«Wir haben keinen Auftrag, eine Badi zu führen»

Nach der gescheiterten Steuererhöhung in Köniz sagt die Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP), wo die Gemeinde Spielraum zum Kürzen von Ausgaben hat.

Die Könizer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) hatte mit ihrer Steuerpolitik bisher keinen Erfolg.

Die Könizer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) hatte mit ihrer Steuerpolitik bisher keinen Erfolg. Bild: Franziska Scheidegger

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Frau Berlinger, Sie haben schon im Wahlkampf mit der Steuererhöhung geworben. Nun ist sie nicht gekommen, haben Sie versagt?
Ich mache mir für die letzten sieben Monate keinen Vorwurf. Der Gemeinderat hat sich dem Thema intensiv gewidmet und wir haben gegeben, was wir konnten. Allerdings können wir vieles im Gemeindehaushalt gar nicht beeinflussen, etwa weil wir gegenüber dem Kanton und anderen Institutionen verpflichtet sind, oder weil wir die Investitionen im Budget abschreiben müssen. Das Parlament und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es dafür eine Steuererhöhung braucht, ist eine Herausforderung.

Es scheint, als wäre die Ablehnung der Steuererhöhung die Retourkutsche der GLP, die eine Steuererhöhung auf Zeit vorgeschlagen hatte. Hat ausgerechnet die SP Sie also sitzen lassen?
Es wäre hilfreich gewesen, wenn sie den Schritt hätte machen können, obwohl sie die Vorlage nie unterstützte. Aber ich zürne ihnen nicht. Wir müssen vorwärts schauen.

Die politische Mitte ist in Köniz sehr stark. Was tut der Gemeinderat, um sie ins Boot zu holen?
Das weiss ich am Tag danach noch nicht. Nun beginnen wir neu. Immerhin sind sich alle einig, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht gut ist. Wir starten am gleichen Ort. Den Weg zum Ziel müssen wir aushandeln und die Aufgabe des Gemeinderates ist Vorschläge, dafür zu liefern.

Das Parlament hat den Gemeinderat am Montagabend mit einem grossen Sparauftrag ausgestattet. Wo beginnen Sie?
Es war ein sehr allgemeiner Sparauftrag. Allerdings bedeutet Sparen, Geld für harte Zeiten auf die Seite zu legen. Gefordert sind aber Kürzungen von Leistungen. Und die kann der Gemeinderat nur bei den sogenannt freiwilligen Aufgaben vornehmen. Aber auch diese werden nicht einfach nach Lust und Laune getätigt, sondern sind etabliert und bei der Bevölkerung beliebt.

Was fällt da konkret darunter?
Das ist zum Beispiel die Bibliothek. Wir haben vom Kanton keinen Auftrag, eine zu führen. Auch die Badi ist ein freiwilliges Angebot der Gemeinde, der Schwimmunterricht oder das Schulsportangebot. Wir werden eine Auslegeordnung der freiwilligen Aufgaben machen müssen und das Parlament wird darüber diskutieren, welche es noch für nötig hält.

Und wie hoch ist das Sparpotenzial bei den freiwilligen Aufgaben?
Sie machen rund 20 Prozent des gesamten Aufwandes aus. Aber wie viel wir konkret einsparen können, wenn wir auf einzelne Angebote verzichten, ist noch nicht klar. Denn wir sind an Verträge gebunden, die man unter Umständen, nicht so rasch kündigen kann. Wir können nicht heute beschliessen, die Badi aufzugeben und nächstes Jahr ist der Posten im Budget weg.

Sie wollen auch die geplanten Investitionen überprüfen. Haben Sie schon eine Idee, auf was die Gemeinde hier verzichten kann?
Wir sind verpflichtet, genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen und wir sind verpflichtet die Strassen zu unterhalten. Darüber können wir nicht diskutieren. Aber eng gesehen sind wir nicht verpflichtet, Sportplätze oder die Bibliothek wie vorgesehen umzubauen. Andererseits sind das die Dinge, mit denen sich die Leute in Köniz identifizieren und die einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen.

Im Parlament wurde der Vorwurf laut, der Standard der geplanten Investitionen sei zu hoch. Plant Köniz also Luxusschulen?
Nein. Da bin ich anderer Meinung. Selten wird ein Haus so sehr benutzt, wie ein Schulhaus. Das muss solide gebaut sein. Man wird aber darüber diskutieren müssen, ob die Qualität so ansprechend sein soll, dass sich die Kinder im Schulhaus wohlfühlen und die Lehrer gut arbeiten können, oder ob es reicht, den Raum zur Verfügung zu stellen.

Der Investitionsbedarf bei Schul- und Sportanlagen in den nächsten zehn Jahren ist mit fast 200 Millionen Franken enorm. Hat die Gemeinde den Unterhalt der Schulhäuser vernachlässigt?
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Kanton Bern müssen wir Schulhäuser bauen statt schliessen, weil die Schülerzahlen zunehmen. Allerdings ist der Unterhalt aufgelaufen und wir müssen nachholen, was früher nicht gemacht worden ist.

Ihr Vorgänger, hat sie also auf die Zeit verschoben, wo er nicht mehr im Amt ist?
Nein. Das war nicht eine Person allein, sondern die Einschätzung der damaligen Zeit. Die Gesellschaft hat sich seither verändert. Das Angebot der Tagesschulen wird immer mehr genutzt. Die Zahl der Tagesschüler ist in den letzten Jahren extrem gewachsen und die Tagesschulen brauchen mehr Raum.

Hat sich Köniz also wie Bern mit den Schülerzahlen verrechnet?
Dass die Schülerzahlen stärker gewachsen sind als erwartet, dürfte ähnliche Gründe haben wie in der Stadt Bern. Die Eltern ziehen mit den Kindern nicht mehr aufs Land, sondern bleiben im städtischen Umfeld. Die Schülerzahlen sind denn auch in Wabern und Liebefeld stark gewachsen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.08.2018, 19:55 Uhr

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