Stadtpräsident bestreitet Krise mit dem Kanton

Die Kantonsregierung erteilt der Berner Stadtregierung im Umgang mit Kundgebungen Handlungsanweisungen. Auch andere Themen belasten das Verhältnis.

Kürzlich bejubelte der Gemeinderat mit den Young Boys den Meistertitel. Diese Unbeschwertheit war gestern. Bild: Raphael Moser

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Die Kantonsregierung hat genug. Sie erteilt Berns Stadtregierung Handlungsanweisungen, wie sie mit der Kundgebung «Marsch fürs Läbe» von nächstem Samstag umgehen soll. Via «Berner Zeitung» stellt Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) Forderungen, und die Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) doppelt auf Telebärn nach: «Wir müssen endlich Ordnung hinkriegen. Das ist im Sinn der Gesamtregierung.» Die Situation ist nach dem eskalierten Polizeieinsatz vor der Reitschule angespannt: Weil Ultrarechte nächsten Samstag auf dem Bundesplatz mitdemonstrieren wollen, ist mit einer Gegenveranstaltung von Linksautonomen zu rechnen.

Irritationen nehmen zu

Das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton war schon vorher belastet. Die Eskalation zwischen dem bürgerlichen Regierungsrat und der linksgrün regierten Stadt reiht sich ein in eine Abfolge von Konflikten.

Verstimmung nach den Kürzungen des Grundbedarfs für Sozialhilfeempfänger: Berns Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) wendet sich 2017 direkt gegen die von Regierung und Grossem Rat beschlossenen Kürzungen im Sozialhilfegesetz. Danach fragt Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) die Stadt gar nicht erst an, ob sie bei einem Integrationsprogramm für Sozialhilfeempfänger mitwirken wolle.

Gerangel um Kompetenzen im Gastgewerbe: Überzeitbewilligungen oder Bewilligungen für Aussenbestuhlung bei Restaurants und temporären Bars kann das städtische Polizeiinspektorat nicht selber erteilen. Das letzte Wort hat der kantonale Regierungsstatthalter. In Zürich entscheidet die Stadt selber. Die bernische Regierung lehnte eine Änderung schon einmal ab. 2013 überwies der Grosse Rat dann einen zweiten GLP-Vorstoss. Seither herrscht Funkstille. Die Kantonsregierung ist dem Vernehmen nach weiterhin nicht gewillt, hier einzulenken.

Druck via die geplanten Änderungen beim Finanzausgleich: Die Stadt soll aufgrund neuer Berechnungsmodi weniger Geld erhalten als Abgeltung für die Zentrumslasten. Grossräte lassen durchblicken, dass Reklamationen der Stadt angesichts der «frivolen» Finanzpolitik kaum Gehör finden dürften. Im Hinblick auf die Debatte im Stadtrat vollzogen bürgerliche Kräfte den Schulterschluss. Weil die Zustimmung zum Budget auch in der Mitte bröckelte, krebste der Gemeinderat beim geplanten Stellenausbau zurück.

Die Direktiven zum Umgang mit dem Kulturzentrum Reitschule als vorläufiger Höhepunkt: Der Gemeinderat solle die Reitschule wegen der Kundgebung «Marsch fürs Läbe» vorübergehend schliessen, sagte der neue Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) in aller Öffentlichkeit. Kooperiere diese nicht, müsse der Gemeinderat endlich Sanktionen ergreifen. Zum Beispiel solle die Stadt der Reitschule den Strom abstellen oder Subventionen zurückhalten. Zudem solle der Gemeinderat mit einem Transparent vor der Reitschule ein Ende der Gewalt gegen Polizisten fordern. Müller zieht den Vergleich zu den Young Boys, die im Stadion ein Transparent gegen Rassismus entrollten.

Stadt reagiert zurückhaltend

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hält den Ball flach. «Die unterschiedliche politischen Ausrichtung von Gemeinderat und Regierungsrat führt zwar zu unterschiedlichen Haltungen und entsprechend auch zu Differenzen», sagte er gestern. Aber diese würden bilateral ausdiskutiert. Von einer Krise könne keine Rede sein. Auf Müllers Einzelabfertigung der Gemeinderäte geht von Graffenried im Gespräch nicht ein. Müller taxierte einzig Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) als verlässlichen Partner der Polizei. Der Stadtpräsident selber stehe nur zur Hälfte hinter ihr und die anderen drei Gemeinderatsmitglieder gar nicht.

Nause reagierte bei Telebärn positiv auf Müllers Klartext. Es sei «störend», wenn nach einem Einsatz der Polizei in den Rücken gefallen werde. Kein Verständnis zeigt er für linke Forderungen, den Polizeieinsatz zu untersuchen. «Es gibt dafür keine Veranlassung», sagte Nause auf Anfrage. Nause ist das einzige bürgerliche Mitglied des Gemeinderats. Franziska Teuscher, Ursula Wyss (SP) und Michael Aebersold (SP) liessen Anfragen des «Bund» unbeantwortet.

«Selber schuld»

Im Grossen Rat sorgte Müllers Botschaft für unterschiedliche Reaktionen. Gemäss Adrian Haas (FDP, Bern) ist die Stadt «selber schuld», weil sie an verschiedenen Orten übertreibe. Das Verhältnis zwischen Kanton und Stadt sei nicht unbedingt schlechter geworden, doch der Kanton spreche vermehrt an, was ihn störe. Bei der Polizei habe Müller als oberster Vorgesetzter auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten (siehe Box). Bei der BDP vernimmt man ähnliche Töne: BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl sagt, Müller habe sich schützend vor die Polizisten gestellt, was verständlich sei. «Mir persönlich haben die mutigen Worte des Regierungsrats imponiert.»

Die Stadtberner Grossrätin Natalie Imboden (Grünes Bündnis) fand Müllers Auftritt ziemlich deplatziert und den Tonfall herablassend. Über das Verhältnis Kanton – Stadt äussert sie sich besorgt. Im Grossen Rat sei das Verständnis für städtische Belange traditionell nicht sehr gross, nun giesse auch noch der Regierungsrat Öl ins Feuer. «Die Regierung würde gescheiter Besonnenheit walten lassen und das grosse Ganze im Auge behalten», rät sie dem Gremium.

Der Könizer GLP-Grossrat Thomas Brönnimann fordert in einer Mail an den «Bund» die Rückkehr zu einem lösungsorientierten Dialog: «Gegenseitige Schuldzuweisungen erscheinen aus neutraler Warte kontraproduktiv, um real existierende Probleme zu lösen. Und die gibt es. Auf beiden Seiten.» (Der Bund)

Erstellt: 10.09.2018, 20:32 Uhr

Polizeieinsatz gibt zu reden

Die FDP sorgt sich um die Gesundheit der Kantonspolizisten, nachdem beim Einsatz vor der Berner Reitschule drei von ihnen verletzt worden sind. Sie erinnert an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. In einem gestern eingereichten Vorstoss kritisieren die unterzeichnenden FDP-Grossräte die mangelnde Unterstützung durch den Stadtberner Gemeinderat. Der Regierungsrat solle abklären, ob er via Ressourcenvertrag oder via Aufsicht über die Gemeinden Druck auf die Stadt ausüben könnte. Die Situation sei «unzumutbar».

SP und Alternative Linke ihrerseits regen mit Interpellationen eine unabhängige Aufarbeitung des in der Nacht auf den 2. September eskalierten Polizeieinsatzes an. Dabei wurden auch 14 Besucher der Reitschule verletzt.

Seit 2008 hat die Stadt Bern keine eigene Polizei mehr. Diese wurde damals in die Kantonspolizei integriert. Seither kauft die Stadt Polizeidienstleistungen ein. Sie bezahlt dafür über 30 Millionen Franken pro Jahr. (cab)

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