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«Sie sollen nicht integriert werden»

Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) verteidigt die Umplatzierung der abgewiesenen Asylsuchenden. Sie würden nicht verfolgt und müssten das Land verlassen.

Niemand werde in den Rückkehrzentren eingesperrt, sagt Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Niemand werde in den Rückkehrzentren eingesperrt, sagt Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Adrian Moser

Herr Müller, Kirchgemeinden und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass abgewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren umziehen müssen. Dies sei unmenschlich. Was sagen Sie dazu?

Das ist unzutreffend. Ich habe kürzlich die Unterkunft in Biel besucht. Sie wird im Juni ihren Betrieb als Rückkehrzentrum aufnehmen, wird aber schon heute als gemischtes Zentrum geführt. Das heisst, es hat bereits heute Nothilfebezüger inklusive Familien dort. Und in Aarwangen und im Eschenhof waren auch schon in früheren Jahren nur Nothilfebeziehende untergebracht. Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen bekommen dort alles, was sie brauchen: Unterkunft, Kleider, medizinische Versorgung, Krankenversicherung und so weiter. Es ist also nicht so – wie behauptet wird –, dass man «von 8 Franken im Tag leben» muss.

Bis im Sommer wird die Firma ORS die Leitung der drei bernischen Rückkehrzentren übernehmen und die Hilfswerke ablösen. ORS wird ein viel härteres Regime einführen: Es gibt dann keinerlei Beschäftigungsprogramme und keine Deutschkurse mehr, für Besuche gelten strengere Regeln, und es gibt eine strikte Präsenzkontrolle.

Die Menschen in den Rückkehrzentren werden im Heimatland nicht verfolgt und müssen deshalb die Schweiz verlassen. Sie sollen nicht integriert werden. Beschäftigungsprogramme und Sprachkurse sind deshalb für sie nicht vorgesehen. Das ist auch heute schon der Fall. Somit kann nicht von einem strengeren Regime gesprochen werden. Das hat auch der Grosse Rat so beschlossen.

Im Prinzip können die Menschen in den Rückkehrzentren nur warten. Kritiker sprechen von «Zermürbunglagern» mit gefängnisähnlichen Strukturen.

Sie sollen nicht warten, sondern in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Niemand wird in einem Rückkehrzentrum eingesperrt, und es gibt weder Stacheldraht noch eine Mauer. Die Medien und die Flüchtlingshelfer zeichnen ein falsches Bild. Ich bekam schon Briefe, in denen die Rückkehrzentren mit Konzentrationslagern der Nazis verglichen worden sind. Das ist völlig grotesk.

Obwohl sie keine Perspektiven haben, bleiben viele Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid trotzdem in der Schweiz. Für Kritiker der Beweis, dass viele Nothilfebezüger nicht zurückkehren können, selbst wenn sie wollten.

Sie können sehr wohl zurückkehren, sie wollen aber nicht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wer bleiben darf, entscheiden nicht Hilfswerke, Privatpersonen oder Firmenchefs, die Mühe haben, Lehrlinge zu finden. Diese Asylsuchenden kommen in die Schweiz und halten sich nicht an die Entscheide des obersten Verwaltungsgerichts. Das dürfen wir nicht auch noch belohnen. Ausserdem gibt es ja die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen ein Härtefallgesuch zu stellen.

Kritiker werfen Ihnen vor, gerade bei den Härtefallgesuchen ihren Ermessensspielraum nicht voll auszunutzen.

Es gibt ganz klare Kriterien, wann der Kanton – als Ausnahmefall – ein Härtefallgesuch an das SEM weiterleitet. Die Härtefallkriterien sind im Asylgesetz des Bundes klar festgehalten. Staatliches Handeln beruht nun mal auf Regeln, die für alle gelten. Persönliche Beziehungen oder ob jemand ein guter Lehrling ist, darf hier keine Rolle spielen.

Müller verstecke sich hinter dem Gesetz, lautet ein weiterer Vorwurf.

Diesen Vorwurf finde ich als Mitglied der Exekutive seltsam, denn die Gesetze auszuführen, ist genau meine Aufgabe. Umso seltsamer ist, wenn der Vorwurf von einem gesetzgebenden Parlamentarier stammt. Die Kritiker hätten ja im Grossen Rat – wenn es so einfach wäre, wie sie sagen – einen entsprechenden Vorschlag machen können. Die neue Regelung bestätigt jedoch nur die bisherige Praxis und ändert diese nicht. Was man nicht vergessen darf: Wir sprechen hier immer nur von den Zurückgewiesenen in den Rückkehrzentren. Mehr als die Hälfte der Asylsuchenden erhält aber ein Aufenthaltsrecht in unserem Land, sie werden integriert, besuchen Sprachkurse und können eine Ausbildung machen oder arbeiten – sie kommen nicht in ein Rückkehrzentrum.

Der Kanton erlaubt unter gewissen Umständen die Unterbringung von Nothilfebezügern bei Privatpersonen. Ist das nicht ein Eingeständnis, dass für die Langzeit-Nothilfebezüger Sonderlösungen hermüssen?

Überhaupt nicht. Die Zeitdauer spielt keine Rolle. Wir lassen es unter bestimmten Voraussetzungen zu, wenn Private das machen wollen.

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