Widersprüche um Abschiebungsfall

Eine eritreische Familie aus Zollikofen wurde nach Italien ausgeschafft. Sie wehrt sich dagegen, stösst bei den Behörden jedoch auf taube Ohren.

Ausschaffung per Flugzeug am Flughafen Lugano.

Ausschaffung per Flugzeug am Flughafen Lugano. Bild: Karl Mathis (Symbolbild)/Keystone

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Dienstag vor einer Woche an der Sekundarschule I in Zollikofen. Die Plätze, wo sonst der 15-jährige Warsay und seine Schwester sitzen, bleiben leer. Um 6.30 Uhr wurden sie, ein weiteres Geschwister und ihre Mutter von der Polizei geweckt. Zu Unterrichtsbeginn, waren sie bereits auf dem Weg nach Genf. Dort wartete ein Flugzeug, das die eritreische Flüchtlingsfamilie nach Mailand überführte. Die Familie wurde im Rahmen des Dublin-Abkommens, dessen Überarbeitung derzeit diskutiert wird, nach Italien zurückgeführt. Von dort aus waren sie im Sommer 2015 in die Schweiz gelangt, nachdem Warsays Vater aus politischen Motiven an der eritreischen Grenze erschossen worden war.

Eine Woche nach der Ausschaffung. Warsay spricht mit gefasster Stimme in ein Festnetztelefon einer Mailänder Wohnung. «Uns allen geht es sehr schlecht.» Er schildert, was in der Zwischenzeit passiert ist. Die Familie sei am Mailänder Flughafen von einer Beamtin empfangen worden. «Wir sollten zwei Stunden warten, während deren uns eine Unterkunft zugewiesen werden sollte.» Dann passierte lange nichts. Nach sieben Stunden gab die Familie die Hoffnung auf, dass die Beamtin zurückkehren würde. «Wir wendeten uns an die Polizei. Die konnte nichts für uns tun.»

Die Familie kommt in der Wohnung eines Kollegen unter. Dieser will nicht, dass die Nachbarn erfahren, dass er Warsays Familie Unterschlupf bietet, aus Angst, Probleme zu bekommen. Deshalb schliesst er die Wohnungstür ab, wenn er morgens zur Arbeit geht. Das wird der Familie Tage später zum Verhängnis. Die Beamtin vom Flughafen ruft an, hat ein Angebot für eine Unterkunft. «Die Bedingung dabei war, dass wir um 17 Uhr beim Flughafen sein müssen», sagt Warsay. Das sei unmöglich gewesen, weil sie bis dann noch eingeschlossen gewesen seien. «Wir fragten, ob es auch drei Stunden später ginge.» Das sei abgelehnt worden. Warsay hat die Hoffnung auf die Hilfe der Italienischen Behörden aufgegeben. «Hier gibt es nichts für uns.»

Tränen im Klassenzimmer

Der Tag von Warsays Ausschaffung wird Andreas Leutwyler noch lange in Erinnerung bleiben. Leutwyler war sein Klassenlehrer und musste Warsays ehemaligen Mitschülern erklären, wieso er und seine Schwester nicht mehr an ihren Pulten sitzen. «Das hat für Tränen gesorgt. Sie waren beide unheimlich gut integriert», sagt er. Für die Schüler sei es schwierig zu verstehen, wieso ihre Klassenkameraden frühmorgens von der Polizei abgeholt und aus dem Land geschafft worden seien. Als Lehrer stehe man dann vor der Herausforderung, seinen Schülern das Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und Ethik zu erklären. «Das ist keine leichte Aufgabe.»

Zurück in Mailand. Warsay hat Zukunftssorgen. In der Schweiz wollte er eine Lehre als Optiker beginnen. «Hier habe ich keine Möglichkeit auf eine Ausbildung.» Schon nur die Sprachbarriere sieht er als grosses Hindernis. «Ich habe Englisch, Französisch und Deutsch gelernt. Eine weitere Sprache ist einfach zu viel für mich.» Wie lange sie noch in dieser Wohnung bleiben könnten, sei ungewiss. «Schon möglich, dass wir auf der Strasse landen», sagt Warsay.

Kritik an den Behörden

Die Ausschaffung von Warsays Familie blieb in der Schweiz nicht unbeachtet. Die Menschenrechtsorganisationen Augenauf Bern, Solidaritätsnetz Bern und Bleiberecht-Kollektiv Bern veröffentlichten eine Stellungnahme zum Fall. Darin kritisieren sie die Schweizer Behörden. Diese hätten es versäumt, bei den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Solche Einzellfall-Garantien müssen nach einem Urteil von 2014 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Rückschaffungen von der Schweiz nach Italien vorliegen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weist die Anschuldigungen zurück. «Wir können bestätigen, dass die zuständigen italienischen Behörden die Familie ordnungsgemäss empfangen haben», sagt SEM-Kommunikationsleiter Martin Reichlin. Diese habe jedoch nicht am Flughafen den Transfer in die vorgesehene Unterkunft abgewartet, sondern den Wartebereich verlassen. «Die Familie war im Anschluss für die italienischen Behörden nicht mehr auffindbar und reagierte nicht auf telefonische Kontaktversuche», sagt Reichlin. Die Unterkunft stehe nach wie vor zur Verfügung, und die Familie könne sofort einziehen, sobald sie sich bei den zuständigen italienischen Behörden gemeldet habe.

«Unklare Zustände»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat im August einen Bericht herausgegeben, der insbesondere Dublin-Rückkehrer nach Italien in den Blick nimmt. Mitautor Constantin Hruschka legt dar, dass die generellen Garantien im Einzelfall nicht ausreichend sind. «Wir haben festgestellt, dass nicht alle Personen, für die eine Garantie vorliegt, auch in einer Einrichtung landen.»

Was passiert mit Flüchtlingen, die nicht in einer Einrichtung untergebracht werden? Das sei schwierig zu sagen, sagt Hruschka. «Im italienischen Asylwesen herrschen sehr unklare Zustände. Vieles wird dem Zufall überlassen.»

In Mailand hat Warsay die Hoffnung auf eine Rückkehr in die Schweiz noch nicht aufgegeben. «Wir wollen unbedingt zurück in die Schweiz.» (Der Bund)

Erstellt: 06.12.2016, 07:19 Uhr

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