Sieg für Ursula Wyss: Tempo 30-Einschränkung droht zu scheitern

Ein SVP-Nationalrat plante, Tempo 30 in Gemeinden wie Bern nur noch aus Sicherheitsgründen zu erlauben. Der Ständerat stellt sich nun dagegen.

Die Berner Viktoriastrasse ist breit und bietet auch viel Platz für Velos. Dennoch dürfen Autos hier künftig nur noch 30 fahren.

Die Berner Viktoriastrasse ist breit und bietet auch viel Platz für Velos. Dennoch dürfen Autos hier künftig nur noch 30 fahren.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Gemeinden sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin Tempo-30-Zonen einführen dürfen, auch aus Lärmschutzgründen. Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) will keine Einschränkung.

Mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie hatte sich bereits früher dagegen ausgesprochen. Doch der Nationalrat hiess die Initiative gut.

Er möchte Tempo 30 innerorts nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen, nicht aber zum Lärmschutz. Aus Sicht der Ständeratskommission wäre das ein zu grosser Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie. Der Städteverband begrüsste den Entscheid. Ein Ja zur Initiative würde ein effizientes Instrument für den Lärmschutz verbieten, schreibt er in einer Mitteilung.

Über den Vorstoss wird nun der Ständerat entscheiden. Initiant Rutz vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Ziel von Hauptverkehrsachsen sei es, den Verkehr zu bündeln, argumentierte er. Es liege daher in der Natur der Sache, dass die Lärmbelastung auf diesen Hauptachsen grösser sei als in Quartieren. Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit führe zu Umwegfahrten. Das laufe dem Ziel zuwider, den Durchgangsverkehr zu kanalisieren.

Würde der Vorstoss doch noch durchkommen, hätte dies insbesondere für Städte wie Bern und Zürich starke Auswirkungen. Die Strategie des Berner Gemeinderats, auf zahlreichen städtischen Hauptachsen Tempo 30 einzuführen, wäre wohl kaum umsetzbar gewesen. Deshalb hatte sich die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) zusammen mit dem Schweizerischen Städteverband im Bundeshaus dafür eingesetzt, dass die Initiative abgelehnt wird.

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