«Schnegg wollte unbedingt einen privaten Anbieter»

Der ehemalige Asylkoordinator des Kantons Bern sieht im Asylentscheid der Gesundheitsdirektion ideologische Beweggründe.

Roland Beeri war 12 Jahre lang im Kanton Bern für das Asylwesen zuständig.

Roland Beeri war 12 Jahre lang im Kanton Bern für das Asylwesen zuständig.

(Bild: Adrian Moser)

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Herr Beeri, Sie hatten im Vorfeld kritisiert, den Privaten würden im bernischen Asylwesen «Tür und Tor geöffnet». Nun wurde nur ein Mandat an eine private Firma vergeben. Sind Sie erleichtert?
Die Vergabe der Asylmandate ist nicht so dramatisch ausgefallen, wie ich zuerst befürchtet hatte. Es ist auch nachvollziehbar, dass die private ORS Services im Emmental und im Oberaargau den Zuschlag erhält. Sie hat auf jeden Fall die nötigen Mittel, um dort einzusteigen. Bisherige Anbieter in dieser Region hatten sich nicht beworben.

Was ist denn überhaupt das Problem mit privaten Asyldienstleistern?
Grundsätzlich ist es kein Problem, solange die Firmen die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Diesbezüglich habe ich mit ORS aber nicht nur positive Erfahrungen gemacht.

Was meinen Sie damit?
In meiner Zeit als kantonaler Asylkoordinator betrieb die ORS einige Durchgangszentren. In der Regel lief es gut, aber als die Belastung zunahm, hatte ich den Eindruck, dass man ungenügend qualifiziertes Personal einsetzte.

Sollte man mit der Integration von Flüchtlingen Profit machen dürfen?
Profitorientierte Asylfirmen gibt es auf Bundesebene schon länger und gab es auch schon in Bern. Es ist also nicht überraschend, dass das auf Kantonsebene wiederkommt. Die Spiesse zwischen gewinnorientierten und Nonprofit-Organisationen sind aber nicht gleich lang. Bisher war es so, dass, wenn ein gemeinnütziger Verein im Asylbereich einen Gewinn machte, dieser fast vollständig an den Kanton zurückgegeben werden musste. Für die Profitorientierten gilt das natürlich nicht. Das ist nicht fair, aber es ist dem Kanton offenbar jetzt egal.

Warum könnte das sein?
Ich vermute, dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) unbedingt mindestens einen privaten Anbieter haben wollte.

Weshalb?
Das hat ideologische Gründe. Man kann das allgemein in der Art und Weise beobachten, wie Regierungsrat Schnegg (SVP) die Direktion führt.

Ist das also die schleichende Privatisierung des Asylwesens?
Ich hoffe nicht. Sie stehen jetzt aber mindestens mit einem Bein drin.

Die ORS hat aber nur das Mandat für eine Region von fünf. Wie erklären Sie die Tatsache, dass die GEF ansonsten nur Nonprofit-Organisationen berücksichtigt hat?
Das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern und die Organisation Asyl Berner Oberland (ABO) waren gesetzt, denke ich. Bei der ABO ist die Stadt Thun federführend, und zusammen mit der Stadt Bern ist sie ein wichtiger Partner des Kantons. Das konnte die GEF nicht einfach negieren. Dass das Rote Kreuz zwei Mandate erhielt, hat wahrscheinlich mit der Qualität ihres Angebots zu tun.

Die Caritas und die Heilsarmee sind die grossen Verlierer. Letztere hat sich für alle Mandate beworben, aber kein einziges erhalten. Wie konnte es dazu kommen?
Das ist eine klare Absage an die Heilsarmee. Neben den grossen Playern aus den Städten, dem Roten Kreuz und ORS hat ihnen aber wohl einfach die Lobby gefehlt.

Was bedeutet das für die Organisationen?
In der Stadt Bern wird die Heilsarmee ihre Tätigkeiten wahrscheinlich grösstenteils fortführen können, unter der Ägide der Stadt. In den anderen Regionen kann ich mir vorstellen, dass sie ihre Tätigkeiten und somit Stellen zurückbauen müssen.

Dann könnte viel Know-how verloren gehen.
Ich hoffe, dass zumindest das Rote Kreuz Mitarbeiter der jetzt nicht mehr berücksichtigten Organisationen übernimmt. In Biel etwa hat die Organisation Asyl Biel & Region jahrelang Erfahrung gesammelt, ist aber jetzt durch das Rote Kreuz ersetzt worden. Ich kann mir vorstellen, dass sie für Kooperation mit den Bisherigen sorgt.

Ist das Asylwesen im Kanton Bern also grundsätzlich auf dem richtigen Weg?
Die Ausgangslage nach der Mandatvergabe ist besser als befürchtet. Bei der Ausschreibung hatte ich aber grosse Bedenken, die sind jetzt nicht einfach weg. Es kommt darauf an, wie das Ganze jetzt ausgestaltet wird.

Welche Bedenken bleiben noch?
Zum einen der Fokus auf Arbeitsintegration. Da wird ein enormer Druck ausgeübt, und wer den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schafft, fällt schnell zwischen Stuhl und Bank. Es wird viel mehr gefordert als gefördert. Dann die Sache mit der Abgeltung: Die Organisationen erhalten ihr Geld vom Kanton erst, wenn sie Resultate geliefert haben. Aber die Begleitung von Migranten fordert einen enormen finanziellen Aufwand. Dazu kommen Administrationskosten. Im neuen System wird dafür ein unverhältnismässiger Aufwand vorgeschrieben: Man muss unglaublich detaillierte Berichte liefern. Und anhand dieser Berichte wird bestimmt, ob die Organisationen vom Kanton die Abgeltungen erhalten. Wie sie das bewältigen werden, ist mir schleierhaft.

Wie geht es jetzt weiter?
Bis im Juli 2020 müssen die Organisationen ihre Umsetzungskonzepte erarbeiten. Welche Folgen die Neustrukturierung hat, hängt von der Umsetzung ab. Die Pläne müssen wir genau mitverfolgen.

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