Sauberkeitsrappen steht erneut auf der Kippe

Gegen den Sauberkeitsrappen regt sich grosser Widerstand aus Gewerbe und Politik. Gemeinderätin Ursula Wyss schliesst nicht aus, dass das Geschäft nun erneut überarbeitet werden muss.

Der Sauberkeitsrappen von Ursula Wyss muss nach vielen Eingaben womöglich erneut überarbeitet werden.

Der Sauberkeitsrappen von Ursula Wyss muss nach vielen Eingaben womöglich erneut überarbeitet werden.

(Bild: Nicole Philipp)

Noah Fend@noahfend

Littering ist der Berner Gewerbepolizei und dem Gemeinderat zwar schon lange ein Dorn im Auge, noch immer ist das Problem aber ungelöst. Und so schnell dürften nun Massnahmen gegen Abfallsünder auch nicht umgesetzt werden. Im Gegenteil: Derzeit ist fraglich, ob der Gemeinderat den seit langem avisierten «Sauberkeitsrappen» sogar ganz fallen lassen muss.

Nach der Vernehmlassung gibt es gegen den Sauberkeitsrappen, mit dem Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) das Abfallproblem bekämpfen will, grossen Widerstand. Laut der zuständigen Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) sind während der Vernehmlassung über 100 Eingaben und Stellungnahmen eingegangen. Eine vergleichsweise hohe Zahl. Vor allem das Berner Gewerbe stellt sich entschieden gegen die Gebühr, die Detailhändler, Take-Aways, Bars oder Kioske für die Abfallentsorgung bezahlen sollten. Der Sauberkeitsrappen zielt also auf eine Mitfinanzierung durch indirekte Verursacher ab, die Verpackungen vertreiben oder Grossanlässe organisieren.

Eingaben könnten zu Anpassungen führen

Darüber, was der Gegenwind nun für das Geschäft tatsächlich bedeutet, will sich Wyss noch nicht konkret äussern. «Die Direktion TVS ist daran, die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zu sichten und detailliert auszuwerten», sagt sie auf Anfrage. Die Auswertungen würden sie anschliessend dem Gesamtgemeinderat vorlegen. «Dieser entscheidet dann über das weitere Vorgehen – also beispielsweise, ob aufgrund der Eingaben Anpassungen notwendig sind», so Wyss.

Damit ist sicher: Bis der Sauberkeitsrappen Wirklichkeit sein könnte, kommt es zu weiterer Verzögerung. Allfällige Anpassungen nehmen weitere Zeit in Anspruch bei einem Projekt, das eigentlich schon 2016 hätte umgesetzt werden sollen.

Gäbe es Alternativen?

Nebst dem Gewerbe sind auch bürgerliche Parteien in der Stadt Bern mit Wyss’ Idee nicht einverstanden, die FDP kündigte bereits das Referendum an. Zu einer Abstimmung kommt es allerdings nur, wenn der Gemeinderat, gegebenenfalls mit Anpassungen, am Projekt festhält. Der Sauberkeitsrappen müsste dann vom Stadtrat abgesegnet werden. Findet er dort eine Mehrheit, ergreift die FDP das Referendum und würde dabei auch von der SVP unterstützt.

Eine Mehrheit im Berner Stimmvolk zu finden, könnte dann schwierig werden. Im «Bund»-Stadtgespräch äusserten sich bereits im Februar viele Leserinnen und Leser kritisch gegenüber dem Projekt. Dass Litteringgebühren auf die Allgemeinheit umgewälzt würden, sei keine Lösung, findet da etwa Thomas Schneeberger. «Besser wäre ein Anreizsystem», sagt er und schlägt ein Pfandsystem vor. Auch ein Bussensystem wird als mögliche wirksame Alternative zur Gebühr vorgeschlagen. So zum Beispiel von Peter Marti. Er befürchtet, dass Bürgerinnen und Bürger durch eine Litteringgebühr doppelt bezahlen, fürs korrekte Entsorgen zu Hause und für öffentliche Entsorgung, die viele gar nicht selbst verursachen.

Basler Kopie gescheitert

Auch im Kanton Basel-Stadt kämpfte eine Kopie von Wyss’ Sauberkeitsrappen mit den gleichen Problemen und ähnlichem Widerstand – und scheiterte daran vor zwei Wochen hauchdünn im Grossen Rat. Die Basler SP-Grossrätin Lisa Mathys schlug in einer Motion vor, das Berner Modell des Sauberkeitsrappens auch in Basel einzuführen. Auch in Basel stellte sich das Gewerbe gegen den Vorschlag. Es gehe nur darum, auf eine neue Art Geld zu kassieren, und es seien nicht die Unternehmen, die den Abfall letztlich verursachen würden, so die Argumente. Trotz Mitte-links-Mehrheit scheiterte die Motion im Kantonsparlament knapp.

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