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Videoüberwachung auch in Biel Sache der Regierung

Der Bieler Gemeinderat beugt sich dem Willen des Grossen Rates und hat die geplante Bestimmung zur Videoüberwachung aus dem Entwurf für das neue Polizeireglement gestrichen.

Ob die Kamera schaut oder nicht, entscheidet in Bern die Exekutive: Videokameras in der Berner Hotelgasse.
Ob die Kamera schaut oder nicht, entscheidet in Bern die Exekutive: Videokameras in der Berner Hotelgasse.
Valérie Chételat

Das Bieler Stadtparlament soll nichts zur Videoüberwachung auf Stadtboden zu sagen haben. Das geht aus dem Bericht an den Stadtrat hervor, den die Stadtregierung am Mittwoch vor den Medien präsentierte. Ursprünglich wollte der Bieler Gemeinderat den Grundsatzentscheid über den Einsatz von Videokameras dem Stadtrat überlassen.

Nun verweist er auf die Motion von Grossrat Philippe Müller (FDP/ Bern), die im Juni 2011 überwiesen worden war. In allen bernischen Gemeinden soll demnach die Exekutive das letzte Wort zu den Überwachungskameras haben.

Kernpunkt Sportanlässe

Dieser Entscheid des Grossen Rates sorgte vor allem in Bern für Unmut. Denn dort hatte sich das Stadtparlament die Kompetenz gegeben, selber über einzelne Standorte der Kameras zu entscheiden.

Konkret geht es vor allem um ein Instrument gegen Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen. Der Bieler Gemeinderat hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung nur bei Sportanlässen einzusetzen.

Der Entwurf für das revidierte Polizeireglement geht nun ohne Video-Passus an den Stadtrat. Der Gemeinderat hatte die Totalrevision eingeleitet, weil das geltende Reglement von 1977 seiner Ansicht nach viele veraltete Bestimmungen enthält.

SDA/dam

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