Nun braucht es Alternativen

Nach dem Nein zum Rückkehrzentrum in Prêles gibt es für die abgewiesenen Asylsuchenden einen «Plan B». Nicht so für das ehemalige Jugendheim.

Doch kein Rückkehrzentrum im ehemaligen Jugendzentrum auf dem Tessenberg: Der Grosse Rat versenkt die Pläne des Regierungsrates.<p class='credit'>(Bild: Enrique Munoz Garcia)</p>

Doch kein Rückkehrzentrum im ehemaligen Jugendzentrum auf dem Tessenberg: Der Grosse Rat versenkt die Pläne des Regierungsrates.

(Bild: Enrique Munoz Garcia)

Noah Fend@noahfend

Das Rückkehrzentrum in Prêles, in dem der Kanton Bern abgewiesene Asylsuchende hätte unterbringen wollen, erlitt gestern im Kantonsparlament Schiffbruch (siehe Text unten). Für Militär- und Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) ist das ein herber Rückschlag. Die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Rückkehrzentrum geht damit von vorne los. Denn klar ist: Das Nein zum Standort Prêles ist kein Nein zur Strategie der separaten Unterbringung von abgewiesenen Flüchtlingen.

Die Polizei- und Militärdirektion (POM) halte an der getrennten Unterbringung von Personen mit Aussicht auf Bleiberecht und jenen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid fest, sagte Andrea Blaser, stellvertretende Generalsekretärin der POM, auf Anfrage. Dies sei von Fachpersonen, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und vom Bund empfohlen. Das sei auch in der Asyl- und Flüchtlingsstrategie des Kantons Bern so festgehalten und stehe nicht zur Diskussion.

«Die POM wird nun ihren Plan B weiterverfolgen», sagt Blaser weiter. Wie dieser aussieht, bleibt jedoch zunächst unklar. Zuerst wolle man ihn dem Regierungsrat vorlegen und erst dann über dessen Inhalt informieren. Blaser stellt aber klar: «Wir werden uns mit möglichen Alternativstandorten befassen.»

«Wir werden uns mit möglichen Alternativstandorten befassen.»Andrea Blaser ist Stellvertretende Generalsekretärin der Polizei- und Militärdirektion Kanton Bern

Eine Mehrheit im Grossen Rat dürfte dies begrüssen. Mitteparteien und Bürgerliche haben das Zentrum in Prêles primär wegen finanzieller Bedenken oder wegen Vorbehalten gegenüber dem Standort abgelehnt und nicht wegen humanitärer Bedenken.

Günstige Alternative gefragt

Das bestätigt auch GLP-Grossrat Christoph Grimm (Burgdorf). Er unterstützte zwar die Motion, die das Projekt «Prêles» zu Fall brachte, jedoch nicht, weil er per se gegen die separate Unterbringung ist. «Ein einziges Zentrum für die separate Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden kann meiner Meinung nach sinnvoll sein», sagt er auf Anfrage. Es könnten Synergien genutzt und Kosten gespart werden.

Die Kosten sollen denn die Suche nach einem alternativen Standort zu Prêles bestimmen. «Ich erwarte vom Regierungsrat eine kostengünstige Lösung», sagt Grimm. Wie auf dem Tessenberg müssten laut Grimm auch bei der Ersatzlösung bereits bestehende Infrastrukturen genutzt werden. «Möglich wären zum Beispiel leer stehende Altersheime, Spitäler oder auch Verwaltungsgebäude.»

Nachdem nun das Rückkehrzentrum auf dem Tessenberg gescheitert ist, stellt sich auch eine andere Frage von Neuem: Was geschieht mit dem ehemaligen Jugendheim in Prêles, in dem nun keine abgewiesenen Asylsuchenden untergebracht werden?

Kurz bevor das Jugendheim 2016 geschlossen wurde, investierte der Kanton knapp 38 Millionen Franken in dessen Sanierung. Seither stehen die Räumlichkeiten leer. Vor dem Rückkehrzentrum sind bereits ein Ausschaffungsgefängnis und ein Asylzentrum als Umnutzung des ehemaligen Jugendheims gescheitert. Konkrete Alternativen stehen derzeit nicht bereit. Der Grosse Rat erteilte der Regierung gestern auch den Auftrag, andere Nutzungsmöglichkeiten für das ehemalige Jugendheim in Prêles zu suchen. Hasim Sancar (Grüne, Bern), dessen Motion nun das Zentrum verhindert, kündigte an, sich an der Suche einer geeigneten Umnutzung zu beteiligen. Die BDP plädiert gestern in einer Mitteilung dafür, die Gebäude in Prêles im Baurecht zu verkaufen.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt