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Lautstarker Protest gegen das Sparpaket

Am Mittwochabend wurde in Bern gegen den «sozialen Kahlschlag» demonstriert.

Die Demonstranten liefen friedlich vom Weisenhausplatz zum Rathaus, vorneweg mit der Forderung «Schnegg weg» und «Kahlschlag stoppen». Die Berner Regierung verfolgt mit dem Sparpaket zwei Ziele: Sie will den Kantonshaushalt nachhaltig entlasten, aber eben auch die geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern ermöglichen.
Die Demonstranten liefen friedlich vom Weisenhausplatz zum Rathaus, vorneweg mit der Forderung «Schnegg weg» und «Kahlschlag stoppen». Die Berner Regierung verfolgt mit dem Sparpaket zwei Ziele: Sie will den Kantonshaushalt nachhaltig entlasten, aber eben auch die geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern ermöglichen.
Franziska Rothenbuehler
«Mittagessen einer Parlamentarierin = Tagesration einer Sozialhilfebezügerin» steht auf dem Transparent. Die Demonstranten stellen sich gegen das vom Kanton vorgestellte Sparpaket.
«Mittagessen einer Parlamentarierin = Tagesration einer Sozialhilfebezügerin» steht auf dem Transparent. Die Demonstranten stellen sich gegen das vom Kanton vorgestellte Sparpaket.
Franziska Rothenbuehler
Auch der Empfang der Politiker die das Rathaus verliessen, ging friedlich über die Bühne.
Auch der Empfang der Politiker die das Rathaus verliessen, ging friedlich über die Bühne.
Franziska Rothenbuehler
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«Warum muss es immer die Schwächsten treffen?», fragt Jules Wollschläger. Der Rollstuhlfahrer ist einer von rund 1000 Personen, die sich am Mittwochabend auf dem Berner Waisenhausplatz versammelt haben. Der Grund ist eine Demonstration gegen die Sparmassnahmen des Kantons. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Protest wollen ein Zeichen gegen den daraus resultierenden «sozialen Kahlschlag» setzen.

Wollschläger ist des Sparens im Bereich der Behindertenpflege überdrüssig. An seinen Rollstuhl hat er ein Schild mit der Aufschrift «Genug!» befestigt. «Wir müssen um jeden Rappen betteln», sagt er. Eigentlich seien noch Fortschritte in der kantonalen Behindertenpolitik nötig. «Dieses Sparpaket ist aber ein grosser Schritt zurück.» Bereits im September hatten mehrere Tausend Demonstranten den Münsterplatz in Beschlag genommen, um ihre Unzufriedenheit mit den Massnahmen auszudrücken, durch die der Kanton bis zu 185 Millionen Franken sparen will. Damals waren Berufs- und Personalverbände sowie Parteien wie SP und Grüne federführend.

Diesmal kam der Aufruf aus dem äusseren linken Lager. Vor Ort setzt sich die Menschenmasse jedoch aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung zusammen: von jungen Studenten über Familien bis zu älteren Ehepaaren. «Ich habe ein tiefes Einkommen und ein junges Kind», sagt Stephanie Beutler, die mit dem Kinderwagen anwesend ist. «Die Sparmassnahmen würden mich direkt treffen.» Auch für andere betroffene Bereiche will sie sich einsetzen. «Mobile Spielplätze zum Beispiel finde ich eine grosse Bereicherung.» Diese würden jedoch weggespart.

Pfannendeckel gegen das Sparen

Tatsächlich ist auch der Spielbus von der Fachstelle Spielraum Teil des Protestumzugs. Die Demonstranten umringen ihn und marschieren vom Waisenhausplatz über Kornhausplatz und Kramgasse zum Rathaus. Hier will man den bis 19 Uhr tagenden bernischen Parlamentariern einen hörbaren Denkzettel verpassen. Für die Teilnehmer sind die Argumente für das Sparpaket unverständlich. «Das ist ein reiches Land und ein wohlhabender Kanton», sagt eine Demonstrantin. «Für Olympische Winterspiele oder für das Militär hat man anscheinend das Geld.» Die Sparmassnahmen seien nicht wirtschaftlich bedingt, sondern ideologisch motiviert.

Der Umzug verläuft friedlich und biegt von der Kramgasse über die Kreuzgasse in den Rathausplatz. Hielten sich die Teilnehmer mit ihren Parolen vorher noch etwas in Grenzen, verursachen sie hier einen ohrenbetäubenden Lärm – auch mithilfe von Ratschen, Blechbüchsen und Pfannendeckeln. So werden die Mitglieder des Grossen Rates am Ende ihrer Sitzung «kritisch in Empfang genommen», wie es im Demoaufruf hiess. Dass die Parlamentarier heil das Rathaus verlassen können, ist durch Absperrungen und ein kleines Polizeiaufgebot gewährleistet.

Nach einigen Reden von einem mit grossen Lautsprechern versehenen Auto aus wird die Demonstration für erfolgreich beendet erklärt – im Rathaus sind mittlerweile auch die Lichter ausgegangen. Gemerkt haben werden die Grossratsmitglieder den Protest auf jeden Fall. Ob das genug ist, um sie eventuell in Sachen Sparmassnahmen umzustimmen, ist eine andere Frage.

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