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Bieler Stadtpräsident gibt in der Causa Feurer Fehler zu

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) spricht von Fehlern in der Affäre rund um die Direktion des SVP Gemeinderats Beat Feurer. Fehr plädiert für einen Schlussstrich und will vorwärts schauen.

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) gibt in der Causa Feurer Fehler zu.
Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) gibt in der Causa Feurer Fehler zu.
Adrian Moser

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) hat am Dienstag vor den Medien Fehler in der Affäre Feurer eingestanden. Er warb dafür, nun einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und vorwärts zu schauen.

Der Gemeinderat bedaure, «dass nicht alle Verfahrensschritte nach den Regeln der Kunst durchgeführt wurden», sagte Fehr an einer kurzen Medienkonferenz, an der die Stadtregierung in corpore anwesend war.

Auch Feurer selbst sagte, es sei tatsächlich Aufgabe der Stadtregierung, sich der Sachthemen anzunehmen. Der Sozial- und Sicherheitsdirektor sagte auch, im Gemeinderat bestehe eine grosse Einigkeit bei der Beurteilung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bieler Stadtrats.

Von Anfang an Mängel

Die GPK hatte am frühen Dienstagmorgen eine «Sonderprüfung» publiziert, mit der sie vom Bieler Stadtparlament im Februar 2015 beauftragt worden war. Damit wollte der Bieler Stadtrat mehr Licht in die Vorwürfe rund um die Direktion Feurer bringen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission(PUK) lehnte der Stadtrat damals ab.

Die GPK sagt nun in ihrem 18-seitigen Bericht, ob überhaupt eine Administrativuntersuchung nötig gewesen sei, scheine ihr fragwürdig. Zudem habe diese Untersuchung «faktisch in einzelnen Teilen den Charakter einer Disziplinaruntersuchung» gehabt.

Die Kommission sagt weiter, Biels Gemeinderat sei sich offensichtlich nicht bewusst gewesen, dass das Einleiten einer Administrativuntersuchung ein internes, vertrauliches Verfahren verunmögliche. Und wirft auch dem Autor der Untersuchung, dem früheren Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher, Fehler vor.

Schliesslich habe der Bieler Gemeinderat auch die falschen Schlüsse aus Hubachers Bericht gezogen, steht im Bericht weiter. Beispielsweise habe der Gemeinderat die ehemalige Leiterin der Abteilung Soziales sowie Feurers Direktionssekretär nicht angemessen behandelt. Von ihnen trennte sich die Stadt Biel «in gegenseitigem Einvernehmen».

Der Gemeinderat solle ihnen sein Bedauern ausdrücken, schreibt die GPK in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Vor Gericht hätten die von der Stadt Biel geltend gemachten Gründe, das Anstellungsverhältnis aufzulösen, wohl nicht Bestand gehabt.

Sie schreibt aber auch, der Gemeinderat sei stark unter Druck gestanden und habe rasch Verbesserungen angestrebt. Das sei sehr begrüssenswert. Die Kommission macht auch mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Verwaltung. So regt sie etwa an, den Rechtsdienst und die Kommunikation zu stärken.

Der Bieler Gemeinderat will laut einer Mitteilung vom Dienstag die Empfehlungen der GPK «im Wesentlichen» befolgen. Er spricht von «konstruktiven Empfehlungen». «Im Nachhinein» gesehen sei es richtig, dass die Stadtregierung «in bestimmten Punkten anders hätte handeln können».

Spannungen in Feurers Direktion

Feurer hatte 2013 Biels Sozial- und Sicherheitsdirektion mit dem Ziel übernommen, die hohe Sozialhilfequote in der Uhrenstadt zu bekämpfen. Doch wurden Anfang 2014 Spannungen in Feurers Direktion publik, worauf der Bieler Gemeinderat eine Administrativuntersuchung zur Lage in Feurers Zuständigkeitsbereich in Auftrag gab.

Deren Autor kam zum Schluss, es gebe dort «gravierende Führungsmängel». Der Gemeinderat werde wohl «nicht umhin kommen», sich von der Amtsleiterin Soziales zu trennen. Bezüglich Feurer sei zu prüfen, ob dieser andere Aufgaben erhalten sollte. Der Gemeinderat stellte Feurer danach zwischen Oktober 2014 und Frühling 2015 eine «Begleitgruppe» zur Seite.

SDA/mis

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