Berner Gemeinderat baut Arbeitsintegration um

Wer einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern will, muss Sozialstellen schaffen – dies fordert der Berner Gemeinderat. Das Textilatelier und die Bauteilbörse gibt er auf.

Sozialdirektorin Franziska Teuscher präsentierte die Umstrukturierung der Arbeitsmigration.

Sozialdirektorin Franziska Teuscher präsentierte die Umstrukturierung der Arbeitsmigration. Bild: Adrian Moser

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Gestern hat der Berner Gemeinderat seine neue Strategie für die Förderung der Arbeitsintegration präsentiert. Eine Massnahme wird im Stadtrat noch für Diskussionen sorgen: Wer mit der Stadt Bern einen Leistungsauftrag abschliesst, soll sich nämlich künftig dazu verpflichten, Sozialstellen zu schaffen. Der Gemeinderat will dem Stadtrat eine entsprechende Regelung vorschlagen. Wie die konkrete Umsetzung genau aussehen soll, konnten Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) und Felix Wolffers, Leiter des Sozialamtes, noch nicht ­beantworten.

Stadtrat Bernhard Eicher (FDP) gibt sich kritisch: «Es ist eine hehre Absicht, aber schlicht nicht praktikabel.» Die Stadt habe hauptsächlich Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen. «Ich gehe davon aus, dass diese bereits Sozialstellen geschaffen haben, wo sie können.» So sei es wenig sinnvoll, die Kulturbetriebe dazu zu zwingen, nur weil es in einem Vertrag stehe. «Es ist nicht jeder ­Institution möglich, diesem Auftrag nachzukommen.»

Umsetzung mit Augenmass

Auch Michael Köpfli (GLP) fragt sich, ob diese Verpflichtung flächendeckend umsetzbar sei. «Nicht bei allen Vertragspartnern lassen sich Sozialstellen schaffen, und nicht für jede Stelle findet sich geeignetes Personal.» Bei Kulturbetrieben seien oft spezialisierte Arbeitskräfte gefragt. Bei der Umsetzung müsse man entsprechend flexibel und pragmatisch sein. Es sind nicht nur kleine Institutionen, mit denen die Stadt Bern Leistungsverträge abgeschlossen hat – auch das Stadttheater oder die Notschlafstelle gehören dazu. «Natürlich würden gerade Kulturbetriebe schnell an ihre Grenzen stossen», sagt Stefan Jordi (SP). «Aber auch dort liessen sich Sozialstellen schaffen, etwa beim Billettverkauf.» Er begrüsse den Vorschlag, «aber solche Verträge muss man immer aushandeln, und da gilt es, Augenmass anzuwenden.»

Künftig fehlen 600 000 Franken

Weniger erfreut zeigt sich Jordi über den Entscheid des Gemeinderats, die Bauteilbörse und das Textilatelier aufzugeben. Der Kanton zahlt der Stadt Bern ab nächstem Jahr 1,1 Millionen Franken weniger an die Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Sozialhilfe (Bias), da er den finanziellen Verteilschlüssel geändert hat (der «Bund» berichtete). Der Gemeinderat erhöht den städtischen Beitrag zur Arbeitsintegration nächstes Jahr um 500'000 Franken auf insgesamt 1,4 Millionen. Das letzte Wort zur Budgetdebatte hat der Stadtrat. Doch auch wenn das Parlament zustimmt: Unter dem Strich fehlen künftig 600'000 Franken pro Jahr. Im Zuge dieser «drastischen Kürzung» wolle man in «kostengünstigere Programme» investieren, sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) gestern vor den Medien.

Teillohnprojekt hat sich bewährt

Bewährt hat sich laut Teuscher das Teillohnprojekt. Dabei schaffen Wirtschaft und Sozialamt gemeinsam Stellen für Sozialhilfebezüger. Das Unternehmen bezahlt die effektive Leistung, die Sozialhilfe übernimmt den Rest des Lohnes bis zum Existenzminimum. Die Arbeitsplätze sollen dem beruflichen Hintergrund und den persönlichen Fähigkeiten der Stellsuchenden Rechnung tragen. Sie erhalten oft Arbeit in der Verwaltung, die Vermittlung in Unternehmen der Privatwirtschaft verlief aber bisher relativ erfolglos. «Wir werden zukünftig versuchen, hier einen Schwerpunkt zu setzen», so Felix Wolffers.

Der Gemeinderat sieht auch Neuerungen vor. So will er eine Fachstelle schaffen, die das Gespräch mit Arbeitgebern sucht, um etwa Arbeit auf Abruf oder sehr kleine Arbeitspensen zu vermitteln. Für Bernhard Eicher sieht dies nach «Aktionismus von Gemeinderätin Teuscher» aus – «in Wirklichkeit ist es eher ein Zeichen der Hilflosigkeit». Es gebe auf nationaler und kantonaler Ebene bereits genug solche Angebote. (Der Bund)

Erstellt: 24.06.2014, 11:54 Uhr

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