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Pläne der Regionalkonferenz schmecken Köniz nicht

Das Gemeindeparlament stärkt der Exekutive den Rücken bei der Raumplanung.

Die raumplanerischen Vorschläge der Regionalkonferenz kommen im Könizer Gemeindeparlament nicht gut an.
Die raumplanerischen Vorschläge der Regionalkonferenz kommen im Könizer Gemeindeparlament nicht gut an.
Adrian Moser

Köniz stellt sich weiterhin gegen Wachstumspläne der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RK): Das Parlament folgte gestern mit grossem Mehr dem Gemeinderat, der bereits früher auf Distanz zur Regionalkonferenz (RK) gegangen war. Konkret geht es um das revidierte Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK II), also um das zentrale raumplanerische Planungs- und Steuerungsinstrument RK.

In zehn von zehn Vernehmlassungsfragen teilt der Gemeinderat die Vorschläge der RK nicht. Im Kern der Opposition geht es um unterschiedliche Auffassungen, was unter nachhaltiger Entwicklung zu verstehen sei. Die Regionalkonferenz möchte das erwartete Bevölkerungswachstum unter anderem mit Neueinzonungen auf dem Blinzernplateau, im Gebiet Bannholz, im Landorf und im Weyergut auffangen. Die Replik des Gemeinderats: Damit scheide die Regionalkonferenz zu viele und zu grosse Siedlungserweiterungsgebiete aus. Das Parlament rieb sich gestern vorab an zwei Fragen: an den abweichenden Wachstumsvorstellungen zwischen Gemeinde und Regionalkonferenz und mindestens so sehr am grundsätzlich unbefriedigenden Verhältnis zwischen den beiden Ebenen.

Auf Befehl von oben

In der Sache selbst markierte die SVP fast am deutlichsten, dass sie mit den im RGSK-Entwurf zum Ausdruck gebrachten Perspektiven nichts anfangen kann. Parlamentarier Bernhard Lauper sagte, man nehme zur Kenntnis, dass sich die Regionalkonferenz zwar für einen nachhaltigen Umgang mit der endlichen Ressource Boden ausspreche, aber für die Regionsgemeinde Köniz letztlich das Gegenteil vorschlage. In der Position der SVP schwingt die Debatte zum Tram Region Bern nach: In deren Verlauf kristallisierten sich genau jene Siedlungsentwicklungen als höchst umstritten heraus, die jetzt als Siedlungserweiterungsgebiete vorgeschlagen werden.

Auch der Freisinn stärkte dem Gemeinderat den Rücken. Hans-Peter Kohler (FDP) legte den Finger aber primär auf die infrage gestellte Gemeindeautonomie: Es gehe nicht an, dass eine kommunale Behörde über Monate einen sorgfältigen ortsplanerischen Prozess leite und eine übergeordnete Behörde komme und andere Wachstumsvorgaben diktiere. Es sei durchaus sinnvoll, mit der RK zusammenzuarbeiten, stellte er klar – aber «auf Augenhöhe».

Die Unzufriedenheit im Clinch zwischen kommunaler und regionaler Raumplanung hat aber eine weitere Ursache. Christoph Salzmann sagte für die SP, das Parlament habe keine Möglichkeit erhalten, sich fundiert mit dem Steuerungs- und Planungsinstrument auseinanderzusetzen. Die RK habe den Parlamenten nicht die nötige Zeit eingeräumt. In der Tat ist das Könizer Parlament das einzige, dass sich – deutlich nach der gesetzten Frist – überhaupt verlauten lässt. Zumindest für den Könizer Gemeinderat ist die gestrige Rückenstärkung durchs Parlament durchaus ein Segen – aus «innenpolitischen» Gründen: Will die Könizer Behörde den Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Ortsplanungsrevision nicht verspielen, kann sie gar nicht oft und deutlich genug betonen, dass Flächen wie das Blinzernplateau oder die Landflächen zwischen Köniz und Schliern nicht die sinnvollen Siedlungserweiterungsgebiete seien.

Planung ist nötig

Dass man dies anders sehen kann, brachte Thomas Marti (GLP) zum Ausdruck. Aus Sicht der Könizer Realpolitik sei die prominente Betonung des Blinzernplateaus und anderer Freiflächen verständlich. Dass die RK hier eine andere Sicht habe, sei aber nachvollziehbar. Noch deutlicher sagte es Christoph Salzmann (SP): Auch wer hinter der Könizer Ortsplanung stehe, müsse sich die Frage gefallen lassen, wie Köniz denn für übergeordnete raumplanerische Interessen Hand bieten wolle. Salzmann: «Sagt jede Gemeinde, bei ihr werde nichts mehr eingezont, dann gibt es keine übergeordnete Raumplanung.»

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