SVP: Stadt Bern soll aus der Sozialhilfekonferenz austreten

Die SVP verlangt per Vorstoss, dass die Stadt Bern die Skos verlässt. Anderen bürgerlichen Fraktionen geht diese Forderung aber zu weit.

Will, dass die Stadt Bern aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austritt: Henri Beuchat (SVP).

Will, dass die Stadt Bern aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austritt: Henri Beuchat (SVP).

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Die Stadt Bern soll den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) beschliessen. SVP-Stadtrat Henri Beuchat verschleiert nicht, dass es bei diesem neuen Sozialhilfevorstoss aus seiner Feder um Symbolpolitik geht. Der Austritt der Stadt Bern wäre «ein politisches Signal» und «eine Solidarisierung mit anderen Städten und Gemeinden, die aus der Skos ausgetreten sind», sagt Beuchat auf Anfrage. Die Skos habe in den Augen der SVP bereits jetzt keine politische Legitimation. «Je mehr Gemeinden austreten, desto weniger ist die Skos anerkannt.»

Beuchat stösst sich an «Ungerechtigkeiten» in der Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass ein Bezüger mehr Geld erhalte als jemand, der aus eigener Anstrengung versuche, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. In der Sozialhilfe brauche es «mehr Föderalismus», sagt Beuchat.

Selbstverständlich wäre der Austritt der Stadt Bern aus dem schweizerischen Sozialhilfe-Fachorgan weit mehr als ein Signal. Bisher haben zwar einzelne Gemeinden, aber noch keine grossen Städte ihren Austritt aus dem Verein gegeben. Rorschach SG, Dübendorf ZH und Berikon AG traten im Zuge eines Entscheids des Bundesgerichts im Jahr 2013 aus. ­Damals hatten die Bundesrichter die Gemeinde Berikon gerügt, weil sie einem nicht kooperativen Sozialhilfebezüger die Leistungen für den Grundbedarf gestrichen hatte.

Im bernischen Kantonsparlament hat die SVP erst in der vergangenen Januarsession den Weg zum Skos-Austritt vorgezeichnet. Mit Unterstützung der BDP, FDP und der GLP erreichte sie, dass die bernischen Gemeinden ihre Mitgliederbeiträge künftig einzeln zahlen. Bisher hat der Kanton die Zahlung der Gemeindebeiträge übernommen und verteilte die Kosten über den Lastenausgleich. Die Stadt Bern zahlt für ihre Mitgliedschaft bei der Skos 6250 Franken pro Jahr.

Lautes Nein von FDP und BDP

Vonseiten der FDP und der BDP darf sich die SVP allerdings keine Unterstützung erhoffen – so viel scheint heute schon klar zu sein. Den jeweiligen Präsidenten der Stadtratsfraktionen geht die Forderung der SVP zu weit. «Das ist lediglich Wahlkampf», kommentiert FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher auf Anfrage. Solange der Kanton Bern über seine Sozialhilfegesetzgebung an die Skos-Richtlinien gebunden sei, werde mit der Forderung nach dem Austritt aus dem Verein nur eine Scheindebatte geführt. Im Übrigen gelte es zuerst die Reform der Skos-­Richtlinien abzuwarten, noch bestehe die Chance, diese zu verbessern.

Kurt Hirsbrunner, Fraktionspräsident der BDP, hält ebenfalls nichts von einem Austritt aus der Skos. «Dagegen würde ich mich vehement wehren», sagt er. Auch der Fraktion werde er empfehlen, die Forderung der SVP nicht zu unterstützen. «Es ist das eine, zu überprüfen, ob die ­Sozialhilfe-Richtlinien der Skos Fehler ­haben. Ein Austritt aus dem Verein kommt aber überhaupt nicht infrage», sagt ­Hirsbrunner.

Die Skos will ihre Richtlinien auf das kommende Jahr hin revidieren. Derzeit läuft unter den Mitgliedern eine Vernehmlassung zu mehreren Vorschlägen.

Der Bund

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