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Schneggs Paukenschlag

Bei den Krankenkassenprämien ist der Kostendruck inzwischen so gross, dass Linke und Rechte aufeinander zugehen müssen.

MeinungBrigitte Walser
Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg liebäugelt mit der Idee, Krankenkassenprämien für Reiche um 25-30% zu steigern.
Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg liebäugelt mit der Idee, Krankenkassenprämien für Reiche um 25-30% zu steigern.
Keystone

Wenn sich der Berner SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und der Waadtländer SP-Gesundheitspolitiker Pierre-Yves Maillard einig sind, dann lässt das aufhorchen: So unterschiedlich ihre politische Herkunft ist, beide fordern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Die Prämienlast ist zu einem überparteilichen Problem geworden. Schnegg bezeichnet sie als für manche Haushalte kaum mehr tragbar.

Schnegg verlangt, was bisher noch kaum ein bürgerlicher Politiker öffentlich gefordert hat: Die Reichen sollen deutlich höhere Prämien bezahlen als heute. Für alle anderen will Schnegg die Prämien verbilligen, und zwar mit dem Geld, das die Kantone heute an die Spitalbehandlungen bezahlen. Im Kanton Bern stünde damit rund eine zusätzliche Milliarde Franken zur Verfügung, mit der Haushalte bis weit in den Mittelstand entlastet werden könnten. Für die Spitalbehandlungen müssten künftig die Kassen allein aufkommen. Genau deshalb hätten die Reichen mehr zu bezahlen, sonst ginge die Rechnung nicht auf. Wegen des Umverteilungseffekts hat der Bundesrat diese Idee vor Jahren in der Schublade verschwinden lassen.

So links wie Schneggs Vorschlag in rechten Ohren tönen mag: Auch eine bürgerliche Forderung wäre damit erfüllt. Durch den Rückzug der Kantone aus der Finanzierung der Spitalbehandlungen entstünden transparentere Verhältnisse – eine Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Spitalwesen.

Noch ist die Politik nicht so weit. Noch diskutieren die nationalen Gesundheitspolitiker erst darüber, wie die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen auf Kantone und Kassen aufzuteilen sind. Schneggs Modell ist bestenfalls der übernächste Schritt. Doch sein Vorstoss lässt hoffen: Offensichtlich ist der Kostendruck inzwischen so hoch, dass sich Linke und Rechte annähern. Wahrscheinlich ist es so: Nur mit unkonventionellen Allianzen lässt sich die Entwicklung der Gesundheitskosten bremsen und die finanziellen Lasten dämpfen.

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