Schluss mit dem Steuerparadies für Porschefahrer

Autosteuern sollen Umweltbewusstsein belohnen. Der Entscheid des Berner Kantonsparlamentes ist darum richtig.

Autos und Lastwagen auf der Autobahn.<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser)</p>

Autos und Lastwagen auf der Autobahn.

(Bild: Adrian Moser)

Christoph Aebischer@cab1ane

Die Situation ist paradox: Der Klimawandel macht Schlagzeilen, und gleichzeitig fahren auf Berner Strassen immer grössere Autos herum. Nicht einmal Effizienz zieht als Argument beim Autokauf: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Neuwagen mit schlechterer Bewertung, während jene mit besserer Energieeffizienz abnahm. Dies zeigte kürzlich eine «Bund»-Recherche. Nun hat sich im Grossen Rat eine Mehrheit zur Korrektur der Anreize entschieden. Schwere und umweltschädliche Autos sollen stärker besteuert werden.

Das ist zu begrüssen. Zwar senkte 2012 das Berner Stimmvolk die Motorfahrzeugsteuern um ein Drittel. Gleichzeitig aber sprach es sich 2017 auf nationaler Ebene für das Energiegesetz aus und sagte damit Ja zu umweltfreundlicheren Autos: Demnach müssen schon 2021 Neuwagen gut ein Viertel weniger Kohlendioxid ausstossen als heute. Wie soll das gelingen, wenn sich Bernerinnen und Berner beim Autohändler für Wagen entscheiden, die im Schnitt sogar wieder mehr Kohlendioxid ausstossen als im Vorjahr?

Der Vorstoss, den auch die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt hat, koppelt eine ökologische Lenkung via Motorfahrzeugsteuern an eine Steuersenkung für natürliche Personen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer soll also eine Entlastung von natürlichen Personen finanziert werden. Ein solches Vorgehen bildet den Willen des Stimmvolks bestens ab.

Ob diese Koppelung politisch dann gelingt, ist aber ungewiss. Denn was jetzt in einem Paket beschlossen wurde, wird in zwei unterschiedlichen Gesetzen umgesetzt. Sinn machen beide Massnahmen: Mit einer Steuersenkung für natürliche Personen kann Bern Nachteile gegenüber anderen Kantonen etwas mildern und eine mehrheitsfähige Vorlage zu den Unternehmenssteuern zimmern. Bei den Autos lässt sich eine fragwürdige Tiefsteuerstrategie korrigieren. Laut einem Vergleich des TCS ist Bern in dieser Disziplin für einen Porschefahrer sogar ein Steuerparadies.

Der Bund

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