Asylsuchende in Notschlafstellen: «Ungute Entwicklung»

Bestrafte Asylsuchende gehören nicht in städtische Notschlafstellen: Zu diesem Schluss kommt das Berner Stadtparlament.

Asylsuchende, die in Durchgangszentren Hausverbot erhalten haben, übernachten vermehrt in Notschlafstellen wie dem Passantenheim der Heilsarmee.

Asylsuchende, die in Durchgangszentren Hausverbot erhalten haben, übernachten vermehrt in Notschlafstellen wie dem Passantenheim der Heilsarmee. Bild: Valérie Chételat

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Vermehrt übernachten derzeit Asylsuchende in städtischen Notschlafstellen, weil sie in ihrem Durchgangszentrum ein Hausverbot erhalten haben. Im Berner Stadtparlament wurde am Donnerstag Kritik laut an dieser Praxis: Der Kanton müsse das Problem selber lösen.

Es sei nicht Aufgabe der städtischen Notschlafstellen, bestraften Asylsuchenden Unterkunft zu gewähren, befand die Fraktion GB/JA in einer dringlichen Interpellation. Die Linksgrünen hatten den Vorstoss eingereicht, weil in diesem Winter immer mehr Asylsuchende in Notschlafstellen übernachten, so etwa im Passantenheim der Heilsarmee.

Es handelt sich dabei um Personen, die wegen ihres Verhaltens im Durchgangszentrum ein Hausverbot kassierten, etwa wegen Belästigung, Bedrohung, Nötigung, Gewaltanwendung oder Alkohol- und Drogenkonsum. Das Hausverbot kann für ein paar Tage gelten, aber auch bis zu einem Monat.

Platznot in Notschlafstellen

Die SP-Fraktion sprach ebenfalls von einer «unguten Entwicklung», fehlten doch die von «schwierigen Asylbewerbern» belegten Plätze in den Notschlafstellen dann für andere Obdachlose - dies gerade jetzt, in der kalten Jahreszeit.

Der Kanton sei in der Pflicht, das Problem sanktionierter Asylbewerber selber zu lösen. Schliesslich würden die Durchgangszentren im Auftrag des Kantons betrieben, der dafür vom Bund entschädigt werde, lautete der Tenor der Voten der Ratslinken.

Stadt intervenierte beim Kanton

Auch dem Gemeinderat missfalle die Entwicklung, bekräftigte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Es gehe nicht an, dass die Städte mit einer Obdachloseninfrastruktur vermehrt Asylsuchende aufnehmen müssten, die in den Durchgangszentren nicht mehr tragbar seien.

Erste Gespräche zwischen der Stadt, dem kantonalem Migrationsdienst und Vertretern des Passantenheims fanden bereits statt, wie der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Offenbar mit gewissem Erfolg: Im Februar seien die Übernachtungen von Asylbewerben in Notschlafstellen etwas zurückgegangen, liess Sozialdirektorin Teuscher den Stadtrat wissen.

«Selber schuld»

Doch Interpellantin Cristina Anliker-Mansour (GB) zeigte sich mit der gemeinderätlichen Antwort nicht zufrieden. Sie wünschte sich von der Stadtregierung ein «konkreteres» Vorgehen gegen das Problem. Dieses halte schliesslich seit einem Jahr an.

Die SVP-Fraktion wiederum sah die Problematik an einem anderen Ort, nämlich im Fehlverhalten der Asylbewerber. Wer sich nicht an die Regeln im Asylzentrum halte und deswegen dort raus müsse, sei «selber schuld», befand der SVP-Sprecher. Es sei nicht an den lokalen Behörden, das Übernachtungsproblem der Fehlbaren zu lösen. (bs/sda)

Erstellt: 14.02.2013, 18:56 Uhr

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