Wenn die Spar-Partei nicht sparen will

Die SVP verlangt zwar eine rigorose Spardebatte – nicht aber, wenn es ihre eigene Klientel betrifft.

Unhaltbarer Qualitätsverlust: Die Fahrplanreduktion, welche die Regierung aus Spargründen zwischen Spiez und Frutigen geplant hat, wollen mehrere Grossräte der SVP sang und klanglos wieder rückgängig machen.

Unhaltbarer Qualitätsverlust: Die Fahrplanreduktion, welche die Regierung aus Spargründen zwischen Spiez und Frutigen geplant hat, wollen mehrere Grossräte der SVP sang und klanglos wieder rückgängig machen.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Marcello Odermatt@cellmob

Dass es der SVP stets um das Grundsätzlich geht, verhehlt die Partei in der Regel nie. Als die Partei vor der Abstimmung über den Volksvorschlag zu den Motorfahrzeugsteuern vehement für ein Ja weibelte, wollte sie explizit dank den daraus resultierenden Mindereinnahmen den Regierungsrat zum Sparen zwingen. Mit Erfolg. Denn das Volk sagte deutlich Ja zur massiven Senkung der Autosteuern.

«Theatralisch groteske» Sparpolitik

Nun klafft ein Loch von über 100 Millionen im Budget. Und die Regierung ist in der Tat zum Sparen verdammt. Das ausgeglichene Budget, wie es ein Beschluss von SVP, FDP und BDP im Grossen Rat eigentlich verlangt, droht zu scheitern. Die BDP zumindest scheint sich angesichts der prekären Ausgangslage aus der Allianz zu verabschieden. Sie signalisiert neuerdings Bereitschaft, heuer ein Defizit zu schlucken.

Anders die SVP. Sie hält eisern an ihrem Auftrag fest. Bereits vor der Abstimmung machte die Partei mit einem Vorstoss Druck und warf dem Regierungsrat «theatralisch groteske» Sparpolitik vor, weil bekannt wurde, dass der Regierungsrat die Weihnachtsessen für sämtliche Kantonsangestellte gestrichen hat. Vielmehr solle die Regierung «grundlegend die Ausgaben- und Investitionspolitik» hinterfragen, verlangte SVP-Mann Lars Guggisberg.

Furcht vor «Qualitätsverlust»

Allerdings nimmt es auch die SVP mit dem Hinterfragen mitunter nicht so genau. Geht es um die eigene Region oder die eigene Klientel, lassen einzelne SVP-Grossräte die parteipolitischen Vorgaben gerne unbeachtet. Die Fahrplanreduktion, welche die Regierung aus Spargründen zwischen Spiez und Frutigen geplant hat, wollen mehrere Grossräte der SVP sang und klanglos wieder rückgängig machen: Es gehe hier immerhin um einen «Qualitätsverlust, der nicht haltbar» sei, schreibt SVP-Mann Hans Schmid im Vorstoss, den er nur einen Tag nach der Abstimmung über die finanzpolitischen Weichenstellungen im Grossen Rat eingereicht hat.

Ähnlich die Situation bei der Spitalversorgung. Mit Nachdruck verlangen die Bürgerlichen im Grossen Rat eine möglichst liberale, kostensparende Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung des Bundes. Die Pläne des Regierungsrats, die ein gewisses Mass an Steuerung zulassen, wurden in der Septembersession zurückgewiesen. Dies hinderte einzelne SVP-Grossräte und andere Bürgerliche allerdings nicht, in der selben Session für ihre Region und ihr Spital mit mehreren Vorstössen Extrawürste zu verlangen, um eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten: Niemand soll weiter als 50 Kilometer bis ins nächste Spital fahren müssen.

Kann ein Spitalunternehmen den dazu nötigen Spitaldienst aus Kostengründen nicht sicherstellen, soll der Kanton diesen angemessen vergüten. Das von einer Schliessung bedrohte Spital Zweisimmen kann so allenfalls seinen Betreib für mehrere Jahre weiterführen, obschon das Ziel der neuen Spitalfinanzierung letztlich in Spitalschliessungen besteht.

Mehr Bauern, mehr Polizei

Weitere Vorstösse aus der SVP-Fraktion sind beliebig anfügbar. So verlangte Samuel Graber bereits im Juni «Massnahmen, um die drastischen Auswirkungen der Agrarpolitik» des Bundes abzufedern; Anne-Caroline Graber will die Regierung dazu bringen, sich für den Doppelspurausbau der Bahnstrecke Ligerz-Twann einzusetzen, und Sabina Geissbühler-Strupler verlangt mehr gesetzlich festgeschriebene Massnahmen der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber, etwa «systematische DNS-Proben» und gar eine «DNS-Datenbank».

Wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) kürzlich sagte, müssten nun Massnahmen ergriffen werden, die «wehtun», allenfalls beim Staatspersonal, das gemäss SVP wiederum problemlos um 500 bis 1000 Stellen abgebaut werden könnte – diese Klientel ist ja eher linken und Mitteparteien gewogen. Viel zu verlieren hat die Bauern- und Landpartei also kaum, was die SVP allerdings auch hier nicht hinderte, die Weihnachtsessen-Sparpläne als «konzertiertes Jammern» zu disqualifizieren und von einem «Tiefstniveau in der finanzpolitischen Diskussion» zu spotten. Da stellt sich – sapperlot! – bloss die Frage, wo denn die SVP nun genau sparen will.

Der Bund

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