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SVP wittert Polit-Entscheid zu AKW Mühleberg

Muss das AKW Mühleberg im Sommer 2013 vom Netz? Während die Linke mit Genugtuung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, sehen bürgerliche Politiker die Atomaufsichtsbehörde in Bedrängnis.

Nur noch bis 2013 am Netz? Das AKW Mühleberg.
Nur noch bis 2013 am Netz? Das AKW Mühleberg.
Keystone

Bei den bernischen Parteien hat der Mühleberg-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemischte Reaktionen ausgelöst. So fragt sich die SVP, ob die Richter allenfalls einen politischen Entscheid gefällt haben. Die Linke reagierte dagegen erfreut.

Die Grünen zum Beispiel nahmen das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Regierungsrat und die BKW als Betreiberin seien jetzt gefordert, sofort ein Ausstiegsszenario vorzulegen und eine Strategie für die Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung zu präsentieren.

Teuscher wiederholt Forderung

Franziska Teuscher, Berner Nationalrätin der Grünen, sprach von einem grossen Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung. Das Urteil zeige, dass es aus juristischer Sicht falsch gewesen sei, der BKW eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen, sagte sie. Teuscher sei froh darüber, dass nun auch atomkritische Studien in den Entscheid eingeflossen seien. Bislang seien andere Gutachten als jene des ENSI nicht berücksichtigt worden.

Im Übrigen wiederholte sie die Forderung, Mühleberg sofort vom Netz zu nehmen. Die Grünen würden fortfahren, diese Forderung mit direktdemokratischen Mitteln weiterzuverfolgen.

Teuscher äusserte Zweifel, dass die BKW erneut viel Geld in Mühleberg investieren werde. Sie denke, dass die Kosten zu hoch seien. Die BKW habe sich bereits im Zusammenhang mit den ENSI-Auflagen kritisch über die Kosten geäussert.

SP fordert Verzicht – BDP befürchtet finanziellen Schaden

Die SP fordert den Verzicht auf weitere Investitionen, denn das AKW sei ein «Schrottreaktor». Schon kurz nach Fukushima habe man darauf hingewiesen, dass in Mühleberg der baugleiche Reaktor stehe, rief die SP in Erinnerung.

Genugtuung äusserte auch die EVP. Noch letzten Sommer habe der Grosse Rat eine EVP-Motion zur Stilllegung des AKW abgelehnt. Nun würden die von der EVP geäusserten Sicherheitsbedenken vom Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich hervorgehoben.

Für die BDP ist es in erster Linie Sache der BKW, ob sie den Entscheid weiterziehen will. Sollte das Werk im Juni 2013 abgestellt werden müssen, würden die BKW und der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär auf jeden Fall «volkswirtschaftlich und finanziell einen erheblichen Schaden erleiden».

BKW gefordert

Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat die Atomaufsicht vor Gericht eine Niederlage erlitten. Dies habe ihn überrascht, da das ENSI bislang erklärt habe, dass die Sicherheit gewährleistet sei.

Mit dem Gerichtsentscheid sei eingetroffen, was er schon lange befürchtet habe, sagte Wasserfallen gegenüber Medienvertretern in Bern. Schon lange werde die Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht von den Atomgegnern in Frage gestellt. Nun tue das auch ein Gericht. Das müsse er als Politiker akzeptieren.

Zu politischen Konsequenzen des Entscheids wollte sich Wasserfallen nicht im Detail äussern. Sie seien weitreichend, sagte er. Die Aussage dürfte im Zusammenhang mit dem Atomausstiegs-Szenario des Bundesrats zu sehen sein.

Der Bundesrat hatte kein fixes Datum für die Abschaltung der Reaktoren festlegen wollen. Diese sollen so lange laufen, wie sie vom ENSI als sicher eingestuft werden. Nun kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass Mühleberg nicht auf Zusehen hin weiter betrieben werden kann und forderte einen Entscheid des Uvek aufgrund eines Instandhaltungskonzepts.

Sofort gefordert ist nun zuerst die Betreiberin BKW. Aus Sicht von Wasserfallen muss diese nun prüfen, ob sie bereit sei, in Mühleberg zu investieren. Wasserfallen wollte dabei keine Aussagen über die Wahrscheinlichkeit machen, ob die BKW versuchen wird, das AKW weiter zu betreiben. Müsse der Kernmantel ausgewechselt werden, koste dies einen dreistelligen Millionenbetrag.

SVP wittert Polit-Entscheid

Der SVP fällt auf, dass der Gerichtsentscheid exakt in die Zeit falle, in der die Umweltorganisation Greenpeace mit einer teuren Kampagne auf die Abschaltung von Mühleberg dränge.

Die Partei geht indessen davon aus, dass die BKW nun das von der Justiz verlangte Instandhaltungskonzept liefern werde. Das AKW solle in Betrieb bleiben, so lange dies gemäss den eidgenössischen Sicherheitsstandards möglich sei.

SVP-Präsident Toni Brunner sagte, dass die BKW nun über die Bücher und prüfen müsse, ob sich die Investitionen lohnen. Er glaube aber, dass es sich lohne, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen, sagte er. Dies umso mehr, als das Uvek und das Bundesverwaltungsgericht zu so unterschiedlichen Meinungen gelangt seien.

Freude bei Demo-Organisatoren

Erfreut reagierte die Organisation MenschenStrom auf den Entscheid. Vier Tage vor der geplanten Kundgebung in Mühleberg sei das eine gute Nachricht. Die Forderungen vom Sonntag blieben aber dieselben: Mühleberg und auch Beznau müssten sofort vom Netz, der Atomausstieg sei zu konkretisieren und erneuerbare Energien zu fördern.

SDA/bs

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