Parlament für härtere Gangart in der Sozialhilfe

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwochnachmittag mehrere Stunden über die Sozialhilfe debattiert und dabei eine härtere Gangart gefordert.

Die Berner Gemeinden soll künftig selber entscheiden können, ob sie Mitglied der Skos werden wollen.

Die Berner Gemeinden soll künftig selber entscheiden können, ob sie Mitglied der Skos werden wollen.

(Bild: Keystone)

Das links-grüne Lager warf der bürgerlichen Mehrheit vor, sie betreibe Wahlkampf und mache Jagd auf Arme. Konkret ging es in der bisweilen recht gehässig geführten Debatte zunächst um die Frage, ob Berner Gemeinden künftig selber entscheiden, dass sie Mitglied der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sein wollen. Bisher bezahlte der Kanton den Beitrag für die SKOS-Mitgliedschaft für die Berner Gemeinden. Dies komme einer Zwangsmitgliedschaft gleich, kritisierte SVP-Grossrat Mathias Müller (Orvin).

Müller forderte, dass die momentan geltende Praxis geändert wird und die Gemeinden den Mitgliederbeitrag selber bezahlen und so über eine Mitgliedschaft selber entscheiden können. Die SKOS ist jene Institution, die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in der Schweiz erarbeitet. Die Anwendung der SKOS-Richtlinien ist im Kanton Bern, wie auch in praktisch allen anderen Kantonen, verbindlich. Die Mitgliedschaft der Gemeinden hingegen ist freiwillig. Die Institution geriet in den letzten Jahren unter Druck und einzelne Gemeinden haben den Fachverband verlassen. Ausgelöst hatte die Debatte ein Bundesgerichtsurteil im Fall der Gemeinde Berikon. Die Aargauer Gemeinde wurde zurückgepfiffen, weil sie einem unkooperativen Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe strich.

Im bernischen Grossen Rat betonte der Regierungsrat vergeblich, die Mitgliedschaft in der SKOS bringe den Sozialarbeitenden einen grossen Nutzen und gewähre eine einheitliche Praxis im gesamten Kanton. Der Grosse Rat überwies die Motion mit 82 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Schmerzhaftere Massnahmen

In einem weiteren Vorstoss aus den Reihen der SVP wurden nicht näher definierte, schärfere Sanktionen gegen nicht kooperative Sozialhilfebezüger gefordert. Nach heutiger Praxis riskiere ein renitenter Sozialhilfebezüger lediglich einen Abzug von 15 Prozent beim Grundbedarf. Das sei zu wenig spürbar, argumentierte Mathias Müller (Orvin). Andere Kantone würden den Grundbedarf stärker kürzen, Aargau etwa bis zu 35 Prozent, doppelte Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) nach. Gerade bei Jugendlichen, deren Eltern schon von der Sozialhilfe lebten, brauche es griffige Massnahmen, forderte Barbara Mülheim namens der Grünliberalen.

Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten reichten aus, befand hingegen Hasim Sancar namens der Grünen. Noch strengere Sanktionen würden die Menschen allenfalls in die Kriminalität treiben und zu noch mehr Gewalt und Drohungen auf den Sozialdiensten führen. Die SP zeigte sich besorgt, dass die Bürgerlichen den Druck auf die Sozialhilfe verstärkten. Es gebe immer schwarze Schafe unter den Sozialhilfebezügern, aber die allermeisten Betroffenen seien nicht freiwillig von der öffentlichen Hand abhängig, gab SP-Grossrätin Andrea Lüthi dem Parlament zu bedenken. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe sei momentan auf verschiedenen Ebenen im Umbruch, führte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud aus. So ist die SKOS daran, den Grundbedarf und das Anreizsystem zu überprüfen. Und auch der Kanton Bern bereitet eine Revision des Sozialhilfegesetzes vor.

Die Forderungen müssten also im Gesamtzusammenhang angegangen werden, sagte Perrenoud. Der Grosse Rat überwies die Motion schliesslich mit 100 zu 38 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

mer/sda

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