«Alles muss im Gleichgewicht sein»

Die neue Regierungspräsidentin Beatrice Simon (BDP) nimmt eine Schlüsselrolle ein: Sie kann bürgerlichen oder rot-grünen Anliegen im Regierungsrat zum Durchbruch verhelfen.

Regierungsrätin Beatrice Simon will keine übertriebenen Steuersenkungen.

Regierungsrätin Beatrice Simon will keine übertriebenen Steuersenkungen.

(Bild: Franziska Rothenbuehler)

Dölf Barben@DoelfBarben
Simon Wälti

Frau Simon, die bürgerliche Mehrheit ist am 3. April Tatsache geworden. Was löste das bei Ihnen aus, als Pierre Alain Schnegg an jenem Sonntag die Wahl schaffte?
Vielleicht macht man sich da als Aussenstehender ein falsches Bild. Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat war für mich nicht dauernd ein Thema. Es ist überhaupt nicht so, dass ich diesen Moment der Wende herbeigesehnt hätte. Ich fühlte mich nicht unterdrückt, ganz und gar nicht. Zudem hatte ich das Parlament im Rücken; das war ja immer bürgerlich dominiert. Die wirklich wichtigen Entscheide fielen schliesslich auch dort. Und diese Konstellation musste der Regierungsrat berücksichtigen. Er wusste, dass er mit gemässigten Vorlagen kommen muss, weil er den Kraftakt gegen den Grossen Rat nicht gewinnen konnte.

Trotzdem: Mit dem Verhältnis von vier bürgerlichen und drei rot-grünen Sitzen im Regierungsrat ist für Sie die bestmögliche Situation eingetreten. Werden Sie nun das «Zünglein an der Waage» spielen?
Die BDP hat in der Vergangenheit im Grossen Rat mehrmals diese Rolle gespielt – des öfteren konnte sie entscheiden, in welche Richtung es geht.

Aber jetzt gilt das gleiche für Sie im Regierungsrat.
Ich warne nochmals vor falschen Vorstellungen. Wir Bürgerlichen sind im Regierungsrat nicht immer im Verhältnis 4 zu 3 unterlegen. Die meisten Entscheide werden ohne Abstimmung gefällt.

Hätten beide SVP-Kandidaten gewonnen, wäre die Situation für Sie jetzt ungemütlicher. SVP und FDP hätten allein schon die Mehrheit.
So weit habe ich nie gedacht. Zudem steht die Parteizugehörigkeit in einer Exekutive nicht im Vordergrund.

SVP und FDP könnten im Regierungsrat etwas durchdrücken – Ihre Stimme spielte gar keine Rolle mehr.
Achtung: Solche Mehrheitsbeschlüsse müssten dann ja auch wieder vom Grossen Rat bestätigt werden. Und ohne BDP-Fraktion, in der ich bei Bedarf ein gewichtiges Wort mitzureden habe, würde das nicht funktionieren.

Ihr Parteipräsident nannte die BDP die Stimme der bürgerlichen Vernunft. Werden Sie nun im Regierungsrat allzu extreme Begehren von beiden Seiten abdämpfen?
Die vernünftige Stimme konnte man bisher schon einbringen.

Aber nun können Sie durch eigene Verlagerungen Vorlagen zum Durchbruch verhelfen oder nicht.
Das kann man so sehen. Ich sage aber nicht, nur was bürgerlich ist, ist gut. Und ich sage auch nicht, die Steuern müssten um jeden Preis gesenkt und bei den Sozialinstitutionen müsse immer weiter gespart werden. Das ist ja auch der Grund, warum es die BDP überhaupt gibt. Uns wirft man vor, dass wir manchmal rechts, dann wieder links stimmen. Dann heisst es, die BDP gehe nicht klar in eine Richtung. Aber Politik bedeutet nicht, immer in die genau gleiche Richtung zu gehen. Darum kann auch niemand von mir erwarten, die Steuern zu senken und gleichzeitig in der Sozialpolitik einen Kahlschlag vorzunehmen. Es muss alles im Gleichgewicht sein.

Es war demnach immer Ihre Meinung, Steuern nur dann zu senken, wenn sie gegenfinanziert sind?
Ja.

Es gibt Druck von bürgerlicher Seite, dass es nun auch für die natürlichen Personen Steuererleichterungen geben soll. Ist es für Sie schwieriger geworden, diesem Druck etwas entgegenzusetzen?
Der Regierungsrat hat sich entschieden, zuerst bei den Unternehmenssteuern Massnahmen zu treffen. Wegen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes haben wir letztlich keine andere Wahl. Wir machen uns keine Illusionen, die Steuern so tief senken zu können, dass wir im Kanton Bern neue Unternehmen anlocken können. Wir sind schon froh, wenn die bestehenden bleiben. Zudem haben wir bei den natürlichen Personen mit den erhöhten Drittbetreuungsabzügen einen Akzent gesetzt. Für Frauen soll es sich lohnen, arbeiten zu gehen. Es darf für sie nicht ein Nullsummenspiel sein. Aber es ist klar unser Ziel, in einer nächsten Runde für die natürlichen Personen Steuererleichterungen zu erwirken. Das Problem ist bloss, solche Entlastungen müssen wirklich finanzierbar sein. Sonst geht es uns wie . . .

. . . Ende der 1980er-Jahre?
Ja, weil man damals die Steuern ohne Gegenfinanzierung senkte. Der Haushalt geriet in eine Abwärtsspirale, und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen.

Nach seiner Wahl sagte Pierre Alain Schnegg, nun gelte es zu sparen und die Steuern – auch für natürliche Personen – zu senken. Zudem wäre es aus seiner Sicht nicht falsch, wenn Bern weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhielte. Was sagen Sie dazu?
Im Wahlkampf lässt man sich gern zu Aussagen hinreissen, die man später bereut. Das gehört zur Politik. Sobald jemand aber in Amt und Würden ist und einen vertieften Einblick hat, schaut er gewisse Dinge anders an. Wenn man in der Verantwortung steht, nützen einem einfache Parolen nicht mehr viel.

Stichwort Sparen beim Personal: Da sind die Erwartungen aus dem bürgerlichen Lager jetzt hoch.
Wir werden rascher über ein weiteres Entlastungspaket diskutieren müssen, als uns allen lieb ist. Was den Personalabbau betrifft, ist es falsch zu glauben, man könne alle finanziellen Sorgen mit einem Abbau in der sogenannten Zentralverwaltung aus der Welt schaffen. Sicher werden wir die Situation rund ums Personal genau anschauen. Es liegen mehrere überwiesene Vorstösse auf dem Tisch. Man kann aber nicht einfach nur Personal abbauen, sondern muss gleichzeitig auch festlegen, welche Aufgaben abgebaut werden.

Beim Sparpaket ASP, das für Rotgrün viel zu weit ging, hatte man vor zweieinhalb Jahren den Eindruck, dass Sie als Teil einer bürgerlichen Regierung bereit gewesen wären, noch mehr an der Schraube zu drehen. Stimmt es, dass Sie noch nicht an die persönliche Schmerzgrenze gegangen sind?
Am Ende muss man schauen, was machbar ist. Ich habe immer gesagt, es gäbe auch noch andere Bereiche, die man genauer anschauen könnte.

Man hatte den Eindruck, dass es insbesondere Baudirektorin Barbara Egger (SP) gelang, ihre Direktion vor dem Sparhammer zu schützen.
Das geht über das hinaus, worüber ich in einem Interview Auskunft gebe.

Die Stimmung im Regierungsrat war in den letzten Jahren nicht immer die beste. Was haben Sie als Regierungspräsidentin vor? Organisieren Sie als Erstes ein Motivationswochenende?
Der Regierungsrat hält jedes Jahr eine Retraite ab. Für mich ist klar, dass man unentwegt an einem guten Klima arbeiten muss. Aber wir sind nicht ein Team, das man sich selber ausgewählt hat. Differenzen gehören dazu. Wichtig für mich ist nun, die neuen Kollegen Pierre Alain Schnegg und Christoph Ammann rasch und gut integrieren zu können.

Der Bund

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