Linke akzeptieren Demo-Verbot in Wileroltigen nicht

Der Gemeinderat von Wileroltigen entscheidet sich aus «Sicherheitsgründen» dagegen, die Demonstranten gegen Antiziganismus marschieren zu lassen. Die Organisatoren fechten den Entscheid an.

In Wileroltigen wehren sich die Bürger gegen die Pläne des Kantons, einen Transitplatz für Fahrende zu schaffen.

In Wileroltigen wehren sich die Bürger gegen die Pläne des Kantons, einen Transitplatz für Fahrende zu schaffen. Bild: Valérie Chételat

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Die Organisation «Bleiberecht Bern» hat zu einer Demonstration in Wileroltigen am 24. September aufgerufen. Die Botschaft: «Widerstand gegen jede Form von Unterdrückung von Roma, Sinti und Jenischen». Der Aufruf erfolgte, nachdem die Dorfgemeinde sich gegen Fahrende wehrte, die durch ihr Camp für Unruhe sorgten. Der Gemeinderat will die Demo nun definitiv nicht bewilligen «Es gibt keine Demo, aus naheliegenden Gründen», sagt Vize-Gemeindepräsident Edgar Herren.

Primär seien da die Bedenken wegen der Sicherheit. «Wir wissen nicht, wie viele Leute an die Demo kommen wollen», sagt er. Als kleine Gemeinde sei es schwierig und teuer, genügend Polizisten zur Stelle zu haben. Ausserdem habe man die Gegenseite auch nicht demonstrieren lassen. Anfang August hatte der Gemeinderat nämlich einen Infoanlass geplant, an dem die Dorfbewohner gegen die kantonalen Pläne zur Schaffung eines Transitplatzes für Fahrende protestieren wollten. Rassistische Kommentare in den sozialen Medien im Vorfeld sowie Ankündigungen aus dem linken Umfeld, den Anlass zu stören, bewogen die Behörden dazu, den Anlass wieder abzusagen. Zu gefährlich, zu teuer.

Droht Zusammenprall von Links und Rechts?

Dass die Demo nicht stattfindet, ist damit aber noch nicht gesagt. Die Organisatoren fechten die Verfügung an, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Dabei verweisen sie auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Die Demonstration wird damit ein Fall für Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) . Zudem will das Bleibrecht-Kollektiv auf dem Areal des geplanten Transitplatzes eine «Informationsveranstaltung zu Antitziganismus» durchführen. Es hat deshalb das Bundesamt für Strassen, dem das Land gehört, angeschrieben.

Gemeindevize Herren fürchtet derweil, eine linke Demo könnte rechte Gruppen zur Gegendemo bewegen. In Wileroltigen würde dann genau das passieren, was man mit der Absage des Infoanlasses Anfang August zu verhindern hoffte. Ob die Kantonspolizei Kenntnis einer unbewilligten Demonstration sowie von einem Aufmarsch von Rechts hat, dazu wollte sich die Medienstelle nicht äussern. Man beobachte aber die Situation und beurteile sie laufend.

Bürgerkomitee plant Flyeraktion

Derweil plant das Bürgerkomitee von Wileroltigen eine Aktion gegen die Pläne des Kantons, einen Transitplatz für Fahrende zu schaffen. Am Montag will ein Dutzend Personen vor dem Berner Rathaus, wo der Grosse Rat die Septembersession abhält, Flyer verteilen. Dies bestätigt der Präsident des Bürgerkomitees, Armin Mürner, gegenüber dem «Bund». «Transitplatz nein, Demokratie ja» steht auf den Flugblättern. Auch ein Transparent wollen die Teilnehmer mitbringen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.09.2017, 12:00 Uhr

SVP kritisiert eigenen Regierungsrat

Die Fahrenden-Strategie soll grundsätzlich überdacht werden.

«Die Fahrenden-Strategie des Regierungsrates stammt noch aus der Zeit der rot-grünen Mehrheit», schreibt die Berner SVP-Grossratsfraktion in einer Medienmitteilung. Die Gemeinden würden zu wenig ernst genommen und die Fahrenden-Problematik unterschätzt. Die SVP-Fraktion verlangt von der Regierung mit einer dringlichen Motion, dass sie dem Grossen Rat ein Fahrenden-Konzept vorlegt, «das den heutigen Ansprüchen genügt». Sie kritisiert damit auch den SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, der das Fahrenden-Dossier betreut. Es bestehe grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, ein teures Angebot von Transitplätzen explizit für ausländische Fahrende zu schaffen. Es fehlten ausserdem die nötigen Grundlagen, um illegal besetzte Plätze rasch zu räumen. Dies solle sich nun ändern. Weiterhin fordert die Fraktion, eine Lösung mit anderen Kantonen zu erarbeiten, die sich im Vergleich zum «Musterknabe» Bern zu passiv verhielten und Fahrende einfach weiterverwiesen. (gss)

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