondern der Organisation des Stadtrats. Der Gemeinderat hiess einen entsprechenden Vorstoss von Stadtrat Beat Zobrist (SP) zwar bereits Anfang März dieses Jahres gut. Wegen des aktuellen Staus an unerledigten Vorstössen und Sachgeschäften ist eine Traktandierung aber frühestens in eine paar Monaten möglich. «Bis dahin ist es für die Aufnahme ins Budget 2013 zu spät», sagt Zobrist, der Anfang Juni seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Von Zobrist selber sind zurzeit noch 11 Vorstösse hängig.

Der Stadtrat als Ganzes schiebt rund 150 traktandierte und traktandierungsbereite Vorstösse sowie über 20 Sachgeschäfte vor sich her. «Für unsere Verhältnisse ist das viel», sagt Ratspräsidentin Ursula Marti (SP). Von der Verabschiedung eines Vorstosses in der Stadtregierung bis zur Traktandierung im Parlament dauere es ein halbes Jahr. «Normal wären drei bis vier Monate.» Als erste Massnahme hat Marti für den 28. Juni und den 6. September zwei zusätzliche Sitzungstermine anberaumt.

«Blockiertes» Parlament

Damit ist es aber nicht getan. Laut Zobrist ist der Rat «bei seinen eigenen Geschäften blockiert», weil aus zeitlichen Gründen nur mehr Sachgeschäfte, dringliche Vorstösse und kleine Anfragen behandelt werden könnten. Hauptursache der Misere sei einerseits der per Anfang 2011 eingeführte Wechsel vom ein- zum zweiwöchigen Sitzungsrhythmus. Andererseits aber die vermehrt eingereichten kleinen Anfragen und Vorstösse von bürgerlicher Seite, die innerhalb eines Monats behandelt werden müssen. «Der Rat darf nicht für endlose Debatten über die böse Reitschule und die Stadtnomaden missbraucht werden», hielt Zobrist in seinem Rücktrittsschreiben fest.

Auch für Ratspräsidentin Marti sind die zunehmende Anzahl kleiner Anfragen und dringlicher Vorstösse und eine nachlassende Selbstdisziplinierung beim Redeverhalten mit ein Grund für den Pendenzenstau. Mit dem Wahljahr alleine sei dies aber nicht erklärbar. Weil drei von fünf Mitgliedern des Gemeinderates zurückträten, stünden zurzeit auch mehr Sachgeschäfte zur Beratung an. Zudem sei die erst kürzlich eingeführte obligatorische zweite Lesung bei Reglementsrevisionen der Effizienz nicht eben förderlich.

Die Folgen für den Ratsbetrieb sind einschneidend: «Wir kommen dieses Jahr mit den Geschäften nicht durch.» Falls der zweiwöchentliche Sitzungsrhythmus beibehalten werden solle, müssten Massnahmen ergriffen werden. Zurzeit ist ein Antrag hängig, Antworten auf kleine Anfragen schriftlich zuzustellen und im Rat nicht mehr ablesen zu lassen. «Das ist ein möglicher konstruktiver Beitrag», sagt Marti. Es brauche aber mehr als einzelne kleine Änderungen.

«Zig Vorstösse» zum gleichen Thema

Welcher Art die zu ergreifenden Massnahmen sein könnten, will Marti nicht weiter ausführen. «Es ist nicht an mir als Ratspräsidentin, hier Vorschläge zu machen.» Die Redezeiten würden in der Regel eingehalten. «Im Unterschied zum Grossen Rat kann man im Stadtrat aber zig Vorstösse zum gleichen Thema einreichen und sich so oft dazu zu Wort melden, wie man will», sagt Marti.

«Das wäre undemokratisch»

Martis Appell stösst im Rat nicht überall auf Zustimmung. «Ich warne vor Aktionismus», sagt Claude Grosjean (GLP). Der Pendenzenstau wirke sich unter Umständen nämlich auch positiv aus. «Das einzelne Ratsmitglied überlegt es sich auf diese Weise vielleicht zweimal, ob es einen Vorstoss einreichen will, auf dessen Beantwortung es lange warten muss», sagt Grosjean.

SVP-Fraktionschef Roland Jakob spricht sich dezidiert gegen allfällige weitere Einschränkungen der Redefreiheit aus. «Das wäre undemokratisch.» Die Krux liege vielmehr im Wechsel des Sitzungsrhythmus. «Der Stadtrat hat damit ein Eigentor geschossen.» Jakob verwahrt sich gegen den Vorwurf, wonach die Bürgerlichen mit kleinen Anfragen und Vorstössen den Ratsbetrieb blockierten. Bei dieser Kritik handle es sich um blosse «Frustbewältigung» eines abtretenden SP-Stadtrates, sagt Jakob. (Der Bund)

Erstellt: 15.06.2012, 08:36 Uhr

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